Das britische Unterhaus hat am 13. März das Austrittsgesetz beschlossen, mit dem die Premierministerin autorisiert wird, den Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU einzuleiten. Das mühselig abgestimmte Gesetz trat am 16. März 2017 in Kraft und gibt der Regierung keine inhaltlichen oder verfahrenstechnische Vorgaben. Das Parlament hat die Regierung zur Einreichung der Mitteilung ohne die vom Oberhaus eingebrachten Änderungsvorschläge ermächtigt.

Am 28. März hat die nach dem Rücktritt von ... weiterlesen >>>

Die Europäische Union ist in einer angespannten außen- und innenpolitischen Lage. Der EU-Gipfel am 18. und 19. Februar hatte dementsprechend viele komplexe Themen zu bewältigen. Ein Schwerpunkt war die zurzeit zwischen den Mitgliedsstaaten unterschiedliche politische Haltung in der Frage der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien, Irak und Afghanistan, aber auch von Flüchtlingen aus Nordafrika. Hierzu hatten sich die Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) am 15. Februar untereinander verständigt. Der ... weiterlesen >>>