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Pressemitteilungen

Rösler provoziert wirtschaftlichen Ruin der Solarbranche

Das Solar-Konzept von Röttgen und Rösler soll nächste Woche im Kabinett beschlossen werden. Anfang März muss der Bundestag entscheiden, ob die Kürzungen so in Kraft treten. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (DIE LINKE) erklärt zur Einigung – zwischen Bundeswirtschaftsminister und Bundesumweltminister – zur angekündigten Kürzung der Solarförderung:

Mit dem Kürzungsbeschluss fährt die Bundesregierung eine ganze Branche an den Rand eines wirtschaftlichen Ruins und gefährdet bundesweit 130.000 Arbeitsplätze. Dies trifft gerade auch ... weiterlesen >>>

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Fiskalvertrag stoppen, Sozialstaat und Demokratie verteidigen

Die Liste der Mitgliedsstaaten der EU, die durch die Folgen der Euro-Krise einen Regierungsbruch erleben, wird immer länger. Nach Irland, Portugal, Spanien, Griechenland, wo am 15.4.2012 vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt werden, Italien und Tschechien hat in dieser Woche der Rumäne Emil Boc das Handtuch geschmissen und Neuwahlen angekündigt. Gerade starren wieder alle auf die Verhandlungen in Griechenland, derweil scheint mit Portugal der nächste Kandidat für einen Schuldenschnitt schon ausgemacht. In all ... weiterlesen >>>

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Der rumänische Tropf

Am neuen Fiskalvertrag, der außerhalb des EU-Rechts zwischen den Mitgliedsstaaten geschlossen werden soll, wird derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Die jetzt vorliegende Form lässt erkennen, dass er nicht in Übereinstimmung mit den bestehenden EU-Verträgen stehen wird. Auf der Basis nationaler Schuldenbremsen und verschärfter, automatischer Sanktionen sollen alle teilnehmenden Staaten in eine rigide Haushaltskonsolidierungspolitik einwilligen, auf die zukünftige nationalen Regierungen und Parlamente kaum noch Einfluss nehmen können. Die Haushaltshoheiten der nationalen Parlamente ... weiterlesen >>>

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Das neoliberale Mantra in der Krise

Das neoliberale Mantra von Steuersenkung und globaler Deregulierung der Märkte stürzt weltweit Gesellschaften und Staaten in Kriege und Krisen. Eine davon ist die allgegenwärtige „Euro-Krise“. Sie hat drei Ebenen, die erste besteht in der Überschuldung von einzelnen Staaten wie Griechenland, Portugal, Irland, Italien, Spanien und Frankreich. Das aus den Schulden eines Staates eine Krise der gemeinsamen Währung werden kann, deutet auf die zweite Ebene hin. Die Eurozone ist falsch konstruiert. ... weiterlesen >>>

Bilanzen

Halbzeitbilanz

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zwei Jahre sind seit der Bundestagswahl vergangen. Der gleiche Zeitraum verbleibt bis zur Neuwahl. Anlass eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Als Parlamentarier, Wahlkreisabgeordneter und Landesvorsitzender nehme ich an vielen politischen Prozessen und Entscheidungen teil. Immer im Interesse meiner Wählerinnen und Wähler, so hoffe ich jedenfalls. Jederzeit können Sie meine Mitarbeiter und mich im Wahlkreis, in Potsdam sowie in Berlin bei Fragen, Hinweisen und Problemen kontaktieren. Wir sind ... weiterlesen >>>

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Schwarz-gelbe Stabilitätsblüten

Vielleicht hat es etwas mit den bevorstehenden Parteitagen von FDP und CDU zu tun, dass die Regierungskoalition gerade reich ziselierte Stilblüten an die Wand malt. Vielleicht ist es aber auch nur das grundlegend menschliche Bedürfnis in einer dynamisch eskalierenden Krise der Europäischen Union möglichst häufig das Wort Stabilität zu benutzen. Diesen Eindruck konnte man am Mittwoch, dem 9. November bei dem Auftritt des Außenministers im Ausschuss für die Angelegenheiten der ... weiterlesen >>>

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Das triple A vom Suppen-Kasper

Der Kaspar, der war kerngesund, Ein dicker Bub und kugelrund. Er hatte Backen rot und frisch; Die Suppe aß er hübsch bei Tisch. Doch einmal fing er an zu schrein: „Ich esse keine Suppe! Nein! Ich esse meine Suppe nicht! Nein, meine Suppe ess ich nicht!“ Das Märchen endet damit, dass der Kasper am fünften Tage der Nahrungsverweigerung so mager ist, dass er daran stirbt. Das Märchen könnte ebenso gut ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Neuruppin bleibt bunt! Für Demokratie und Toleranz – gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

von Kerstin Kaiser und Thomas Nord

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die NPD in Neuruppin zu beteiligen. Dazu erklären beide

Brandenburg ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies so bleibt.

Am kommenden Sonnabend, den 12.11.2011 will die rechtsextreme NPD ihren Bundesparteitag in Neuruppin durchführen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte am ... weiterlesen >>>

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