In Polen wurde am 25. Oktober 2015 gewählt, die rechtsnationale Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) ging mit einer absoluten Mehrheit aus dem Wahlgang hervor. Bereits im Mai des vergangenen Jahres hatte die PiS das Präsidentenamt gewonnen. Als starker Mann hinter Staatspräsident Andrzej Duda und Ministerpräsidentin Beata Szydło gilt Parteimitgründer Jaroslaw Kaczynski.

Die neue Regierung hat mit ihren ersten Handlungen verdeutlicht, dass sie am Projekt der »vierten Republik« festhält, mit der ... weiterlesen >>>

Im zentralistischen Frankreich gilt Mehrheitswahlrecht. Hieraus resultiert eine sehr hohe Hürde für kleine Parteien. Sie führt dazu, dass der Front National trotz zweistelliger Ergebnisse bei der Wahl 2012 nur jeweils zwei Sitze in der Nationalversammlung und im Senat hat. Bei der Wahl zum Europa-Parlament wird das Verhältniswahlrecht angewendet. Im Jahr 2014 vervierfacht der Front sein Ergebnis von 2009 (26% gegenüber 6,3%) und bekam 24 der insgesamt 74 französischen Sitze zugesprochen. ... weiterlesen >>>

Bei der Wahl am 4. Oktober war das Mitte-Rechts-Bündnis (PSD und PP) mit 107 Mandaten erneut stärkste Kraft geworden. Die Sozialisten verfügen über 86 der 230 Sitze, der Linksblock 19, die CDU 17, die Tierschutzpartei PAN 1 Mandat. Der konservative Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva beauftragte Pedro Passos Coelho mit der Regierungsbildung. Doch der konnte keine Parlamentsmehrheit für sein im Parlament vorgestelltes Regierungsprogramm auf sich vereinen. In der internationalen Presse wurde ... weiterlesen >>>

Kroatien steckt seit 2008 in einer Wirtschaftskrise, der versprochene Boom durch den Mitgliedschaft in der EU ist bisher ausgeblieben. Die erste Wahl nach dem Beitritt am 8. November war auch ein Test über die aktuelle Stimmung gegenüber der EU. Neben der schlechten Wirtschaftslage war auch das Flüchtlingsthema Gegenstand im Wahlkampf, obwohl Kroatien nur ein Transitland für Flüchtlinge ist, die ins Zentrum der EU und weiter in den Norden streben. Übereinstimmenden ... weiterlesen >>>

Viele Konkurrenten hat Angela Merkel auf ihrem Weg von »Kohls Mädchen« zur CDU- Vorsitzenden und Bundeskanzlerin hinter sich gelassen, nicht zuletzt Wolfgang Schäuble, den damaligen Parteivorsitzenden, Schwarzgeld-Kassierer und heutigen Finanzminister. Als Dienstältester und erfahrenster Minister im Kabinett ist er heute eine der wesentlichen Stützen der Regierung. Auch Volker Kauder, seit 2005 Fraktionsvorsitzender war einst ein politischer Gegner, heute ist er ihr treuester Helfer in der Fraktion. Mit Peter Altmeier hat ... weiterlesen >>>

In Polen wurde am 25. Oktober ein neues Parlament gewählt, die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit PiS ging mit einer absoluten Mehrheit aus dem Wahlgang hervor. Der Wahlkampf stand unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine und den Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten, Afghanistan und Nordafrika. Zusätzlich zu dem Sicherheitsthema und dem Zuwanderungsthema hat sie für die Wählenden die Frage der sozialen Gerechtigkeit besetzt, zum Beispiel die Abschaffung der ... weiterlesen >>>

Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) soll ein vertraglich geregeltes Abkommen für die rücksichtslose Profitmacherei internationaler Konzerne werden. Gerade durch die Heimlichkeit, in der die Verhandlungen durchgeführt werden, lässt mit dem Hintergrund der Erfahrungen früherer Abkommen Schlimmes befürchten. Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sollen gesenkt, Investititionshemmnisse beseitigt werden. Investititionshemmnisse sind Dinge, die dem erwarteten Gewinn von Kapitalisten entgegenstehen! Beschäftigte mit einem guten Lohn. Betriebe mit verankerter Gewerkschaft. Hohe umweltpolitische Standards. ... weiterlesen >>>