Schlagwort: Europäische Union

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Janšas illiberale Drift

Am 1. Juli 2021 wird Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die damit einhergehende EU-weite Aufmerksamkeit ist eine Chance für eine gute Außendarstellung... weiterlesen >>>

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Römisches Regierungs-Roulette

„Super-Mario“ Draghi soll nach der Rettung Italiens und des Euros im Jahr 2012 ein zweites Mal ran, um Italien, den Euro als Währung und die Euro-Zone als Gesamte zu retten... weiterlesen >>>

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Strategische Souveränität

Das EU-China-Abkommen ist ein Scharnier für das Projekt „Neue Seidenstraße“, das vermutlich bis in die Mitte des 21. Jh. weitreichende geopolitische Veränderungen nach sich ziehen wird... weiterlesen >>>

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Offen bis zum Schluss

Am interessantesten beim jetzigen EU-Gipfel ist nicht, was auf der Tagesordnung steht, sondern, was nicht auf der Tagesordnung steht... weiterlesen >>>

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Militärmacht Europa?

In der EU gilt in vielen Fällen das Konsensprinzip. Eine Umstellung auf Beschluss durch Qualifizierte Mehrheiten auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird derzeit erwogen... weiterlesen >>>

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Erneute Machtprobe in Brüssel

Am Ende der Verhandlungen über den »Mehrjährigen Finanzrahmen« wollen Ungarn und Polen dem Eigenmittelbeschluss im Rat nicht zustimmen... weiterlesen >>>

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EU-Erweiterung auf dem Balkan

Während das United Kingdom dem EU-Austritt entgegengeht, wurden Albanien und Nordmazedonien weitere Fortschritte in ihren EU-Beitrittsbemühungen attestiert... weiterlesen >>>

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Neuer Mechanismus im Pilotversuch

Am 30. September hat die EU-Kommission erstmals einen Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union veröffentlicht... weiterlesen >>>

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