Kategorie: Pressemitteilungen

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Pressemitteilungen

Internationale Untersuchungskommission zu den Tötungen in Kiew

Zu den offenen Fragen zur Verantwortung für die Todesschützen beim Umsturz in der Ukraine und den geplanten EU-Finanzhilfen für die Ukraine erklären MdB Andrej Hunko (Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union) und MdB Thomas Nord (Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie):

„Bei der gestrigen Sondersitzung des EU-Ausschusses hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine Antworten zu der Frage, in wessen Verantwortung die Tötungen von Demonstranten und ... weiterlesen >>>

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Brandenburger Bundestagsabgeordnete der LINKEN kritisieren geplante Diätenerhöhung als unangemessen

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Diäten für Bundestagsabgeordnete bis zum Jahr 2015 auf 9.082 Euro anzuheben, erklärt der Sprecher der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Thomas Nord:

„Die vorgeschlagene Erhöhung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebensrealität der Menschen. Hier werden von der großen Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode falsche Prioritäten gesetzt“.

Seit dem Jahr 2000 stiegen die Diäten im Bundestag von 6.623 Euro auf 8.252 Euro. Das ist ... weiterlesen >>>

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Dem Osten nicht das Wasser abgraben!

Die IHK Ostbrandenburg und der Verein „Weitblick – Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und Logistik“ kämpfen mit vielen anderen Akteuren seit langem gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Herabstufung der ostdeutschen Wasserstraßen und speziell der Spree-Oder-Wasserstaße. Der Verein hat nun eine Petition an den Bundestag gestartet und Politiker vor Ort um Unterstützung gebeten. Dazu erklären der Bundestagsabgeordnete für Frankfurt (Oder) und Oder-Spree, Thomas Nord sowie die Kreisvorsitzenden der LINKEN Frankfurt (Oder), René ... weiterlesen >>>

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Solidarität mit den streikenden Schleusenwärtern

Zum heutigen Streik der Schleusenwärter an rund 30 Schleusen in Berlin und Brandenburg, darunter auch die Schleusen in Woltersdorf, Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat im Wahlkreis 63 (Frankfurt (Oder) – Oder-Spree), Thomas Nord (DIE LINKE):

Drei Wochen nach ihrem ersten, dreitägigen Streik sind die Schleusenwärter heute erneut in einen 24-stündigen Ausstand getreten. Grund dafür ist, dass der Bund als Arbeitgeber und allen voran der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ... weiterlesen >>>

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Zum Tod von Lothar Bisky

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord und die Kreisvorsitzenden der Linken in Frankfurt (Oder) und im Landkreis Oder-Spree, René Wilke und Peer Jürgens sind in tiefer Trauer über den plötzlichen und unerwarteten Tod von Prof. Dr. Lothar Bisky:

Mit großer Bestürzung haben wir heute von dem völlig unerwarteten Tod Lothar Biskys erfahren. Es ist für uns alle unfassbar, dass er so plötzlich nicht mehr an unserer Seite ist. Gerade wir Brandenburger Mitglieder ... weiterlesen >>>

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Bundesrepublik braucht endlich wieder uneingeschränktes Bleiberecht für AsylbewerberInnen!

Zum gestrigen Suizid des Asylbewerbers Juma A. in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt, erklären der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord und die Abgeordneten des Brandenburger Landtages Helga Böhnisch und Bettina Fortunato:

Der Selbstmord des Flüchtlings Juma A. in der Zentralen Aufnahmestelle Eisenhüttenstadt ist bedrückend. Es erfüllt uns mit Trauer und macht einmal mehr deutlich, dass die bisher erreichten Veränderungen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt bei weitem nicht ... weiterlesen >>>

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Auftakt für die kommenden Jahre

Zur Wahl auf Platz 2 der Landesliste der Brandenburger Linken erklärt Thomas Nord:

Der Landesverband DIE LINKE. Brandenburg hat mich am heute erneut auf den zweiten Platz ihrer Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Dafür bedanke ich mich. Dieses Ergebnis ist nicht nur Resultat meiner Arbeit in der vergangenen Wahlperiode, sondern zumindest genau so viel ein Vertrauensvorschuss für die kommenden Jahre. Ich werde mich in den nächsten Monaten mit meiner ganzen Kraft ... weiterlesen >>>

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Gaselan-Standort in Fürstenwalde erhalten!

Zur Ankündigung der Unternehmensleitung der RMG Group, dass das Gaselan-Werk in Fürstenwalde zum Ende des Jahres 2013 seine Pforten schließen und am Standort der Muttergesellschaft in Kassel konzentriert werden soll, erklären die für Fürstenwalde zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten Thomas Nord und Peer Jürgens (beide DIE LINKE):

„Vor dem Hintergrund, dass das Unternehmen schwarze Zahlen schreibt, ist diese Entscheidung derzeit nur schwer nachvollziehbar. In Fürstenwalde wären damit 120 Arbeitsplätze in Gefahr. ... weiterlesen >>>

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