In Polen fanden am 13.10.2019 Wahlen des nationalen Parlaments statt.

Wahlergebnis in Polen

Väterchen Kaczynski, Karl Marx und die polnische Linke

Von den 30 Millionen wahlberechtigten Polinnen und Polen gingen am 13. Oktober ca. 18,7 Millionen zur Wahl, eine prozentuale Steigerung von 50,9% auf 61,7%. Die polnische Gesellschaft ist durch die Regierung der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) hoch politisiert und emotionalisiert.

Im Wahlrecht gilt für Parteien eine 5% Hürde, für Wahlbündnisse 8%. Nach vier Jahren absoluter PiS-Mehrheit unter Führung von Jaroslaw Kaczynski im Sejm und Senat war das Ziel der Opposition, die absolute Mehrheit der PiS zu kippen.

Im Sejm hat die PiS wieder 235 von 460 Sitzen errungen, fünf Stimmen mehr als die notwendige Mehrheit. Im Verhältnis hat sie aber um sechs Prozent von 37,6% auf 43,6% zugelegt (absolut rund 8.050.000 Stimmen).

Zweitstärkste Kraft ist mit 27,4% die Koalicja Obywatelska (KO) mit 134 Mandaten (5.060.000 Stimmen). Sie ist eine Wahlplattform aus der neoliberalen Platforma Obywatelska (PO), der liberalen Nowoczesna, der grünen Partei Zieloni und der Bewegung für die Autonomie Schlesiens.

Um nicht erneut an der 8%-Hürde zu scheitern, haben sich die sozialdemokratische Sojusz Lewicy Demokratyczne (SLD), die neu gegründete Partei Wiosna (Frühling) unter Leitung von Robert Biadron und Lewica Razem (Gemeinsame Linke) zusammengetan. Das Bündnis mit dem Namen Lewica (LINKE) erzielte 12,6% und ist mit 49 Mandaten im Sejm vertreten.

Die PSL-K15 zieht mit 30 Sitzen in den Sejm ein, eine Verbindung aus Bauernpartei Polskie Stronnictwo Ludowe und Kukiz 15. Die PSL hatte 2015 mit 5,1% gerade die 5% Hürde übersprungen, Kukiz 15 war mit 8,8% drittstärkste Kraft im Sejm. In das Bündnis sind auch die wirtschaftsliberale Stronnictwo Demokratyczne, die sozialliberale Unia Europeiskich Demokratow und Slonzoki Razem, eine schlesische Partei, eingebunden.

Unter dem Namen Konfederacja Wolność i Niepodległość (Konfederacja) ist ein rechtsextremer Zusammenschluss aus der ehemaligen Partei von Janusz Korwin-Mikke und Ruch Narodowy mit 11 Sitzen eingezogen. Das Wahlkomitee »Deutsche Minderheit« (Komitet Wyborczy Mniejszość Niemiecka) ist in der Woiwodschaft Oppeln aktiv und hat ein 1 Mandat über ihren Minderheitenstatus.

Im Senat ist die PiS von 61 auf 48 Mandate gefallen. Mit rund 8.110.000 Stimmen hat sie jedoch absolut 60.000 Stimmen mehr als im Sejm. Die PiS hat einen unabhängigen Kandidaten unterstützt, der eingezogen ist. Das Bündnis KO kommt auf 43 Sitze und hat 3 unabhängige Senatoren bei der Wahl unterstützt. Im Vergleich zur Sejm-Wahl hat sie fast 1.400.000 Stimmen mehr bekommen.

Die Listenverbindung PSL-K15 hat ebenfalls 3 Mandate, Lewica errang lediglich 2 Mandate und hat fast 1.400.000 Stimmen weniger als in der Sejm-Wahl. Als Hauptblöcke stehen sich die PiS mit 49 Mandaten und die KO mit 46 Mandaten gegenüber.

Das Erfolgsrezept der PiS liegt in einer Dreiteilung: Demokratiepolitisch Katholisch-Schwarz, Wirtschaftspolitisch Gelb, Sozialpolitisch Rot. Der Umbau der Demokratie hat Polen zwei Vertragsverletzungsverfahren der EU in den Bereichen Justiz und Medien eingebracht. Aber in den stetigen Umbrüchen der Parteienlandschaft bietet die PiS politische Stabilität. Persönlich gilt Kaczynski in Polen als politisch-moralisch integer, die PiS steht bislang nicht in Skandalen wie die FPÖ in Österreich oder Fidesz in Ungarn.

Wirtschaftlich ist die Arbeitslosigkeit in Polen unter 5% gesunken, der Aufschwung liegt über dem EU-Durchschnitt. Sozialpolitisch wurde das monatliche Mindesteinkommen durch die PiS-Regierung von 1.750 Zloty auf 2.000 Zloty erhöht. Der Mindeststundenlohn liegt jetzt bei 13 Zloty. Das Rentenalter, was unter Donald Tusk für beide Geschlechter auf 67 Jahre angehoben wurde, wurde für Männer auf 65 Jahre, für Frauen auf 60 Jahre gesenkt. Ein Kindergeld von 500 Zloty für das zweite Kind und für besonders Bedürftige ab dem ersten Kind wurde eingeführt. Ein staatliches Wohnungsbauprogramm wurde aufgelegt. Eine Steuerfreiheit für Unter-26-Jährige wurde beschlossen.

In einer Umfrage zwei Wochen vor den polnischen Wahlen äußerte ca. ein Drittel der Befragten ihre Sorge vor einem Regierungswechsel, weil dadurch die sozialen Errungenschaften der PiS-Regierung wieder zunichte gemacht werden könnten. Vor allem die SLD hat nach 1990 die Politik des neoliberalen Schocks betrieben und war auch nicht von Korruption frei. Von der neoliberalen PO wird man keine andere Politik erwarten, aber für die SLD ist der Vorwurf des Klassenverrats nachhaltig. Nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus hat die SLD mit der neoliberalen Gesellschaftspolitik zum Aufstieg der PiS beigetragen. Mit ihrem jetzigen Wahlerfolg hat das Bündnis Lewica die Chance, sich in den nächsten Jahren politisch glaubwürdig neu aufzustellen.

Im Unterschied zur SLD scheint der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski den Kommentar von Engels über Marx aus dem Sommer 1877 nicht nur gelesen, sondern auch verstanden zu haben: »Die Geschichte war zum ersten Mal auf ihre wirkliche Grundlage gestellt; die handgreifliche, aber bisher total übersehene Tatsache, dass die Menschen vor allem essen, trinken, wohnen und sich kleiden, also arbeiten müssen, ehe sie um die Herrschaft streiten, Politik, Religion, Philosophie usw. treiben können – diese handgreifliche Tatsache kam jetzt endlich zu ihrem geschichtlichen Recht.«1 Wer die Stellung der PiS angreifen will, muss dies auf den Feldern des Autoritarismus, der Illiberalität und des Paternalismus tun, aber nicht in der Sozialpolitik.

[1] Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. Band 19, 4. Auflage 1973, Dietz Verlag, Berlin.

 

Bildquellen:

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CC0 1.0 Universal Public Domain

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