Jahr: 2014
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Zu den offenen Fragen zur Verantwortung für die Todesschützen beim Umsturz in der Ukraine und den geplanten EU-Finanzhilfen für die Ukraine erklären MdB Andrej Hunko (Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union) und MdB Thomas Nord (Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie):
„Bei der gestrigen Sondersitzung des EU-Ausschusses hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine Antworten zu der Frage, in wessen Verantwortung die Tötungen von Demonstranten und ... weiterlesen >>>
In dieser Woche haben der EU-Handelskommissar Karel de Gucht und sein US-Kollege Michael Froman eine Bilanz der Vorgespräche zum geplanten Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) gezogen. Sie lobten die großen Chancen und bisherigen Fortschritte. Ende vergangener Woche war Frankreichs Präsident Francois Hollande bei Barack Obama zu Besuch und hat sich für eine schnelle Umsetzung des Vorhabens ausgesprochen. Aus seiner Sicht ist Geschwindigkeit essentiell, weil ansonsten die kritische ... weiterlesen >>>
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Diäten für Bundestagsabgeordnete bis zum Jahr 2015 auf 9.082 Euro anzuheben, erklärt der Sprecher der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Thomas Nord:
„Die vorgeschlagene Erhöhung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebensrealität der Menschen. Hier werden von der großen Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode falsche Prioritäten gesetzt“.
Seit dem Jahr 2000 stiegen die Diäten im Bundestag von 6.623 Euro auf 8.252 Euro. Das ist ... weiterlesen >>>
Am 10. Februar war Ignacio Garcia Bercero, Chef-Unterhändler der EU für das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership) TTIP, zu einem Besuch in Berlin. Neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Haus der Europäischen Kommission in Berlin hat er auch den Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag besucht. Der Besuch ist Teil einer Charme-Offensive, die die EU als Reaktion auf die starken Proteste gegen ... weiterlesen >>>
„Diese Verhandlungen werden natürlich im Geheimen geführt“, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht vor dem Europäischen Parlament. Nach drei geheimen Verhandlungswochen zwischen EU und USA ist trotzdem deutlich geworden, das bisherige Ergebnis ist mehr als mager. Die EU-Kommission hat nicht vermocht, bei der US-Regierung auf Gleichberechtigung in den Handelsgesprächen zu pochen. Möglicherweise hat sie es nicht einmal ernsthaft versucht. Lediglich etwa 600 Lobbyist_innen bekommen die Verhandlungsstände und wenige handverlesene EU-Parlamentarier_innen. Die ... weiterlesen >>>
Die CSU poltert mal wieder. Und es wäre nicht die CSU, wenn sie nicht auf den Schwächsten rumtrampeln würde. Armutszuwanderung in die sozialen Netze ist ein häufig gespieltes Thema, um in der Folgedebatte die Asylgesetze zu überprüfen und verschärfen. Wir kennen diese Debatte (Das Boot ist voll) schon aus den 1990ern, ihr folgte die faktische Abschaffung des Asylrechts. Aber auch aus der Zeit, als die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für Polinnen und ... weiterlesen >>>
