Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Donnerstag wird der Antrag „Regionale Ernährungssysteme stärken“ behandelt.
Um die Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig erzeugten Nahrungsmitteln zu sichern, sind regionale Ernährungssysteme notwendig. Durch eine Regionalisierung von Produktion, Weiterverarbeitung, Vermarktung und Konsum können Stoffkreisläufe besser geschlossen, Transportwege minimiert und kulturelle sowie ökologische Aspekte des Landschaftsschutzes besser gefördert werden. Drs. 19/15568

Ebenfalls am Donnerstag behandelt wird der Antrag „Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben“.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist durch die politischen Entscheidungen der vergangenen 17 Jahre mittlerweile so stark geschwächt worden, dass das Versprechen der Lebensstandardsicherung nur noch in Ausnahmefällen eingelöst werden kann. Die Altersarmut wird sich in absehbarer Zeit erheblich ausweiten, wenn jetzt nicht entschieden gegengesteuert wird. Drs. 19/8555

Am Freitag wird die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent unterbinden“ einbringen.
Lohndumping, die Unterschlagung von Lohnbestandteilen sowie Sozialversicherungsbetrug sind im Zusammenhang mit der grenzüberschreitender Entsendung von Beschäftigten, deren Arbeitgeber ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben, vielerorts Alltag auf deutschen Baustellen, in Schlachtbetrieben, der Pflege und in anderen Branchen. Drs. 19/19231

– Aus der letzten Sitzungswoche –
Gregor Gysi zur aktuellen Corona-Lage. „Eine humanitäre Krise hatten wir weltweit schon lange vor der Corona-Krise. Wir dürfen nicht so tun, als ob in den anderen Ländern vieles nicht stimme und bei uns alles in Ordnung sei: Über zwei Millionen arme Menschen haben bisher nichts bekommen.“

Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag


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