Der neue Artikel von Thomas Nord beschäftigt sich mit den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027.

MFR 2021 – 2027

Aufrüstung, Abschottung und Sozialkürzung

Derweil auf dem Treffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs in den vergangenen beiden Tagen über die Bedingungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs gestritten wurde, laufen die Verhandlungen für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU der dann 27 weiter.

Verabschiedung 2019 ungewiss

Die Europäische Kommission hatte ihren Entwurf am 3. Mai des Jahres vorgelegt. Das Europäische Parlament hatte am 30. Mai 2018 eine Entschließung zum MFR verabschiedet. Die nächste Ebene der Verhandlungen findet seit dem 18. September 2018 auf Ratsebene statt. Der aktuell vorgeschlagene Rahmen liegt bei 1.135 Milliarden Euro. Die Anzahl der Rubriken wird von fünf auf sieben erhöht. Die Zahl der Ausgabenprogramme soll von 58 auf 37 reduziert werden. Das heißt, die meisten werden neu zusammengestellt. Er soll noch vor der Europawahl im Mai 2019 verabschiedet werden, was aber als unwahrscheinlich eingestuft wird.

Kohäsionspolitik um 45% gekürzt

Die Rubrik Zwei umfasst nun die Felder Regionale Entwicklung und Kohäsion, Wirtschafts- und Währungsunion und Investitionen in Menschen, soziale Kohäsion und Werte. Der Fond für Regionale Entwicklung wird leicht erhöht, der Europäische Sozialfond um 7% gekürzt und der Kohäsions- und Strukturfond um 45% gekürzt. Das Erasmus Plus Programm für Bildung, Jugend und Sport wird immerhin um 92% auf 26,3 Mrd. Euro erhöht.

Landwirtschaftshilfe gekürzt

In der Rubrik 3 Natürliche Ressourcen und Umwelt werden in etwa 30% des Gesamtbudgets verplant (336,6 Mrd. Euro). Die Der Größte Teil geht wie bisher an die gemeinsame Agrarpolitik. Die Direktzahlungen (-11%) und die Zahlungen der so genannten zweiten Säule (-28%) werden reduziert, dafür steigt das Programm für Umwelt- und Klimaschutz um fast 50% auf 4,8 Mrd. Euro. Der Gesamtanteil sinkt von 37% auf unter 30%. Das sind nicht alles die wegfallenden Britenrabatte.

Geld für Frontex verdreifacht

Die Rubrik 4 ist eine neue Rubrik, in der Migration und Grenzmanagement zusammengeführt werden. Die Beträge für die dezentralen Agenturen Frontex und die Europäische Grenz- und Küstenwache werden verdreifacht. Der Fond für Integriertes Grenzmanagement wird verdoppelt und der Asyl- und Migrationsfond um etwas mehr als ein Drittel erhöht.

Militärausgaben um das 20fache erhöht

Im fünften Topf mit dem Namen Sicherheit und Verteidigung sind 25,3 Milliarden Euro vorgesehen. Der neu ins Leben gerufene Europäische Verteidigungsfond soll davon in etwa die Hälfte bekommen. Weil der EU-Vertrag die Finanzierung von Rüstungsausgaben verbietet, werden diese Ausgaben als Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung deklariert. Verschiedene bisherige Programme werden gebündelt und um das zwanzigfache aufgestockt. Alleine 5,8 Milliarden Euro sollen zur Verbesserung der Infrastruktur ausgegeben werden, damit militärisches Gerät besser und schneller transportiert werden kann.

Der Feind als Integrationsmotor

Der nun im Rat behandelte Vorschlag zum MFR sieht kurz gefasst Sozialkürzungen vor, Kürzungen in der Landwirtschaftshilfe und erhöht dafür den Militäretat, den Topf für Abschottung und den Grenzschutz. Die Erhöhung des Militäretats wird begleitet vom Aufbau der Ständigen Strukturellen Zusammenarbeit. Nach dem Scheitern einer Europäischen Verfassung im Jahr 2005, nach zehn Jahren Wirtschafts- und Währungskrise soll die Europäisierung in den nächsten Jahren über das Szenario der äußeren Bedrohung und eines daraus abgeleiteten notwendigen Zusammenstehens vorangetrieben werden.