Der Reigen der wahlpolitischen Ereignisse mit EU-weiter Bedeutung im Jahr 2016 neigt sich mit dem kommenden Sonntag dem Ende zu. Am 4. Dezember wird die wegen unbrauchbarer Briefumschläge für die Wahlkarten verschobene gerichtlich verfügte Wiederholung der Stichwahl zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten vom 22. Mai dieses Jahres durchgeführt.

Van der Bellen oder Hofer, unabhängiger Grüner oder freiheitlich Blauer? Wer wird Präsident in der Wiener Hofburg? Die Umfragewerte liegen seit Wochen ... weiterlesen >>>

Am vergangenen Sonntag haben die Republikaner in Frankreich, die in der Tradition der Partei von Charles de Gaulle stehen, ihren ersten Wahlgang zur Vorauswahl des Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im April und Mai 2017 durchgeführt. Im Ergebnis ist entgegen fast aller Prognosen der frühere Ministerpräsident von Nikolas Sarkozy, Francois Fillon, mit 44,2% auf dem ersten Platz eingelaufen.

Alain Juppé, in der Mitte der 1990er Jahre Ministerpräsident unter Jacques Chirac, landete ... weiterlesen >>>

219 Millionen US-Bürgerinnen und Bürger waren am 8. November 2016 zur Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin aufgerufen. Über 200 Millionen von ihnen haben sich im Vorfeld der Wahlen registrieren lassen, dies ist der bisherige Höchststand in sämtlichen vorhergehenden Präsidentschaftswahlen. Auch Teile des Kongresses und 12 neue Gouverneure standen zur Wahl. Entgegen den Prognosen wurde der Kandidat der Republikaner, Donald Trump gewählt, auch Kongress und Senat behielten eine ... weiterlesen >>>

Im kommenden Jahr werden nicht nur in Deutschland Bundespräsident und der Bundestag gewählt, sondern auch in Frankreich werden Präsident, Nationalversammlung und Senat neu gewählt. Auf Grund der unterschiedlichen Längen der Wahlperioden von Deutschland und Frankreich kommt dies nur alle zwanzig Jahre vor. Derweil die Parteienlandschaft in Deutschland im vergangenen Jahr in Bewegung geraten ist, gerät sie in Frankreich in stürmische See.

Sechs Monate vor dem ersten Wahlgang in Frankreich (23. ... weiterlesen >>>

Der Eine oder die Andere dürfte in Österreich wohl über die »Klebstoffpanne« bei den Briefwahlkarten höchst erleichtert gewesen sein. (Durch die vorzeitige Lösung der Gummierung der Briefwahlumschläge hat sich die Möglichkeit für Manipulationsvorwürfe eröffnet.) Mit der Hilfe eines technischen Fehlers konnte sich Österreich so terminlich von der »Volksabstimmung« in Ungarn absetzen. Die Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten vom 22. Mai wird jetzt am 4. Dezember durchgeführt ... weiterlesen >>>

Am vergangenen Samstag haben über 320.000 Menschen in sieben Großstädten Deutschlands gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und das europäisch-amerikanische Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) demonstriert.

Das Datum war nicht zufällig gewählt, denn in dieser Sitzungswoche stand die Frage der vorläufigen Anwendung von CETA auf der Tagesordnung des Bundestages. Mit der Zustimmung der Koalitionsfraktionen zur vorläufigen Anwendung von CETA hat das Parlament weitreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten ... weiterlesen >>>

Die Debatte über den Etat der Kanzlerin ist gewohnheitsmäßig der Ort in der Haushaltswoche, wo eine parlamentarische Generalabrechnung zwischen Regierung und Opposition stattfindet. Angesichts der Ereignisse in den vergangenen Wochen war man in der Debatte aber nicht mehr so sicher, wo die Grenzen zwischen Regierung und Opposition verlaufen. In der CDU selber, zwischen CDU und CSU, zwischen CDU/CSU und SPD, zwischen CDU/CSU, SPD einerseits und DIE LINKE bzw. Bündnis90/Die Grünen ... weiterlesen >>>

Nach vier Monaten intensiver Kampagne hat das Vereinte Königreich im Juni mit dem Votum für den Austritt aus der Europäischen Union einen Impuls gesetzt, der seine mittel- und langfristigen politischen und wirtschaftlichen Wirkungen gerade erst zu entfalten beginnt. Nach dem Premierminister haben sich auch die führenden Personen der Brexit-Kampagne aus der politischen Verantwortung zurückgezogen. Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn wurde von seiner Fraktion abgestraft. Chaos-Tage in London. Aber nicht nur dort.... weiterlesen >>>