Jahr: 2016
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Die Bundes- und Landtagsabgeordneten Thomas Nord und Volkmar Schöneburg sind Freifunker! Ab sofort kann jeder, der sich mit einem internetfähigen Gerät in der Nähe ihrer Fürstenwalder Wahlkreisbüros aufhält, das freie WLAN unkompliziert und barrierefrei benutzen.
„Wir wollen damit einen Beitrag zur WLAN-Versorgung des öffentlichen Raums leisten.“, sagte Thomas Nord. Er erläuterte, dass ärmere, ältere und weniger technisch versierte Menschen oftmals vom sogenannten Informationszeitalter abgehängt sind. „Denn“, so Nord weiter, „nicht ... weiterlesen >>>
In der Politik findet selten jemand den richtigen Zeitpunkt, um zu gehen. Bei allen Kontroversen, die es über den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck gibt, wird es bei seiner Entscheidung, nicht für eine zweite Amtszeit anzutreten, einen sehr großen Konsens geben. Seine Entscheidung ist begründet und nachvollziehbar.
Er hat sie an einem Zeitpunkt getroffen, der der bundesrepublikanischen Gesellschaft einen genügend langen Diskussionszeitraum über die Nachfolge eröffnet. Die nächste Bundesversammlung ist für ... weiterlesen >>>
Schon jetzt werden Hartz-IV-Beziehende gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Mit einem bisher nicht veröffentlichten Änderungsantrag zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere noch weiter verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach dem SGB II zu versagen, wenn Ältere nicht von sich ... weiterlesen >>>
Ob es in 2016 eine politische Sommerpause in der EU geben wird, steht derzeit eher in den Sternen. Mehrere politische Einzelereignisse verdichten sich zu einem engen Knoten. Griechenland steht im siebten Jahr der Staatsschuldenkrise. Die Regierung unter Alexis Tsipras hat ein erneutes Sparpaket in das Parlament eingebracht, mit dem im Rentenbereich ca. 1,8 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Auf dem Syntagma-Platz finden wieder starke Proteste statt und die Syriza-Regierung ist ... weiterlesen >>>
Beim ersten Gang zur Neuwahl des Präsidenten in Österreich hat es am 24. April massive Wahlverschiebungen gegeben und große Überraschungen. Die Demoskopie hatte bis zum Samstag vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem grünen Kandidaten Alexander von der Bellen (72 Jahre) und dem FPÖ-Kandidaten, Norbert Hofer (45 Jahre) prognostiziert. Doch das Ergebnis ist eindeutig und es wirft mit einem Seitenblick auf die Landtagswahlen vom März in Deutschland auch die Frage ... weiterlesen >>>
Francois Hollande hat beim Amtsantritt 2012 ähnlich wie seinerzeit Gerhard Schröder die deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit zum Maßstab der Bewertung seiner Präsidentschaft gemacht. Wenn er dies nicht könne, werde er nicht wieder als Kandidat antreten. Im Frühjahr 2016 ist von einer Absenkung der Arbeitslosigkeit in Frankreich keine Spur. Im Gegenteil. Sie ist um 2,5 % gestiegen. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit ist mit über 25% auch bei den sehr gut ausgebildeten sehr ... weiterlesen >>>
Zu den aktuellen Äußerungen des polnischen Außenministers zur Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks und der bevorstehenden Reise einer Delegation der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe des Bundestages nach Warschau, erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:
„Die enge Zusammenarbeit Polens, Frankreichs und Deutschlands in der EU ist ein zentrales Element der gegenwärtigen europäischen Friedensordnung und für eine gemeinsame positive Entwicklung aller drei Länder in höchster Wichtigkeit, nicht zuletzt und in besonderer Weise für Polen ... weiterlesen >>>
Im Wirtschaftsausschuss hat in dieser Sitzungswoche eine Anhörung zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Flüchtlingsmigration stattgefunden. Entgegen der Erwartung, auch hier die politisch aufgeheizte Diskussion wiederzufinden, die die Wahlkampfzeit der vergangenen Wochen dominiert hatte, fand die Anhörung in einem ruhigen sachpolitischen Ton statt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (DIW) in Köln geht in einem extra erstellten Gutachten von 1,1 Millionen Menschen aus, die 2015 nach Deutschland gekommen sind und prognostiziert eine ... weiterlesen >>>
