Die Rettungsaktion für Irland ist angelaufen. Was 2008 als Banken- und Finanzkrise angefangen hat, ist nun eine existenzielle Krise der gemeinsamen Währung und darüber hinaus der gemeinsamen europäischen Institutionen.

Die Eckdaten des irischen Rettungspaketes liegen auf dem Tisch: 85 Milliarden Euro will das hoch verschuldete Land aus dem internationalen Rettungsfonds aufnehmen. Zugleich wird ein drastisches Kürzungsprogramm für Irland angekündigt, mit dem binnen vier Jahren 15 Milliarden Euro eingespart werden sollen. ... weiterlesen >>>

Alle Proteste in Frankreich haben nicht verhindert, dass die Anhebung des Rentenalters im Oktober beschlossen wurde. Seitdem flauen die Proteste ab. Die Generalstreiks in Griechenland, Rumänien, Portugal und Spanien, die sich gegen die Sparhaushalte gerichtet haben, sind ebenso wirkungslos verklungen. Nun hat die britische Regierung Ende Oktober angekündigt, bis 2015 im Staatshaushalt 83 Mrd. Pfund (95 Mrd. Euro) einsparen zu wollen.

Das Defizit belief sich im vergangenen Haushaltsjahr auf 154,7 ... weiterlesen >>>

Als der Vertrag von Lissabon Anfang Dezember 2009 in Kraft trat, vermochte alles Jubeln nicht darüber hinwegzutäuschen, dass er eine notdürftig gezimmerte Hilfskonstruktion für den gescheiterten Verfassungsprozess war. Der Vertrag ist ein Regelwerk, mit dem ein Gesichtsverlust der handelnden Politiker verhindert werden sollte und das nicht an den europäischen Notwendigkeiten ausgerichtet ist.

Er sollte 50 Jahre lang gelten und nicht verändert werden. Nur fünf Monate später wird mit der Beinahe-Pleite ... weiterlesen >>>

Aktuelle Berichte aus Ungarn beschäftigen sich zumeist mit der Farbe Rot. Rücksichtslose Kapitalinteressen und mangelnde Kontrolle haben am 04. Oktober zum größten Chemieunfall in der Geschichte des Landes geführt und den Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie erneut deutlich gemacht. Auf einer Fläche von fast 40 Quadratkilometern färbte der hochgiftige Schlamm die Umwelt in tiefes Rot.

Dominiert wird das politische Ungarn aber von einer anderen ganz Farbe. Nämlich Orange. Die schmückt ... weiterlesen >>>

Die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 schlägt immer stärker in den politischen Raum durch. Banken, Börsen, Banker und Spekulanten sind den europäischen Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro wert. Bei den aktuellen Haushaltsberatungen wird dann in den Nationalstaaten festgestellt, dass die Schuldenstände zu hoch sind und wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Die Verluste der Wirtschafts- und Finanzkrise werden durch den Rettungsschirm in staatliche Haushaltsschulden verwandelt, mit ... weiterlesen >>>

Der Vorwurf, Deutschland mache mit niedrigen Löhnen Profit auf Kosten anderer Länder, ist inWest- und Südeuropa, ja selbst in den USA weit verbreitet. In der deutschen Presse findet diese Kritik in aller Regel keine Erwähnung. Auch nicht die Einschätzung, dass dieses Verhalten die aktuelleWirtschafts- und Finanzkrise mit verursacht hat.

Die Organisation für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat der deutschen Wirtschaft in dieser Woche empfohlen, die Löhne zu ... weiterlesen >>>

Viele mittelosteuropäische Staaten sind zwei Jahre nach dem Beginn der Krise auf IWF-Gelder angewiesen. Die Regierungen setzen deswegen Einsparungen auf die Tagesordnungen, die zeigen, wohin es gehen könnte, wenn die Krise von der Peripherie ins europäische Zentrum wandert. Die Spirale aus Kapitalflucht, Währungsverfall und Zusammenbruch des Konsums lässt europaweit die Befürchtung des weiteren Absturzes von Banken und Industrie aufziehen.

Bei Gesprächen zwischen Internationalem Währungsfond (IWF) und Regierungen, die Kredite benötigen, ... weiterlesen >>>

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat spürbar politische Auswirkungen in den EU-Ländern. In den jüngsten Wahlergebnissen spiegelt sich die Enttäuschung der Bevölkerung gegenüber regierenden Parteien wider. Es wird nach Schuldigen für die Krise und ihre Auswirkungen gesucht. So konnten in vergangenen nationalen Wahlen in Europa besonders Parteien mit rechtsextremistischen und antiislamischen Haltungen einen Stimmengewinn verzeichnen. Diese betreiben nicht nur Propaganda mit ihrer Forderung nach einem „nationalen Bewusstsein“, sondern hetzen die Bevölkerung ... weiterlesen >>>