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Digitale Geopolitik

Im Handelskrieg zwischen den USA und China entscheidet die Verfügungsgewalt über Digitale Netze und ihre Steuerungshoheit über die globale Vormachtstellung.

Digitale Geopolitik

Handelskrieg USA-China

 

Mit Blick auf die Mitte des 21. Jahrhunderts deutet sich eine weitreichende machtpolitische Kräfteverschiebung an. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping hat 2013 mit dem Vorhaben zu einer Neuen Seidenstraße ein globales Projekt vorgestellt, das derzeit konkurrenzlos ist. Es soll ein Handelsnetzwerk zwischen Asien, Europa und Afrika werden, mit dem China seinen politischen Einfluss ausbauen möchte und es soll räumlich in Europa bis an den italienischen Stiefel und den griechischen Hafen von Piräus reichen. Diese Initiative trifft auf einen politisch fragilen Westen, der seinen Zenit überschritten hat, selbst ein Zerbrechen des transatlantischen Bündnisses in zwei Bündnisse (USA und United Kingdom auf der einen Seite und eine kontinentale Europäische Union auf der anderen) wird derzeit auf Grund innerer Konflikte nicht ausgeschlossen.

Die Bundeskanzlerin hat wiederholt erklärt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika keine verlässliche Bündnismacht mehr wären. Der ehemalige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel und heutige Vorsitzende der Atlantikbrücke hat den gleichen Ton angeschlagen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die NATO für Gehirntod erklärt. Dem ging eine Verlautbarung des US-Präsidenten Donald J. Trump voraus, die NATO sei obsolet, hinfällig. Eine der Konsequenzen dieses Streits sind die Bemühungen um den Aufbau einer europäischen Verteidigungsstruktur wie z.B. in der Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) von 2017 oder das Deutsch-Französische Beistandsabkommen im Aachener Vertrag von 2019.

Dem realen Zerfall der NATO steht das Feindbild Russland gegenüber und die Wirkungskraft, die es auch auf die ehemaligen Länder der Sowjetunion hat, die heute Mitglied der Europäischen Union und der NATO sind. Aber es ist die Verlängerung eines Feindbildes aus der Zeit des Kalten Kriegs und seinen Systemalternativen mit Hauptsitz in Washington oder Moskau. In diese Sichtweise passt der Streit um die Gaspipeline North Stream II. Der Aufstieg der USA zur globalen Weltmacht war an die Kontrolle der Energiemärkte, vor allem im Nahen Osten, gekoppelt. Viele Kriege der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts finden hier ihren Ursprung. Die USA unter Trump setzen mit den jetzigen Sanktionsandrohungen gegen North Stream II auf Kontinuität, wo politische Innovation erforderlich wäre, um ihre Weltmachtstellung zu verteidigen.

Denn in der vordersten Linie wird politisch-ökonomische Hegemonie nicht mehr mit der Verfügungsgewalt über Energie als Ressource entschieden, sondern mit der technologischen Verfügungsgewalt über Digitale Netze und ihre Steuerungshoheit. Hier liegt der Schlüssel zum Verständnis der aktuellen Debatte über China als möglicher Bedrohung und des damit begründeten Handelskriegs. Die digitale Verfügungshoheit ist für die globale Vormachtstellung entscheidend geworden. Aus diesem Grunde wird z.B. so hart um die Zulassung von Huawei als 5G-Netzbetreiber in Deutschland gefochten. Dahinter verbergen sich ängstliche Fragen in unsicheren Zeiten: Werden die zentralen Internetserver und z.B. Verkehrsleitsysteme (Hardware und Software) für Deutschland und die EU in zehn oder zwanzig Jahren von den USA oder von China kontrolliert? Was folgt daraus für das derzeit fragile politische System des Westens? Kann sich der westliche Liberalismus behaupten oder setzt sich der chinesische Kommunismus durch?

Die USA werden auch mit einem Wahlsieg des 1942 geborenen Demokraten Joe Biden die zurückliegende Wahlperiode nicht revidieren können, Donald Trump ist nur ein Resultat von längeren Entwicklungen. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas ging mit dem Siegeszug der Digitalisierung einher und war von der Entstehung des amerikanischen Rostgürtels in der Autoindustrie begleitet. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in den USA werden sich zusätzlich bemerkbar machen. Daher ist es eher wahrscheinlich, dass der Handelskrieg zwischen den USA und China um die globale Vormachtstellung weitergeht und die Erzählung vom amerikanischen Traum weiter verblasst.

Fakt ist, Ende Dezember wird die Übergangsphase des Brexit auslaufen, der Ärmelkanal wird breiter und die Europäische Union kontinental. Damit geht eine weitere Schwächung des Neoliberalismus einher, der in der Tradition von Margaret Thatcher steht. All dies stellt nicht nur die Bundesregierung oder die Europäische Union vor neue Herausforderungen. Sie stellt auch Die Linke vor neue Fragen, die sie nicht aus den alten Gewissheiten des Kalten Kriegs beantworten sollte, wenn sie auf der Höhe der Zeit bleiben will.

  1. Nachstehend die KURZFASSUNG einiger Gedanken zum Thema USA-Russland-Europa, verfasst Mai 2019
    (Die Langfassung von 25 DIN A4-Seiten sende ich auf Anfrage gern zu.)

    Russland und die USA
    in unserer Welt

    Gedanken über die aktuellen gefährlichen Spannungen
    und ihre Vermeidung

    Russland – USA – Zusammenfassung
    Russland hat zahlreiche Invasionen durchgemacht, darunter vier, die seine Existenz bedrohten:
    a. Die Mongolen ab 1237. Zwei von drei russischen Hauptzentren wurden zerstört.
    b. Bei Thronwirren ab 1598 präsentierte Polen einen falschen Zarensohn, besetzte Moskau, und inthronisierte ihn. Er wurde bald verjagt.
    c. Napoleon eroberte 1812 ebenfalls zeitweise Moskau.
    d. Die Hitlerwehrmacht hatte ausdrücklich das Ziel, die UdSSR teilweise auszurotten und hinter den Ural zu drängen.
    Diese und alle weiteren Angriffe wurden, teils unter hohen russischen Verlusten abgeschlagen, leben aber in der Erinnerung.
    Daher ist Russland hoch empfindlich gegen alle Bestrebungen, seine internationale Rolle zu reduzieren.
    Russland hat in diesen Katastrophen gezeigt, dass es eine große Fähigkeit besitzt, extreme Notlagen zu überstehen. Außerdem endeten fast alle Angriffe auf Russland langfristig mit Geländegewinnen für Russland.
    Die Existenz der USA stand nie ernstlich auf dem Spiel. Daher fühlt sich der USA-Bürger allen äußeren Schwierigkeiten gewachsen.
    Das lange bäuerliche Russland war nie eine Demokratie und tut jetzt die ersten Schritte da-hin. Denn Demokratie ist wünschenswert aber kein Allheilmittel, wenn die gesamtgesellschaftlichen Voraussetzungen dafür fehlen. Sie kann von außen nicht erzwungen werden.
    Die USA waren von Anfang an eine Demokratie, überzeugt von ihrem lange Zeit erfolgreichen politischen und wirtschaftlichen Weg. Erst seit wenigen Jahrzehnten geht ihre wirtschaftliche Kurve abwärts.
    Die Militäraktionen der USA zielen auf Erdöl und nicht auf Demokratie. Sie bringen stattdessen Chaos und führen zu teils schweren Niederlagen (Vietnam).
    Die Staaten Ostasiens, nicht nur China allein, nehmen einen raschen wirtschaftlichen Auf-stieg, der auch ihren Einfluss auf die internationalen Beziehungen wachsen lässt.
    Der Weltfrieden ist durch zahlreiche Krisenherde gefährdet, deren Bedeutung auch wechseln kann. Bei einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland wäre Europa das Hauptschlachtfeld. Deshalb liegt es im gesamteuropäischen Interesse, diesen Konflikt gemeinsam zu entschärfen.
    Deshalb warnen namhafte Sicherheitsexperten wie Ischinger, Teltschik, Journalisten (Scholl-Latour, Krone-Schmalz), die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Kerstin Kaiser, Repräsentantin dieser Stiftung in Russland), Matthias Platzeck und andere dringend vor der Zuspitzung der Bezie-hungen zu Russland. Dazu muss die EU mindestens in dieser Frage einig sein!
    Die Politiker dürfen mit dieser wichtigen Aufgabe nicht allein gelassen werden. Alle nur möglichen Initiativen und Anstrengungen sind, über sonstige Meinungsunterschiede hinweg, parteiübergreifend zu unterstützen. Dazu müssen die Interesselosigkeit vieler Menschen und ihre weitverbreitete Resignation überwunden werden.

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