Archive

Seite 42/47

Pressemitteilungen

Brandenburg hat starken Rückhalt in der Linksfraktion im Bundestag

„Im neu gewählten 16-köpfigen Fraktionsvorstand werden drei Mitglieder aus Brandenburg vertreten sein. Damit wurde die Hälfte der Brandenburger Bundestagsabgeordneten in den Vorstand gewählt. Die Ergebnisse im Einzelnen:

Dr. Dagmar Enkelmann wurde mit 64,5% (49 Ja, 22 Nein, 5 Enthaltungen) als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt.

Dr. Kirsten Tackmann wurde mit dem besten Ergebnis von 74,3% (55 Ja, 14 Nein, 5 Enthaltungen) zur Leiterin des Arbeitskreises I (Haushalt, Ostdeutschland, Stadtentwicklung, Landwirtschaft und ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Die LINKE im Dialog – Regionalkonferenzen erfolgreich

Rund 600 Bürgerinnen und Bürger nutzten die vier Herbst-Regionalkonferenzen der LINKEN in Brandenburg, um mit den linken Ministern und Fraktionsmitgliedern schnell und direkt ins Gespräch zu kommen.

„Die große Resonanz zeigt, dass die Bürger den Dialog mit den LINKEN wünschen und bei uns auch finden. Die Konferenzen waren ein Erfolg“, zog der Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg Thomas Nord Bilanz.

In Hoppegarten, Luckenwalde, Angermünde und Cottbus stellten sich der Finanzminister ... weiterlesen >>>

Artikel

Die Hebelung der Krise

Am Donnerstag überwiegt die Erleichterung über die Gipfel-Ergebnisse von Brüssel. Wieder einmal. Dieses Mal 50% Schuldenschnitt für Griechenland, Rekapitalisierung von Banken und Vervielfachung des befristeten Rettungsschirms EFSF.

Der japanische Finanzminister sprach von einem großen Schritt vorwärts. Das wirtschaftlich erstarkende China reagierte vorsichtig positiv. Das Außenministerium in Peking äußerte am Donnerstag die Hoffnung, dass die Ergebnisse das Vertrauen der Finanzmärkte stärkten. Die Finanzkrise durchläuft ihr fünftes Jahr. In diesen Jahren gab ... weiterlesen >>>

Artikel

Volksentscheid für eine Fiskal- und Sozialunion

Die Abstimmung über die „Ertüchtigung“ der EFSF im September war der Auftakt zu einem Dreisprung, an dessen Ende die Einsicht stehen wird, dass eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion mehr ist als ein nationalökonomischer Wettbewerbsvorteil. Sie ist eine Binnenwirtschaftszone, die eine demokratisch legitimierte Fiskal- und Sozialunion braucht. Wenn man diesen Fakt anerkennt, wird schnell deutlich, dass die derzeit immer wieder zu hörende Rede der Vermeidung von Ansteckungsgefahren in der Euro-Zone reine ... weiterlesen >>>

Artikel

Auftakt zum Dreisprung

Bereits am 21. Juli 2011 wurden die Rahmenbedingungen für die Erweiterung und Veränderung der EuropäischenFinanzStabilitätsFazilität (EFSF) auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates verabschiedet. Es ist unstrittig, dass der Europäische Rat und damit auch die Bundesregierung den grundlegenden Konstruktionsmangel der Euro-Zone damit nicht behoben, sondern lediglich Zeit für politisches Handeln gekauft haben.

Die Zeit wurde zunächst für die Vortäuschung einer normalen parlamentarischen Sommerpause verwendet, in der die Märkte weiterhin unreguliert auf ... weiterlesen >>>

Artikel

Die Zwickmühle der CDU

Der Euro leidet seit seiner Einführung an einem Konstruktionsmangel, der fehlenden politischen Einigung auf europäischer Ebene. Durch diesen Mangel wurde, abstrakt gesprochen, mit dem Bundestagsbeschluss von 1998 ein Ungleichgewicht im Verhältnis von Politik und Ökonomie institutionalisiert, das im Laufe der Jahre immer größer geworden ist.

Wirtschaft und Finanzen haben sich längst im Denken und im Handeln europäisiert, während die Politik die Souveränität des Nationalstaates unverändert hochhält und damit Entscheidungskompetenz vorgaukelt. ... weiterlesen >>>

Artikel

Permanente Regierungskrise wird Dauerkrise der Demokratie

Mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Italien ist die Euro-Krise weiter in das Zentrum der Europäischen Union vorgedrungen und bringt das Fundament der bürgerlich-neoliberalen Wunschkoalition in ernsthafte Bedrängnis. Kaum jemand in der CDU ist von einer Kanzlerinnenmehrheit bei der Abstimmung über die erweiterte EFSF überzeugt. Die FDP, im Ergebnis der Berlin-Wahl unter „Sonstige“ einzustufen, bereitet darüber hinausgehend einen Mitgliederentscheid gegen die Abstimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM vor, der würde ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Zur Forderung Schäubles nach einem neuen EU-Vertrag

In der Ausgabe der heutigen Bild-Zeitung ist ein Bericht veröffentlicht, nach der Finanzminister Wolfgang Schäuble einen neuen EU-Vertrag fordert. Hierzu erklärt Thomas Nord, Mitglied des Ausschusses der Angelegenheiten der Europäischen Union:

Überarbeitung der EU-Verträge dringend geboten

Seit 2010 hechelt die Politik mutlos den irrationalen Bewegungen der Märkte hinterher. Diese Entwicklungen wurden durch die Politik aber selber erst ermöglicht, indem sie die Profitmaximierung der Märkte zum leitenden Dogma erhoben hat. Dies ... weiterlesen >>>

Theme by Anders Norén

Scroll Up