Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am heutigen Mittwoch wird der Antrag „Mindestbetrag des Elterngeldes erhöhen“ behandelt.
Mit 26,6 Prozent erhalten mehr als ein Viertel der Leistungsbezieher, deren Kinder ab dem Jahr 2016 geboren wurden, lediglich den Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 Euro. Dieser ist seit der Einführung des Elterngeldes 2007 nicht erhöht worden, obwohl die Preise seither gestiegen sind. Deshalb wollen wir den Mindestbetrag des Elterngeldes und des ElterngeldPlus erhöhen und dynamisieren, um die finanzielle Situation von Familien mit geringem und ohne Einkommen in Zukunft besser zu sichern. Drs. 19/15799

Am Donnerstag wird die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln“ einbringen.
Die Regelungen zur Begrenzung von Mieterhöhungen in Bestandswohnungen sind nicht geeignet, den Mietenanstieg zu stoppen und die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums zu verhindern. Der Antrag fordert eine Absenkung zulässiger Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich, höchstens aber zwei Prozent im Jahr, sowie eine Neuregelung der Mietspiegel, so dass alle Mietverhältnisse in die Berechnung eingehen. Außerdem sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Höchstmieten in Milieuschutzgebieten festzulegen. Drs. 19/2516

Am Freitag wird die Linksfraktion den Antrag „Altschuldenfonds für Kommunen“ einbringen.
Die Finanzlage vieler Kommunen ist immer noch alarmierend. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander, was zu einer immer größeren Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse führt. Den Bund am Abbau kommunaler Altschulden zu beteiligen, ist finanzpolitisch sinnvoll und ein erster Schritt, um viele Kommunen durch Stärkung ihrer Finanzkraft wieder handlungsfähiger zu machen und somit für eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge sowie Infrastruktur zu sorgen. Drs. 19/14153

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Matthias W. Birkwald über Altersarmut:

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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