Am 26. September ist Bundestagswahl. Warum sollte man DIE LINKE wählen?

Bundestagswahl am 26. September

Kämpf mit für eine starke Linke

Die Bundestagswahl entscheidet darüber, wie unser aller politischer Weg in den nächsten Jahren weitergehen wird. Die Linke ist als Kraft auf vielen politischen Feldern wichtig. Sie ist aber eben vor allem die einzige Partei, die die soziale Frage konsequent stellt. Sie hat konkret durchgerechnete soziale Forderungen:

Bald sind es zwei Jahre, dass die Corona-Pandemie und die politischen Beschlüsse zu ihrer Bekämpfung unseren Alltag bestimmen. Die Pandemie bedroht alle Menschen, aber nicht alle gleichermaßen. Gerade Menschen mit wenig Geld leben z.B. in beengten räumlichen Verhältnissen, in denen die hygienischen Standards erheblich schwieriger einzuhalten sind. So kommt es häufig in den so genannten sozialen Brennpunkten auch zu erhöhten Infektionszahlen. Das wird dann wiederum oft zum Anlass für Stigmatisierungen genommen, die völlig fehl am Platz sind.

Dabei sind es oftmals auch genau diese Menschen, die hart und viel arbeiten, teils in Risikoberufsgruppen und wenig Geld dafür bekommen. Von Armut bedrohte Menschen tragen ein höheres Risiko, krank zu werden und ihr Einkommen zu verlieren. Die Linke fordert eine deutliche Erhöhung der Entlohnung für diese Berufe. Aber auch die globale soziale Ungleichheit zwischen dem globalen Norden und Süden ist durch die Pandemie verschärft worden. Gestützt durch die privaten Verfügungsrechte über Pharmapatente haben die reichen Staaten einen deutlichen Vorteil gegenüber ökonomisch benachteiligten Ländern, was sich eben auch in den sehr unterschiedlichen Impfquoten zeigt.

Die Corona-Pandemie hat die Schwächen der öffentlichen Daseinsvorsorge offengelegt, jahrzehntelang wurde unter dem neoliberalen Verweis auf den Markt und seine Gewinnerwartung oft gegen erbitterten Widerstand der Beschäftigten kaputtgespart, was nun so dringend gebraucht wird: Eine gute medizinische Versorgung der gesamten Gesellschaft. Die Linke sagt: Gesundheit ist keine Ware und gehört nicht auf den Markt, sondern in die öffentliche Daseinsvorsorge. Die Linke streitet für eine sozial-ökologische Stärkung des Gemeinwohls und eine Schwächung des Privatprofits auf Kosten der Gemeinschaft, die zu oft auch rücksichtsloser Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen ist. Diese Rücksichtslosigkeit ist eine der zentralen Triebfedern für den Klimawandel und eben auch für Pandemien wie die jetzige.

Die Linke kämpft gegen Altersarmut: Im Jahr 2000 lag das Rentenniveau noch bei 53 %, wenn es nach der Bundesregierung geht, soll es bald auf 43 % sinken. Ein Mensch, der 45 Jahre lang Vollzeit gearbeitet hast und 1.000 Euro netto hatte, wird dann 430 Euro Rente bekommen, dann muss er zur Behörde und um Aufstockung betteln. Das ist total unwürdig und eine vollständige Entwertung von Lebensleistung. Und das wurde von Parteien beschlossen, die gebetsmühlenartig wiederholen, dass sich Leistung wieder lohnen muss.

Doch die Wahrheit ist, noch nie hat sich eine kontinuierliche Arbeitsleistung so wenig gelohnt wie heute. Und eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf bis zu 70 Jahre bei gleichzeitiger weiterer Absenkung des gesetzlich gesicherten Rentenniveaus ist schon angekündigt. Das ist Altersarmut per Gesetz. Das ist der nächste Angriff auf die unteren Bevölkerungsgruppen, der nur mit einer starken Linken im Bundestag zu verhindern ist. Zur Erinnerung: Die Agenda 2010 wurde von der Rot-Grünen-Bundesregierung beschlossen, als es keine Fraktion links von der SPD im Bundestag gab. Hartz-IV muss weg. Die Sanktionen müssen aufgehoben werden.

Die Linke kämpft für eine gesetzliche Rentenhöhe von 53 %, die den Lebensstandard grundlegend sichert. Die Rentenkürzung muss von der nächsten Bundesregierung zurückgenommen werden, ein Mindestlohn von 13 Euro sofort eingeführt und das Rentenalter auf 65 Jahre festgelegt werden. Niemand soll im Alter von weniger als 1.200 Euro netto leben müssen. Die Linke fordert, dass auch Beamt*innen, Abgeordnete, Freiberufliche und Selbstständige in die gesetzliche Rente einzahlen. Das wäre eine spürbare Entlastung im Geldbeutel der Arbeitnehmenden.

Eine politische Durchsetzung dieser Ziele gibt es nur mit uns. Deshalb am 26. September Die Linke wählen.