Artikel 50 Vertrag über die Europäische Union: Uneiniges Königreich

Das britische Unterhaus hat am 13. März das Austrittsgesetz beschlossen, mit dem die Premierministerin autorisiert wird, den Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU einzuleiten. Das mühselig abgestimmte Gesetz trat am 16. März 2017 in Kraft und gibt der Regierung keine inhaltlichen oder verfahrenstechnische Vorgaben. Das Parlament hat die Regierung zur Einreichung der Mitteilung ohne die vom Oberhaus eingebrachten Änderungsvorschläge ermächtigt.

Am 28. März hat die nach dem Rücktritt von David Cameron ernannte Premierministerin Theresa May die Absichtserklärung unterschrieben, mit der sie für das Vereinigte Königreich (VK) die Aktivierung des Artikels 50 im Vertrag über die Europäische Union (EU-V) formal eingeleitet hat. Es heißt im 1. Absatz: »Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.« Die Erklärung wurde am Mittwoch vom britischen Botschafter Tim Barrow in Brüssel an den Europäischen Rat übergeben.

Damit geht das Nein aus der Volksabstimmung über den Verbleib des VK in der EU vom 23. Juni 2016 den nächsten Schritt in seine reale Umsetzung. Bis hierhin hat die Gestaltung des Präzedenzfalles neun Monate gedauert. Neun Monate, in denen sich nicht nur die Uhr, sondern die Zeit und die Politik weitergedreht haben. Viele der damals spekulierten Szenarien haben heute Realitätsnähe bekommen. In den kommenden Monaten wird nun mit Hauen und Stechen um die Details gefeilscht. Nicht nur zwischen London und Brüssel, sondern auch zwischen London, Edinburgh, Belfast und Cardiff.

Im Jahr 2014 hatten sich die Schottinnen und Schotten mit 55 Prozent für den Verbleib in der Union mit England, Wales und Nordirland entschieden. Aber als Region hat Schottland in der Brexit-Frage mehrheitlich für »Verbleib« gestimmt. Hieraus hat die Regierungsvorsitzende Nicola Sturgeon die Berechtigung für ein zweites Referendum über die Frage des Verbleibs im Vereinigten Königreich gestellt. Sturgeon will den Schottinnen und Schotten die Wahl zwischen EU-Beitritt und dem aus ihrer Sicht für Schottland schädlichem EU-Exit ermöglichen.

Die Abstimmung darüber war im Parlament für den 23. März angesetzt, aber auf Grund des Terroranschlags in London, bei dem fünf Menschen getötet und mehr als dreißig verletzt wurden, abgesetzt. Sie wurde daraufhin am 28. März durchgeführt, dem Tag, an dem Theresa May den Brief zum Austritt unterschrieben hat.

Die Parlamentsmitglieder der Schottischen Nationalpartei (SNP) und der schottischen Grünen haben mit 69 zu 59 Stimmen für den Antrag von Sturgeon gestimmt, bis März 2019 ein neues Referendum durchzuführen. Nun fordern Regionalregierung und das schottische Parlament in Edinburgh von der Londoner Regierung die Anerkennung der Rechtsgültigkeit einer erneuten Volksabstimmung. Es wird für May schwer zu erklären sein, warum das UK-weite Referendum 2016 über den Verbleib rechtens ist, das in Schottland jedoch nicht.

Doch das ist nicht die einzige innere Bruchlinie, mit der die britische Premierministerin im VK zu kämpfen hat. In Nordirland sind die Verhandlungen über eine neue Regierung am 27. März gescheitert. Die beiden größten Parteien konnten sich nicht in der vorgeschriebenen Frist auf einen Koalitionsvertrag einigen. Sinn Fein hat die Gespräche abgebrochen. Damit steht die Nordirlandversammlung innerhalb kurzer Zeit vor Neuwahlen. Angesichts der innenpolitischen Lage im VK hat London bislang darauf verzichtet, die Kompetenzen der Regionalregierung an sich zu ziehen. Dies könnte ihm in der fragilen Situation des VK zusätzlich als Schwäche ausgelegt werden.Doch das ist nicht die einzige innere Bruchlinie, mit der die britische Premierministerin im VK zu kämpfen hat. In Nordirland sind die Verhandlungen über eine neue Regierung am 27. März gescheitert. Die beiden größten Parteien konnten sich nicht in der vorgeschriebenen Frist auf einen Koalitionsvertrag einigen. Sinn Fein hat die Gespräche abgebrochen. Damit steht die Nordirlandversammlung innerhalb kurzer Zeit vor Neuwahlen. Angesichts der innenpolitischen Lage im VK hat London bislang darauf verzichtet, die Kompetenzen der Regionalregierung an sich zu ziehen. Dies könnte ihm in der fragilen Situation des VK zusätzlich als Schwäche ausgelegt werden.

Mit dem praktischen Vollzug des Brexit würde auf der irischen Insel eine EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland entstehen. Sinn Fein (SF), früher parlamentarischer Arm der Irish Republican Army, spekuliert auf Neuwahlen. Deren Vorsitzender Gerry Adams hofft nach dem Zuwachs in den Wahlen vom 2. März darauf, beim nächsten Mal stärkste politische Kraft in der Nordirland-Versammlung zu werden. Dies würde es ihm ermöglichen, nach David Cameron und Nicola Sturgeon ein weiteres Referendum zu beantragen. Eines über die Zugehörigkeit von Nordirland zur Republik Irland, die in der EU bleibt. Damit wäre die Frage der EU-Außengrenze vom Tisch. Erneut wäre es für May schwierig zu erklären, warum Referenden im VK oder in Schottland rechtsfähig sind, eins in Nordirland aber nicht.

Mittlerweile ist die Unabhängigkeitsdebatte auch in der walisischen Hauptstadt Cardiff angekommen. Es gab dort Unterstützungsdemonstrationen für die Unabhängigkeit Schottlands. Erst Schottland, dann Wales, so hieß es. Im Zuge der Dezentralisierung von 1998 hatte Wales zwar ein eigenes Regionalparlament bekommen, aber erheblich weniger Rechte als das in Schottland wieder errichtete. Auch wenn der Austritt von Wales aus dem Vereinigten Königreich alles andere als realistisch ist, zeigt sich doch, welche Dynamik ein in Gang gesetzter Prozess entwickeln kann. In der politischen Zerfallsdiskussion des VK in den vergangenen neun Monaten kann man ein Szenario erkennen, das der EU drohen könnte, wenn es ihr nicht gelingt, die politische Einigkeit zu bewahren.