Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Mittwoch wird der Antrag „Sofortprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust“ behandelt.
Schon jetzt geben viele Menschen bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Damit sich die Corona-Krise nicht zu einer sozialen Notlage ausweitet, müssen Mieter durch ein Soforthilfeprogramm vor Kündigung, Mietschulden und Wohnungsverlust geschützt werden. Heute noch mehr als zuvor muss das Recht auf angemessene Wohnung garantiert werden, auch für Wohnungslose und Flüchtlinge. Drs. 19/19144

Am Donnerstag behandelt wird der Antrag „Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen“.
Die notwendigen Maßnahmen zur Abmilderung der Ausbreitung von COVID-19 haben verheerende Folgen für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Kulturbetriebe müssen schließen und ihr geplantes Programm streichen. Der pandemiebedingte wirtschaftliche und soziale Stillstand erschüttert die Kulturlandschaft in ihren Fundamenten. Nicht nur die kulturelle Infrastruktur ist gefährdet, auch zahlreiche Akteur*innen aus dem Kultur-, Film- und Medienbereich sind durch Auftragsverluste und Honorarausfälle in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Drs. 19/18692

Am Freitag wird die Fraktion DIE LINKE die Anträge „Arbeitszeitverkürzung in der Pflege – Sechs-Stunden-Schichten retten Leben“ und „Corona-Prämie für Gesundheits- und Pflegebeschäftigte“ einbringen.
Kürzere Arbeitstage retten Leben: Als in Wuhan die Schichten auf sechs Stunden verkürzt wurden, sanken Behandlungsfehler sowie Ansteckungs- und Sterberaten. Für das Mehr an Personal wollen wir um die 400.000 ausgebildeten Pflegekräfte werben, die ihren Beruf aufgrund der derzeitigen Arbeits- und Entlohnungssituation aufgegeben haben. Diese Menschen will DIE LINKE für die Versorgung der Bevölkerung zurückgewinnen. Eine tatsächliche Aufwertung des Pflegeberufs ist dazu Voraussetzung. Drs. 19/19141 und Drs. 19/19139

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Gregor Gysi zu den Plänen der Bundesregierung, 138 neue Kampfflugzeuge zu beschaffen:

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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