Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am heutigen Mittwoch wird der Antrag “Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland” behandelt.
Die Aufnahmebedingungen in den überfüllten griechischen „Hotspots“ sind unerträglich, deren Lager sind dreifach überbelegt. Insbesondere unbegleitete Flüchtlingskinder leiden unter den beengten, unsicheren und unhygienischen Zuständen. Mit einer humanitären Aufnahme soll auf die akute Notlage reagiert und Griechenland entlastet werden. Die LINKE ist gegen das Hotspot-Konzept, die ungerechte Dublin-Verordnung und den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr und fordert solidarische Lösungen. Drs.19/14024
Am Donnerstag wird die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes einbringen.
Zahlreiche Kinder und Enkel von NS-Verfolgten, die von den Nazis ausgebürgert worden waren, haben heute keinen gesetzlichen Anspruch auf Wiedereinbürgerung, weil die bestehenden Regelungen erhebliche Regelungslücken aufweisen. Betroffen sind beispielsweise Nachfahren deutscher Frauen, die nach ihrer Flucht ins Ausland infolge Eheschließung mit einem ausländischen Mann die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hatten, noch bevor sie ihnen von den Nazis ohnehin genommen worden wäre. Drs.19/13505
Am Freitag wird der Antrag „Deutsches Moratorium für autonome Waffensysteme erklären und völkerrechtliches Verbot auf den Weg bringen“ behandelt.
Im Koalitionsvertrag verpflichten sich SPD und CDU auf eine Initiative zum Autonomieverbot bei Waffen. Der Antrag stellt die Unaufrichtigkeit der Position dar, und zeigt, dass das Nichthandeln der Bundesregierung mit Verweis auf andere Staaten scheinheilig ist – andere Länder gehen hier voran. Drs.19/9342
– Aus der letzten Sitzungswoche –
Gastrede der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach zum Thema Obdachlosigkeit: »Das Grundrecht auf Wohnraum muss ins Grundgesetz!«
Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag
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