Ein Rückblick auf die Wahlen in der Slowakei. Der europaweite Trend des Wandels der Parteienlandschaften setzt sich fort.

Wahlen in der Slowakei

Buntes Potpourri in Bratislava

Obwohl die Morde an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová zwei Jahre her sind, haben sie einen starken Einfluss auf die nationalen Wahlen am 29. Februar 2020 gehabt. Bei einer Gedenkdemonstration am 21. Februar anlässlich des zweiten Jahrestages der Morde hatten die Eltern und die Mutter der Verlobten öffentlich aufgefordert, zur Wahl zu gehen und mit Herz und Kopf zu entscheiden, wem man seine Stimme gebe.

Die Morde an Kuciak und Kušnírová waren das »Es-ist-zuviel-Ereignis« in der politischen Stimmung der slowakischen Bevölkerung. Es kam zu den größten Bevölkerungsprotesten seit der »Sanften Revolution« von 1989. Durch den Druck der Straße waren Premierminister Robert Fico von der Sociálna Demokracia (Smer) und Innenminister Robert Kaliňák (ebenfalls Smer) nicht mehr zu halten, nachdem die Koalitionspartner mit dem Bruch der 4-Fraktionen Regierung gedroht hatten.

Beteiligt in der achten Regierung waren neben der Smer die Slovenská Národná Strana (SNS) mit 8,6%. Die slowakische Nationalpartei galt in den 1990er Jahren als rechtsextrem, wird heute jedoch eher als nationalkonservativ attribuiert. Die 2009 gegründete »az együttműködés pártja – strana spolupráce«, kurz: Most-Híd oder M-H mit 6,5%. Sie ist eine ungarische Minderheiten Partei, auf Deutsch: »Brücke, Partei der Zusammenarbeit«. Die Slovenská Konzervatívna Strana (SKS) mit 5,6%. Sie wurde erst 2014 als Konservative Partei gegründet. Die Parteienlandschaft in der Slowakei ist im beständigen Umbruch.

In den politischen Nachwehen und dem neoliberalen Schock der Privatisierungswellen am Anfang der 1990er Jahre wird der aktuelle Ursprung des jetzigen Korruptionssystems gesehen. 90 Prozent des Staatseigentums der Tschechoslowakei haben den Besitzer gewechselt. Als einer der Netzwerkknoten gilt Robert Fico, er hatte im November 1999 die Smer (Deutsch: Richtung) gegründet, nachdem er aus der Demokratischen Linken (SDL´) ausgetreten war.

2004 haben Smer mit der Demokratischen Linken (SDL´), der Sozialdemokratischen Alternative (SDA) und der Sozialdemokratischen Partei der Slowakei (SDSS) von Alexander Dubček fusioniert und heißen nun Smer – sociálna democracia. »Beziehungen« zwischen Unternehmen und seiner Partei wurden eine Geschäftsgrundlage für den Erfolg der Smer und von Robert Fico. In den Wahlen stieg die Smer von 29,1% in 2002 auf ihren Höhepunkt von 44,4% in der vorgezogenen Wahl 2012, die durch ein verlorenes Vertrauensvotum im Zusammenhang mit der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms nötig wurde.

Der 1990 geborene Ján Kuciak ist als investigativer Journalist beim Nachrichtenportal Aktuality.sk den Beziehungen von slowakischen Unternehmern und ihren Verbindungen zu Politik und Parteien nachgegangen. Die Aufdeckung von Korruption war sein journalistisches Hauptfeld. Seine Hartnäckigkeit war vermutlich der letzte Ausschlag für den Mord von dem schon länger »unbequemen« Journalisten. Am 28. Januar 2020 wurde nun der Prozess gegen den slowakischen Geschäftsmann und Multimillionär Marian Kočner mit der Anklage eröffnet, die Ermordung des Journalisten im Februar 2018 angeordnet zu haben. Seitdem steht die Prozessbeobachtung in den vorderen Reihen der Öffentlichkeit. Kurz zuvor war Kočner wegen Finanzdelikten zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. Auch dies hat zur Diskreditierung der Smer beigetragen.

Im Zuge der Ermittlungen nach den Morden war mehr und mehr öffentlich bekannt geworden, wie sehr der slowakische Staat von mafiösen Strukturen im Gerichtswesen, der Staatsanwaltschaft und Regierung unterwandert war. In einer der letzten Umfragen vor der Wahl wurde deutlich, dass es zu starken Veränderungen im Wahlverhalten im Vergleich zu 2016 kommen könnte. In der Slowakei gilt ein vierzehntägiges Verbot für die Veröffentlichung von Umfragen vor Wahlen, weitergehend wurde eine Ausdehnung auf 50 Tage vor dem Wahltag debattiert, um mögliche Manipulationen auszuschließen. Am Wahlabend kam es zu den prognostizierten Umbrüchen in der Parteienstärke und mit 63,94% war die Wahlbeteiligung so hoch wie zuletzt 2002.

Kampf gegen Korruption und Journalistenmorde

Igor Matovič kam mit seiner 2012 erstmals zur Wahl angetretenen Partei »Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti«, kurz: »OLaNO« (Normale Menschen und unabhängige Persönlichkeiten) mit 25,02% auf dem ersten Platz. Im vergangenen Spätherbst stand die Partei in Umfragen an der 5%-Hürde, in der Wahl von 2016 kam sie knapp auf 11%. Matovič wird in der internationalen Presse mit Beppe Grillo und seinen Auftritten am Anfang der Fünf-Sterne-Bewegung verglichen. OLaNO hat 53 von 150 Mandaten erhalten und gilt als sehr heterogene Partei, mehr als eine Bewegung ohne feste bzw. etablierte Parteistrukturen. Vielleicht ein wenig wie »En Marche« in Frankreich nach der Gründung. Ein Hauptthema war die Bekämpfung der Korruption.

Die dem Namen nach sozialdemokratische Smer ist als zweite Kraft mit 18,3% eingelaufen und hat noch 38 Mandate behalten. Im Vergleich zur Wahl 2016 hat sie 10,0% und im Rückblick auf 2012 gar 26,1% verloren. Als drittes ist die als rechtspopulistisch eingestufte und 2015 gegründete Partei »Sme Rodina – Boris Kollár« (Wir sind eine Familie – Boris Kollár) mit 8,2% und 17 Mandaten eingelaufen. Ein Plus von 1,6% und 6 Mandaten.

Im Januar und Februar sahen die Umfragen so aus, als wenn er an zweiter Stelle einlaufen könne und möglicherweise keine Regierung ohne seine Partei gebildet werden könne. An vierter Stelle steht »Kotlebovci – Ľudová strana Naše Slovensko« (L´SNS), (Kotlebianer – Volkspartei Unsere Slowakei) mit 7,97%, einem Minus von 0,07% und 17 Mandaten. Parteigründer Martin Kotleba fungiert auch als Namensgeber, die Partei wird als politischer Arm der rechtsextremen Vereinigung »Slowakische Gemeinschaft« angesehen. Kollár und Kotleba sind klassische Ein-Mann-Parteien.

Die »Progresívne Slovensko« (PS), (Progressive Slowakei) wurde 2017 von Michal Truban gegründet und gilt als linksliberal, ihre stellvertretende Vorsitzende Zuzana Čaputová wurde 2019 zur ersten Präsidentin gewählt. Sie scheiterte mit dem Bündnispartner Spolu mit 6,96% knapp an der 7%-Hürde, die für Listenantritte bei Wahlen gilt. »Spolu – Občianska Demokracia« (Zusammen – Bürgerdemokratie) wurde 2018 gegründet und wird als liberal-konservativ etikettiert. Damit ist die Partei der Präsidentin nicht im Parlament vertreten.

Die 2009 gegründete »Sloboda a Solidarita« (SAS), (Freiheit und Solidarität) gelten als neoliberal und EU-Skeptisch, Parteivorsitzender ist seit der Gründung Richard Sulik. Die SAS war von 2010 bis 2012 an der Regierung beteiligt und hat nun 6,22% und 13 Mandate erhalten, ein Minus von 5,88% Mit 5,8% und 12 Sitzen in das Parlament eingezogen ist die 2019 gegründete »Za ľudí« (Für die Menschen). In ihrem Selbstverständnis ist sie zentristisch. Parteivorsitzender ist der Millionär Andrej Kiska, er war von 2014 bis 2019 Präsident und wurde durch Čaputová abgelöst.

In dem sechs-Fraktionen Parlament führt nun OLaNO die Koalitionsverhandlungen. Mit ihren 53 Mandaten fehlen 23 Mandate zur Mehrheit. Matovič hat mit drei Parteien Gespräche aufgenommen, der liberalen Freiheit und Solidarität mit Sulik, der Partei von Ex-Präsident Kiska und der populistischen Partei Sme Rodina mit Kollar. Rodina ist Mitglied der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie im Europa-Parlament, Nachfolgerin der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit. Weitere Mitglieder sind die AfD, der französische Rassemblement National, die italienische Lega und die österreichische FPÖ.