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Die Regionalpolitik resultiert aus Artikel 91 im Grundgesetz. Dort ist die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern formuliert. Seit 1969 wird hierdurch der Strukturwandel einzelner Regionen unterstützt. Bund und Länder legen im Koordinierungsrahmen gemeinsam die Regeln der Förderung fest. Die GRW-Mittel werden als Zuschüsse oder Zinsverbilligungen gewährt. Bei der Mittelaufteilung wird Brandenburg mit 12,45% berücksichtigt. Am heutigen Freitag wurde der Antrag der Regierungskoalition im Plenum behandelt. Lesen Sie hier die Rede von Thomas Nord, ordentliches Mitglied im zuständigen Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik:
Das Verhältnis vom Vereinigten Königreich mit der Europäischen Union ist seit Anfang an ein schwieriges. Schon 1963 hatte das Vereinigte Königreich einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt, aber die Beitrittsverhandlungen scheiterten an britischen Sonderwünschen für die Landwirtschaft, den politischen Vorbehalten de Gaulles gegen die Politik der EWG-Kommission. Wohl aber auch aus der berechtigten Einschätzung, dass Bonn in eine privilegierte Scharnierfunktion zwischen Paris und London kommen würde und Paris das ... weiterlesen >>>
Die in Moskau ansässige First Czech Russian Bank (FCRB) hat dem rechtsextremen Front National bereits im September einen Kredit in Höhe von 9 Millionen Euro gewährt, dies hat FN-Chefin Marie le Pen Anfang der Woche in Paris bestätigt. Doch inzwischen ist von einer Summe in Höhe von 40 Millionen die Rede. Die First Czech Russian Bank gehört Roman Popov, er war Finanzchef von Stroytransgas, auch Gennadij Timtschenko ist beteiligt. Beide ... weiterlesen >>>
Mit Beginn der dritten Stufe der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 sind die Geld- und die Wechselkurspolitik in die gemeinschaftliche Verantwortung übergegangen. Um realwirtschaftliche Verwerfungen innerhalb der WWU zu vermeiden und die Stabilität der gemeinsamen Währung zu sichern, sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Stabilitäts- und Wachstumspakt eine verstärkte haushaltspolitische Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten der EU vor.
Die ... weiterlesen >>>
Im Antrag von Bündnis90/Die Grünen ist aus unserer Sicht das Problem in einer zutreffenden Weise benannt, allerdings wird darin aus unserer Sicht die aus dieser Analyse zu ziehende politische Konsequenz gescheut und deshalb enthält sich die Fraktion DIE LINKE in der Abstimmung über diesen Antrag.
Anfang des Jahrtausends verstießen Deutschland und Frankreich mit ihren Haushaltspolitiken gegen die vereinbarten Maastricht-Kriterien und haben ihr ganzes politisches Gewicht dazu eingesetzt, dass ein Defizitverfahren der Europäischen Kommission gegen die deutsche und die französische Regierung nicht in Gang gesetzt wurde. Dieser Regelbruch gilt heute entlang der christlichen Lehre als der exemplarische „Sündenfall“, auf den sich auch die anderen Mitgliedsstaaten beim Verstoß gegen den Maastricht-Stabilitätspakt berufen haben. Besonders die europäischen Südländer, ... weiterlesen >>>
Das ERP-Sondervermögen ist ein Sondervermögen des Bundes aus dem European Recovery Program (ERP). Es entstand 1948 im Zusammenhang mit dem Marshallplan und wird heute durch das Ministerium für Wirtschaft und Energie verwaltet. Im Dezember 1949 wurde das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen.
Das Abkommen behandelte damals die Verwaltung einer Summe von sechs Milliarden DM, die klein- und mittelständischen Unternehmen zum ... weiterlesen >>>
Angesichts der europäischen Austeritätsdebatte ist das ERP-Sondervermögen ein sehr gutes Beispiel dafür, welche alternativen Möglichkeiten bestehen, um mit der derzeitigen Lage in der EU und insbesondere der Euro-Zone umzugehen. Statt den Mitgliedsstaaten die Sparkrause anzulegen und bei sprudelnden Steuerquellen eine Null-Diskussion für den eigenen Haushalt aufzulegen, stehen hier Wiederaufbau, wirtschaftlich sinnvolle Kredite und Schuldenerlass im Mittelpunkt einer klugen Politik. Diese ist inzwischen ein fast 70-jähriges Erfolgsmodell. Es wird aber offensichtlich heute nicht mehr verstanden, denn sonst gäbe es ja andere Antworten auf die Staatskrisen unserer Zeit, als die gegenwärtig von der Bundesregierung praktizierten.
