Seit ihrem Entstehen weisen die nationalen Regierungschefs, wenn sie nach den Gipfeln in Brüssel vor die Kameras treten, der EU die Verantwortung für die Verhandlungsergebnisse zu, denen sie zugestimmt haben. Im Jahr 2008 hatten wir eine globale Finanzkrise. Wie fast immer folgt auf diese eine Wirtschafts- und Sozialkrise. Je länger sie dauert, je stärker die sozialen Folgen für die Einzelnen spürbar werden, desto mehr wird sie eine der demokratischen Institutionen. ... weiterlesen >>>

In der Politik findet selten jemand den richtigen Zeitpunkt, um zu gehen. Bei allen Kontroversen, die es über den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck gibt, wird es bei seiner Entscheidung, nicht für eine zweite Amtszeit anzutreten, einen sehr großen Konsens geben. Seine Entscheidung ist begründet und nachvollziehbar.

Er hat sie an einem Zeitpunkt getroffen, der der bundesrepublikanischen Gesellschaft einen genügend langen Diskussionszeitraum über die Nachfolge eröffnet. Die nächste Bundesversammlung ist für ... weiterlesen >>>

Schon jetzt werden Hartz-IV-Beziehende gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Mit einem bisher nicht veröffentlichten Änderungsantrag zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere noch weiter verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach dem SGB II zu versagen, wenn Ältere nicht von sich ... weiterlesen >>>

Ob es in 2016 eine politische Sommerpause in der EU geben wird, steht derzeit eher in den Sternen. Mehrere politische Einzelereignisse verdichten sich zu einem engen Knoten. Griechenland steht im siebten Jahr der Staatsschuldenkrise. Die Regierung unter Alexis Tsipras hat ein erneutes Sparpaket in das Parlament eingebracht, mit dem im Rentenbereich ca. 1,8 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Auf dem Syntagma-Platz finden wieder starke Proteste statt und die Syriza-Regierung ist ... weiterlesen >>>

Beim ersten Gang zur Neuwahl des Präsidenten in Österreich hat es am 24. April massive Wahlverschiebungen gegeben und große Überraschungen. Die Demoskopie hatte bis zum Samstag vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem grünen Kandidaten Alexander von der Bellen (72 Jahre) und dem FPÖ-Kandidaten, Norbert Hofer (45 Jahre) prognostiziert. Doch das Ergebnis ist eindeutig und es wirft mit einem Seitenblick auf die Landtagswahlen vom März in Deutschland auch die Frage ... weiterlesen >>>

Francois Hollande hat beim Amtsantritt 2012 ähnlich wie seinerzeit Gerhard Schröder die deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit zum Maßstab der Bewertung seiner Präsidentschaft gemacht. Wenn er dies nicht könne, werde er nicht wieder als Kandidat antreten. Im Frühjahr 2016 ist von einer Absenkung der Arbeitslosigkeit in Frankreich keine Spur. Im Gegenteil. Sie ist um 2,5 % gestiegen. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit ist mit über 25% auch bei den sehr gut ausgebildeten sehr ... weiterlesen >>>

Im Wirtschaftsausschuss hat in dieser Sitzungswoche eine Anhörung zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Flüchtlingsmigration stattgefunden. Entgegen der Erwartung, auch hier die politisch aufgeheizte Diskussion wiederzufinden, die die Wahlkampfzeit der vergangenen Wochen dominiert hatte, fand die Anhörung in einem ruhigen sachpolitischen Ton statt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (DIW) in Köln geht in einem extra erstellten Gutachten von 1,1 Millionen Menschen aus, die 2015 nach Deutschland gekommen sind und prognostiziert eine ... weiterlesen >>>

Globale Flüchtlingskrise. Gipfelchaos. Neue Grenzzäune. Schengen-Aus für Griechenland? Brexit am 23. Juni? Wie lange noch kann die Kanzlerin ihre politische Linie halten? Die Kommunal- und Landtagswahlen Anfang März in Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden zu Schicksalstagen von Merkel und Gabriel stilisiert. Das politische Berlin hält den Atem an.

Nahezu unbemerkt von der politischen Öffentlichkeit in Deutschland wurde im ehemaligen »Programmland« Irland Wahlkampf geführt. Dort wird im Unterschied zu Großbritannien ... weiterlesen >>>