Kategorie: Pressemitteilungen
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Das Solar-Konzept von Röttgen und Rösler soll nächste Woche im Kabinett beschlossen werden. Anfang März muss der Bundestag entscheiden, ob die Kürzungen so in Kraft treten. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (DIE LINKE) erklärt zur Einigung – zwischen Bundeswirtschaftsminister und Bundesumweltminister – zur angekündigten Kürzung der Solarförderung:
Mit dem Kürzungsbeschluss fährt die Bundesregierung eine ganze Branche an den Rand eines wirtschaftlichen Ruins und gefährdet bundesweit 130.000 Arbeitsplätze. Dies trifft gerade auch ... weiterlesen >>>
von Kerstin Kaiser und Thomas Nord
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die NPD in Neuruppin zu beteiligen. Dazu erklären beide
Brandenburg ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies so bleibt.
Am kommenden Sonnabend, den 12.11.2011 will die rechtsextreme NPD ihren Bundesparteitag in Neuruppin durchführen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte am ... weiterlesen >>>
„Im neu gewählten 16-köpfigen Fraktionsvorstand werden drei Mitglieder aus Brandenburg vertreten sein. Damit wurde die Hälfte der Brandenburger Bundestagsabgeordneten in den Vorstand gewählt. Die Ergebnisse im Einzelnen:
Dr. Dagmar Enkelmann wurde mit 64,5% (49 Ja, 22 Nein, 5 Enthaltungen) als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt.
Dr. Kirsten Tackmann wurde mit dem besten Ergebnis von 74,3% (55 Ja, 14 Nein, 5 Enthaltungen) zur Leiterin des Arbeitskreises I (Haushalt, Ostdeutschland, Stadtentwicklung, Landwirtschaft und ... weiterlesen >>>
Rund 600 Bürgerinnen und Bürger nutzten die vier Herbst-Regionalkonferenzen der LINKEN in Brandenburg, um mit den linken Ministern und Fraktionsmitgliedern schnell und direkt ins Gespräch zu kommen.
„Die große Resonanz zeigt, dass die Bürger den Dialog mit den LINKEN wünschen und bei uns auch finden. Die Konferenzen waren ein Erfolg“, zog der Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg Thomas Nord Bilanz.
In Hoppegarten, Luckenwalde, Angermünde und Cottbus stellten sich der Finanzminister ... weiterlesen >>>
In der Ausgabe der heutigen Bild-Zeitung ist ein Bericht veröffentlicht, nach der Finanzminister Wolfgang Schäuble einen neuen EU-Vertrag fordert. Hierzu erklärt Thomas Nord, Mitglied des Ausschusses der Angelegenheiten der Europäischen Union:
Überarbeitung der EU-Verträge dringend geboten
Seit 2010 hechelt die Politik mutlos den irrationalen Bewegungen der Märkte hinterher. Diese Entwicklungen wurden durch die Politik aber selber erst ermöglicht, indem sie die Profitmaximierung der Märkte zum leitenden Dogma erhoben hat. Dies ... weiterlesen >>>
Potsdam, 28. März 2011: In fünf Wochen – am 1. Mai 2011 – tritt die nahezu volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Thomas Nord:
Offene Grenzen sind zentraler Bestandteil eines sozialen, solidarischen und auf gleichen Rechten beruhenden Europas – ohne Ausgrenzung und Diskriminierung. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit kann aber nur dann ein Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa werden, wenn der Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht auf dem ... weiterlesen >>>
Heute treffen sich drei Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Paris mit Abgeordneten der französischen Fraktion Gauche Démocrate et Républicaine um sich über eine gemeinsame Position zum neuen europäischen Fiskalvertrag zu verständigen.
Andrej Hunko, Thomas Nord und Richard Pitterle werden mit Abgeordneten der Linksfraktion der französischen Nationalversammlung und des Europaparlaments den Fiskalvertrag beraten und eine parlamentarische Initiative dazu erarbeiten. Um 14:15 Uhr findet eine Pressekonferenz im 8. Büro ... weiterlesen >>>
Die Mitglieder der Landesgruppe teilen die Einschätzung der Landesregierung, dass der vorliegende Referentenentwurf für ein CCS-Gesetz keine ausreichende Grundlage für eine eindeutige bundeseinheitliche Regelung bietet.
Die Bundesregierung agiert unredlich. Sie drückt sich um eine klare Regelung. Die schwarz/gelb regierten Länder lehnen die Umsetzung der CCS-Technologie in ihren Ländern ab. Daher versucht sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen des Problems durch eine „Lex Brandenburg“ in verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise zu entledigen.
Wir unterstützen daher ... weiterlesen >>>
