Inhaltliche und personelle Differenzen innerhalb der Demokratischen Partei lassen befürchten, dass Donald Trump eine zweite Amtszeit bekommen wird.

US-Präsidentschaftswahl 2020

Donald Trump in Mecklenburg

Die »Primaries« sind die US-amerikanischen Vorwahlen, mit denen die Parteien vom 3. Februar bis zum 6. Juni ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten ermitteln, der bei den US-Präsidentschaftswahlen antritt. Neben den Primaries wird auch von »Caucus« gesprochen, es sind zeitgleiche landesweite Versammlungen von Parteimitgliedern in einem US-Bundesstaat.

Hier wird über komplizierte Verfahren in mehreren Abstimmungsgängen, z.B. in Schulen oder Turnhallen, herausgefunden, welche der Bewerberinnen die meisten Stimmen bekommt, die Einzelergebnisse werden dann zusammengetragen. Über den Wortursprung wird vermutet, dass es aus dem Indianischen kommt. Hauptunterschied: Die Caucus werden parteiintern für Mitglieder organisiert, die Primaries werden von staatlichen Behörden organisiert und es können sich alle registrierten Wähler*innen beteiligen.

Das Ergebnis im Vorwahlprozess bei den Republikanern steht schon jetzt fest. Nachdem Donald Trump bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa 97% bekommen hat, ist kein namhafter Konkurrent mehr angetreten. Roque de la Fuente, Joe Walsh und William Weld blieben chancenlos, in vielen Staaten werden die republikanischen Vorwahlen abgesagt. Mit der Absage gehen alle Delegiertenstimmen automatisch an den Amtsinhaber, Donald Trump. Dadurch ist unstrittig, er wird ein weiteres Mal für die Republikaner antreten.

Vom 23. bis zum 27. August haben die Republikaner ihre National Republican Convention im Bundesstaat North Carolina anberaumt. Die größte Stadt Charlotte mit ca. 850.000 Einwohnenden liegt im Landkreis (County) Mecklenburg. Die National Convention ist der Nominierungsparteitag und eine Showinszenierung, die das Ergebnis der Vorwahlen umsetzt, Donald Trump wird sich dort nach dem gescheiterten Impeachment-Verfahren selbst krönen.

Wer tritt gegen Trump an?

Bei den US-Demokraten waren anfänglich über 20 Kandidat*innen ins Rennen um die Nominierung gegangen. Von diesen waren nach den ersten drei Terminen noch sechs in der öffentlichen Debatte relevant. Als erster der schon 2016 angetretene demokratische Sozialist Bernie Sanders mit 81 Jahren. Er hat mit seinem explizit linken Programm besonders bei Jugendlichen gepunktet. Sein Slogan: »Feel the Bern« ist eine Anspielung auf »Feel the Burn«, auf Deutsch »Spür die Hitze«. Eine seiner Forderungen ist z.B., die Zuzahlung für notwendige Arzneimittelkosten auf 200 US-Dollar im Jahr zu begrenzen. Oder die Gier der Brennstoffindustrie zu beenden und sie für ihr Handeln verantwortlich zu machen.

Zweiter Kandidat war Joe Biden, der ehemalige Vize-Präsident unter Barack Obama mit 77 Jahren. Biden galt als Hoffnungsträger des Demokraten-Establishments. Nach den ersten vier Vorwahlen in Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina aber lag Sanders mit 60 Stimmen vor Biden mit 54. Wenige Tage vor dem so genannten »Super-Tuesday« läutete Roter Alarm in der Parteizentrale der Demokraten, heftiges Strippenziehen war die Folge. Am Super-Dienstag wird in 14 verschiedenen US-Staaten gewählt, insgesamt werden 1.357 Delegierte an diesem Tag bestimmt. Die Zahl der Delegierten hängt von den Einwohnerzahlen ab, in North Dakota sind es 14, in Texas 223, in Kaliforniern die höchste Zahl, 415.

Der ehemalige Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, mit seinem Bloomberg-TV stieg aus taktischen Gründen erst am Super-Dienstag in das Vorwahlrennen ein. »Kann der parteilose Supermilliardär die Präsidentschaftskandidatur bei den US-Demokraten kaufen?«, war die kritische Frage, die seiner Kandidatur von Anfang an schwer anhing.

Als Ergebnis einer erneuten Operation »Bernie verhindern«, aus der 2016 Hillary Clinton erfolgreich hervorging, schmiss der nach vier Vorwahlen aussichtslose Tom Steyer, ehemaliger Goldmann-Sachs-Manager und Umweltschützer, das Handtuch. Auch Pete Buttigieg, Afghanistan-Veteran und Amy Clobuchar gaben noch vor dem Super-Dienstag ihre Kandidaturen auf und stellten sich prominent hinter den Vertreter des Demokraten-Parteiestablishments, Joe Biden.

In der US-Öffentlichkeit wurde am stärksten diskutiert: »Hat Sanders schon gewonnen?«, »Wie erfolgreich ist Bloomberg?« und »Hat Biden ein Come-Back?«. Elisabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts, blieb im Rennen, obwohl sie keine Chance auf eine Nominierung mehr hatte. Zu groß war die Sorge, dass ihre Stimmen im Falle des Rückzugs nicht zu Biden, sondern zu Sanders wechseln, da sie einen deutlich progressiveren Kurs als Biden vorschlägt. Warren will z.B. die Korruption in Washington DC beenden. Auch sie greift die US-Öl-Industrie an, weil diese die Energiewende torpediere.

Die Vorwahlen brachten dank dieser taktischen Manöver ein überraschendes Ergebnis. Michael Bloomberg, der Super Milliardär, konnte nur im Überseegebiet American-Samoa punkten. Er beendete noch am Wahlabend seine Kandidatur und stellte sich ebenfalls hinter Joe Biden. Auch Beto O´Rourke, heimlicher Star aus Texas in der Halbzeitwahl 2018 stellte sich hinter Biden. Biden feierte sein Comeback, er konnte mit den hinter sich versammelten Buttigieg und Clobuchar in 10 Bundesstaaten punkten, darunter Texas. Sanders siegte in vier, das der Abstand zwischen Biden und ihm einholbar ist, liegt an Sanders Sieg in Kalifornien.

Demokraten gespalten: Vorteil für Trump?

Elisabeth Warren hat am Donnerstag ihre Kandidatur beendet. Tulsi Gabbard, Mitglied der Hawaii National Guard, ist die einzige verbliebene Frau im Rennen, aber mit einer einzigen Delegiertenstimme bisher hat sie keine reale Chance. Es wird zwischen Sanders und Biden ausgemacht. Am 10. März wird in sieben weiteren Staaten gewählt, am 17. April in fünf Staaten, am 28. April in sechs Staaten, darunter New York mit ca. 8,6 Millionen Einwohnenden. Danach wird es vermutlich einen klaren Trend zwischen Biden und Sanders geben, aber die letzte Vorwahl ist am 7. Juni in Puerto Rico.

Auf der Democratic National Convention vom 13. bis zum 16. Juli in Milwaukee, Wisconsin werden insgesamt etwa 4750 Delegierte erwartet. Sie setzen sich aus 3979 Delegierten und 771 so genannten Super-Delegierten zusammen. Im ersten Wahlgang stimmen die in den Vorwahlen mit imperativem Mandat ausgerüsteten Delegierten ab, hier reichen 1.991 Stimmen. Kommt es hier zu keiner absoluten Mehrheit, greifen die 771 sogenannten Superdelegierten mit in die Wahl ein. Das sind z.B. Mitglieder des US-Kongress, des Senats, Gouverneure und hochrangige Parteimitglieder.

Im Unterschied zu den Delegierten sind sie in ihrem Abstimmungsverhalten nicht gebunden. Das System der Superdelegierten wurde bei den Demokraten 1982, nach der verlorenen Wahl von 1980 eingeführt, um dem hauptamtlichen Apparat mehr Gewicht zu verleihen. Damals verlor Ted Kennedy im Vorwahlkampf gegen Amtsinhaber Jimmy Carter, dem »Erdnusspräsidenten«. Der Republikaner Ronald Reagan gewann nicht zuletzt durch den Streit innerhalb der Demokraten die Hauptwahl und wurde 40. US-Präsident. Im Jahr 2018 wurde der Einfluss der Super-Delegierten reduziert, sie dürfen jetzt erst im zweiten Wahlgang mitstimmen.

Die US-Präsidentschaftswahl findet am 3. November statt. Auf Grund der inhaltlichen und personellen Differenzen innerhalb der Demokratischen Partei wird erneut befürchtet, dass die unterlegene Seite mit ihrem praktischen Wahlverhalten dazu beiträgt, dass der 74-jährige Donald Trump eine zweite Amtszeit bekommt.