Der Bundestag wird sich in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am Mittwoch wird der Antrag „Dispozinsen deckeln – Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen“ behandelt.
Die Corona-Pandemie darf private Ver- und Überschuldung nicht noch stärker in die Höhe treiben. Auch deswegen sind Zinsexzesse der Banken zu beenden und für eine faire und verantwortungsvolle Kreditvergabe zu sorgen. Es bedarf einer gesetzlichen Obergrenze und Vereinheitlichung der Dispo- und Überziehungszinssätze. Drs. 19/25065
Am Donnerstag wird der Antrag „Wettbewerbsrecht 4.0 – Digitales Monopoly beenden“ behandelt.
Einige wenige Digitalkonzerne (Internetriesen und Plattformbetreiber) verfügen inzwischen über eine extreme Markt- und Technikmacht, die auch immer größere Risiken für die Demokratie mit sich bringt. Die Regulierung digitaler Märkte und der sie dominierenden großen Digitalkonzerne ist auch in Deutschland, in der Europäischen Union und international dringend an den technologischen Wandel anzupassen. Auch die Besteuerung der Gewinne digitaler Konzerne in den Ländern, wo diese ihre Umsätze erzielen, ist bisher unzureichend und muss durchgesetzt werden. Drs. 19/23698
Am Donnerstag wird der Entschließungsantrag „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland“ behandelt.
Antimuslimischer Rassismus ist ein großes Problem in Deutschland, er hat in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen und wächst weiter. Die Bundesregierung geht für das Jahr 2019 von 184 Fällen islamfeindlich motivierter Angriffe auf Moscheen, Religionsstätten, religiöse Repräsentanten aus. Drs. 19/25778
– Aus der letzten Sitzungswoche –
Mattias Höhn über die Lage in Ostdeutschland:
Weitere Infos: DIE LINKE im Bundestag
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