Die Regionalwahl in Katalonien am 27. September hat keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Artur Mas hat mit seiner Kampagne für die Abspaltung Kataloniens von Spanien zwar die Mehrheit der Sitze im Parlament, aber nicht die Mehrheit der Stimmen erhalten. Die CUP, die für seine Mehrheit notwendig ist, will ihn jedoch nicht als Ministerpräsidenten. Dennoch hält Mas am Ziel einer Nationengründung fest und will Katalonien binnen 18 Monaten von Spanien abspalten. Mario ... weiterlesen >>>

Das Parteienbündnis Syriza war im Wahlkampf im Januar dieses Jahres mit ihrem Frontmann Alexis Tsipras angetreten, um die Sparpolitik der Troika (bestehend aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds) zu beenden. Die Austeritätslinie hat dazu beigetragen, dass Staatshaushalt und griechische Wirtschaft weiter abgeschmiert sind. Sie hat zur Steigerung des Elends beigetragen, nicht zu deren Milderung. Das Bruttonationaleinkommen ist seit 2009 um 30% gefallen, die Arbeitslosigkeit auf 30% gestiegen, bei Jugendlichen ... weiterlesen >>>

Die anfänglich friedlichen Proteste in Syrien haben in einen nun fünf Jahre dauernden Krieg geführt, derzeit besteht keine Aussicht auf Beendigung, sondern eher auf Eskalation. Hoffnungslosigkeit dominiert, vier Millionen Syrer sind bereits geflohen. Ein großer Teil davon will in der EU und in Deutschland ein neues Leben beginnen. Der Bürgerkrieg in Syrien hat Auswirkungen auf uns alle, er verändert hier unser Alltagsleben. Die praktische Frage nach dem Umgang mit den ... weiterlesen >>>

Nach dem Setzen eines Ultimatums durch die Euro-Gruppe, in der die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind, deren Währung der Euro ist, hat Ministerpräsident Tsipras mitten in der Nacht ein Referendum der griechischen Bevölkerung über die Sparauflagen der Troika für den 5. Juli angekündigt. Mit der Zustimmung durch das Parlament hat er das Heft des politischen Handelns auch aus innenpolitischen Motiven in der Hand behalten. Syriza ist ein heterogenes Bündnis und ... weiterlesen >>>

Die informelle Gruppe der sieben „bedeutendsten“ Industrienationen wurde 1975 als G6 gegründet, als noch Helmut Schmidt (SPD) Bundeskanzler war. Mitglieder waren die Regierungsvorsitzenden von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten. Man sieht alleine hieran, dass es sich um ein Format der alten Westmächte aus der Zeit des Kalten Kriegs handelt. China und Russland sind als Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat außen vor.

Die Bevölkerungen der G7-Staaten machen ca. ... weiterlesen >>>

Am 21. und 22. Mai fand das vierte Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga statt, denn Lettland hält zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft. Die Östliche Partnerschaft umfasst die politischen Beziehungen zwischen der EU und den Staaten Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan. Angesichts der aktuellen politischen Lage zwischen der EU und Russland wurde die Wahl des Ortes von russischer Seite als Provokation und weitere Belastung der Situation bezeichnet. Andererseits fürchten die ... weiterlesen >>>