Kategorie: Artikel
Seite 13/27
Nach den Terroranschlägen im November 2015 hat Frankreichs Präsident den Notstand dekretiert, das Parlament hat ihn wenige Tage später mit geringen Änderungen erneuert. Die letzte Verlängerung erfolgte im Dezember 2016 bis nach den Wahlen zur Nationalversammlung. Drei Tage nach dem erneuten terroristischen Mord an einem französischen Polizisten haben 50.000 GendarmInnen und 7.000 SoldatInnen den ersten Wahlgang zur Präsidentschaft am 23. April gesichert. Wählerinnen und Wähler wurden vor Betreten der Wahllokale ... weiterlesen >>>
Das britische Unterhaus hat am 13. März das Austrittsgesetz beschlossen, mit dem die Premierministerin autorisiert wird, den Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU einzuleiten. Das mühselig abgestimmte Gesetz trat am 16. März 2017 in Kraft und gibt der Regierung keine inhaltlichen oder verfahrenstechnische Vorgaben. Das Parlament hat die Regierung zur Einreichung der Mitteilung ohne die vom Oberhaus eingebrachten Änderungsvorschläge ermächtigt.
Am 28. März hat die nach dem Rücktritt von ... weiterlesen >>>
Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben die Niederländer am 15. März ein neues Parlament gewählt. Mit der Feststellung des vorläufigen Ergebnisses wurde die Partei des amtierenden MP zur stärksten Kraft, bei gleichzeitigem Verlust von 10 Mandaten, das entspricht in etwa einem Minus von 25% für die VVD (-5,3%). Rutte konnte die Verluste nur durch einen massiven Rechtsrutsch und der Provokation der schlimmsten diplomatischen Krise der Niederlande seit 1945 ... weiterlesen >>>
Am 25. März 1957 haben die Regierungen von Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg die »Römischen Verträge« unterzeichnet. Damit wurde der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt und das Gemetzel von Verdun durch die Verhandlungsnächte von Brüssel ersetzt. Ein echter zivilisatorischer Fortschritt. Mit dem Scheitern der Verfassung 2005 in Frankreich und den Niederlanden ist der Vertiefungsimpuls zum Stehen gekommen, mit der Aufnahme Kroatiens 2013 der Erweiterungsimpuls, das ... weiterlesen >>>
Die Folgen der globalen Finanzkrise von 2008 haben die Verletzlichkeit der Euro-Zone ans Tageslicht gebracht. Die Währungskrise von 2010 ist bis heute unbewältigt, die Debatte über einen Grexit lodert in regelmäßigen Abständen wieder auf. Lediglich die Wetten auf den Zerfall des Euro wurden 2012 durch das Statement von Mario Draghi beendet, dass er alles unternehmen würde, um den Euro zu retten, »whatever it takes« sagte er wörtlich, was immer es ... weiterlesen >>>
Im November 2016 hatten die Konservativen (Les Republicains) bei ihren Vorwahlen zu einem Präsidentschaftskandidaten eine Überraschung erlebt. Der Favorit Alain Juppé und sein Konkurrent Nicolas Sarkozy fielen durch und der eher als blass charakterisierte Francois Fillon setzte sich in der Stichwahl durch. Damit gilt er aktuell als der aussichtsreichste Kandidat für das Amt des Präsidenten nach den Wahlen am 23. April und 7. Mai (Stichwahl).
Am 22. Januar hat die ... weiterlesen >>>
Am 20. Januar endete die Übergangszeit, die die weltpolitische Lage seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsident der USA geprägt hat. In diesen Übergangswochen ist vermutlich so viel über Trump geschrieben worden wie seinerzeit 2008 über den neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama. Aber im Gegenteil zu den fast schon messiashaften Lobreden über den gewählten, aber noch nicht vereidigten Präsidenten stehen die Berichte über Donald Trump unter der vollständig ... weiterlesen >>>
Donald Trump hat in der Lesart vieler AnalystInnen seine Wahl im Rust Belt gewonnen, dort also, wo die Arbeitsplätze der klassischen Industriezeit standen und wo Amerikas Wirtschaft einmal groß war. Automobilindustrie, Stahlindustrie, Kohleindustrie. Der Niedergang der Industrie war eine Begleiterscheinung des Aufstiegs vom Silicon Valley. Das Industriezeitalter, das in der historischen Langzeitperspektive das Agrarzeitalter verdrängt hatte, wird im momentanen Transformationsprozess zunehmend zum Auslaufmodell und durch die Regeln und die Produktionsweisen ... weiterlesen >>>
