Autor: Thomas Nord
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Zur Einigung der Koalition aus CDU/CSU und SPD zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahn-gesellschaft, erklärt Thomas Nord:
„Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürgerinnen und Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen. Die Große Koalition begibt sich damit auf eine Geisterfahrt.“
„Die Steuerzahler haben die ... weiterlesen >>>
Seit der Nationalratswahl in Österreich im September 2013 wurde mit vorgezogenen Neuwahlen geliebäugelt. Obwohl das Ergebnis die Parteienlandschaft nur moderat verändert hatte. Die SPÖ hat 2,4% verloren, die ÖVP 2,0%, das Bündnis Zukunft Österreich 7,2% und konnte nicht wieder einziehen. Die rechte FPÖ hat 3,0% gewonnen, die Grünen 2,0%. Mit dem Team Stronach (5,7%) und NEOS (5,0%) waren jedoch zwei neue Bewegungen in das Parlament eingezogen. Und so blieb nur ... weiterlesen >>>
Am Sonntag, den 14. Mai wurde der neu gewählte französische Präsident Emmanuel Macron ins Amt eingeführt. Er hat angekündigt, nun die politischen Vorhaben von Francois Hollande umsetzen zu wollen. Um sie durchsetzen zu können, muss Macron in den Parlamentswahlen im Juni eine eigene Mehrheit gewinnen, mindestens 289 Mandate. Es ist die derzeit mit Spannung diskutierte Frage, ob er das kann?
Wenn wir in den ersten Präsidentschaftswahlgang im April zurückschauen, sehen ... weiterlesen >>>
Am Dienstag war Thomas Nord wieder in seinem Wahlkreis unterwegs. Zunächst war er beim Fürstenwalder Frauenfrühstück eingeladen. Die rund 50 Damen, die sich dort jeden Monat ein Mal treffen, laden sich dann einen Gast aus Politik, Wirtschaft oder Kultur ein, um mit ihr oder ihm – natürlich nach einem ausgiebigen Frühstück – über Gott und die Welt zu reden. So berichtete Thomas Nord nicht nur über seine Arbeit, sondern gab ... weiterlesen >>>
Europäischer Protesttag in Frankfurt (Oder)
Am 5. Mai veranstalteten die Wichern-Diakonie Frankfurt (Oder) e.V., der Behindertenverband Frankfurt (Oder) und die Stadt ein buntes Programm mit Straßencafé, Bastelangeboten, Musik, Zauberei, Theater und Fußball-Torwand-Schießen. Anlass war der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Thomas Nord war gemeinsam mit dem LINKEN-Europaabgeordnete Helmut Scholz und LINKEN-Kommunalpolitikern vor Ort und ließ sich von der guten Stimmung auf dem Platz anstecken.
In Gesprächen mit ... weiterlesen >>>
Beeskow, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde/Spree, Schöneiche, Wahlkreis, Woltersdorf
1. Mai im Wahlkreis
Beeskow, Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Schöneiche und Woltersdorf
Auch in diesem Jahr besuchte Thomas Nord die Maifeste in Beeskow, Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Schöneiche und Woltersdorf und nahm bei diesen Gelegenheiten an zahlreichen Podiumsdiskussionen und Talkrunden teil. Trotzdem war auch diesmal genug Zeit, um viele alte Bekannte, Freunde und Genoss*innen wiederzutreffen und gute Gespräche zu führen.
Thomas Nord betonte: „DIE LINKE ist eine Partei, die in der Geschichte der Kämpfe ... weiterlesen >>>
Die Bundestagsabgeordneten Thomas Nord (DIE LINKE) und Martin Patzelt (CDU), sowie die Brandenburger Landtagsabgeordneten René Wilke und Volkmar Schöneburg (DIE LINKE), wenden sich zum Erhalt des Frankfurter Judo-Stützpunktes in einem Offenen Brief an den Präsidenten des Deutschen Judobundes, um von einer Schließung abzusehen.
Link zum Offenen Brief
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Nach den Terroranschlägen im November 2015 hat Frankreichs Präsident den Notstand dekretiert, das Parlament hat ihn wenige Tage später mit geringen Änderungen erneuert. Die letzte Verlängerung erfolgte im Dezember 2016 bis nach den Wahlen zur Nationalversammlung. Drei Tage nach dem erneuten terroristischen Mord an einem französischen Polizisten haben 50.000 GendarmInnen und 7.000 SoldatInnen den ersten Wahlgang zur Präsidentschaft am 23. April gesichert. Wählerinnen und Wähler wurden vor Betreten der Wahllokale ... weiterlesen >>>
