Archive

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Bilanzen

1 Jahr im Bundestag

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Jahr 2010 neigt sich dem Ende entgegen. Bald haben wir ein paar Tage Zeit, um zurückzublicken und zur Ruhe zu kommen, Alltag und Hektik hinter uns zu lassen und freie Momente gemeinsam mit Familie und Freunden zu verbringen. Was hat uns das Jahr gebracht? War es ein gutes Jahr für Sie? Auf den folgenden drei Seiten möchte ich Ihnen Einblick in meine Arbeit im vergangenen ... weiterlesen >>>

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Der Markt wird es richten

Die Rettungsaktion für Irland ist angelaufen. Was 2008 als Banken- und Finanzkrise angefangen hat, ist nun eine existenzielle Krise der gemeinsamen Währung und darüber hinaus der gemeinsamen europäischen Institutionen.

Die Eckdaten des irischen Rettungspaketes liegen auf dem Tisch: 85 Milliarden Euro will das hoch verschuldete Land aus dem internationalen Rettungsfonds aufnehmen. Zugleich wird ein drastisches Kürzungsprogramm für Irland angekündigt, mit dem binnen vier Jahren 15 Milliarden Euro eingespart werden sollen. ... weiterlesen >>>

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Europäische Veränderungen statt nationale Wanderproteste

Alle Proteste in Frankreich haben nicht verhindert, dass die Anhebung des Rentenalters im Oktober beschlossen wurde. Seitdem flauen die Proteste ab. Die Generalstreiks in Griechenland, Rumänien, Portugal und Spanien, die sich gegen die Sparhaushalte gerichtet haben, sind ebenso wirkungslos verklungen. Nun hat die britische Regierung Ende Oktober angekündigt, bis 2015 im Staatshaushalt 83 Mrd. Pfund (95 Mrd. Euro) einsparen zu wollen.

Das Defizit belief sich im vergangenen Haushaltsjahr auf 154,7 ... weiterlesen >>>

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Solidarität statt neoliberale Agenda

Als der Vertrag von Lissabon Anfang Dezember 2009 in Kraft trat, vermochte alles Jubeln nicht darüber hinwegzutäuschen, dass er eine notdürftig gezimmerte Hilfskonstruktion für den gescheiterten Verfassungsprozess war. Der Vertrag ist ein Regelwerk, mit dem ein Gesichtsverlust der handelnden Politiker verhindert werden sollte und das nicht an den europäischen Notwendigkeiten ausgerichtet ist.

Er sollte 50 Jahre lang gelten und nicht verändert werden. Nur fünf Monate später wird mit der Beinahe-Pleite ... weiterlesen >>>

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Weiterer Rechtsruck in Ungarn

Aktuelle Berichte aus Ungarn beschäftigen sich zumeist mit der Farbe Rot. Rücksichtslose Kapitalinteressen und mangelnde Kontrolle haben am 04. Oktober zum größten Chemieunfall in der Geschichte des Landes geführt und den Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie erneut deutlich gemacht. Auf einer Fläche von fast 40 Quadratkilometern färbte der hochgiftige Schlamm die Umwelt in tiefes Rot.

Dominiert wird das politische Ungarn aber von einer anderen ganz Farbe. Nämlich Orange. Die schmückt ... weiterlesen >>>

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Bundestag, Reden

Historische Chance nicht verspielen

"Serbien hat ein Aufnahmeverfahren ohne zusätzliche Hürden verdient. Die Beitrittsverhandlungen dürfen nicht mit der Forderung nach Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo verknüpft werden. Wer das tut, gefährdet die historische Chance einen sehr alten Konflikt, welcher viel Leid verursacht hat, dauerhaft zu beenden." 

Pressemitteilungen

Schwarz-Gelb schafft „Soziale Stadt“ ab

Zur gestrigen Entscheidung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages gegen die Stimmen der Linksfraktion die Städtebauförderung um 155 Mio. Euro zu kürzen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:

„Es kann nicht sein, dass sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seiner sozialen Verantwortung völlig entzieht und in Zukunft nur noch in Beton statt in die Köpfe der Menschen investiert. Die Konzentration des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ auf ... weiterlesen >>>

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Politik sucht Sündenböcke

Die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 schlägt immer stärker in den politischen Raum durch. Banken, Börsen, Banker und Spekulanten sind den europäischen Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro wert. Bei den aktuellen Haushaltsberatungen wird dann in den Nationalstaaten festgestellt, dass die Schuldenstände zu hoch sind und wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Die Verluste der Wirtschafts- und Finanzkrise werden durch den Rettungsschirm in staatliche Haushaltsschulden verwandelt, mit ... weiterlesen >>>

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