Jahr: 2010
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"Serbien hat ein Aufnahmeverfahren ohne zusätzliche Hürden verdient. Die Beitrittsverhandlungen dürfen nicht mit der Forderung nach Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo verknüpft werden. Wer das tut, gefährdet die historische Chance einen sehr alten Konflikt, welcher viel Leid verursacht hat, dauerhaft zu beenden."
Zur gestrigen Entscheidung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages gegen die Stimmen der Linksfraktion die Städtebauförderung um 155 Mio. Euro zu kürzen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:
„Es kann nicht sein, dass sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seiner sozialen Verantwortung völlig entzieht und in Zukunft nur noch in Beton statt in die Köpfe der Menschen investiert. Die Konzentration des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ auf ... weiterlesen >>>
Die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 schlägt immer stärker in den politischen Raum durch. Banken, Börsen, Banker und Spekulanten sind den europäischen Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro wert. Bei den aktuellen Haushaltsberatungen wird dann in den Nationalstaaten festgestellt, dass die Schuldenstände zu hoch sind und wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Die Verluste der Wirtschafts- und Finanzkrise werden durch den Rettungsschirm in staatliche Haushaltsschulden verwandelt, mit ... weiterlesen >>>
“Die Brandenburger stellen der Koalition aus SPD und Linken ein positives Zeugnis aus.” So fassen der Landesvorsitzende der LINKEN Thomas Nord und die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser die Ergebnisse des jüngsten Brandenburg-Barometers zusammen.
„Die Ergebnisse einer Befragung von Infratest dimap im Auftrag des RRB und der Märkischen Allgemeinen Zeitung machen deutlich: der Zuspruch der Wählerinnen und Wähler für die brandenburgische LINKE ist stabil. Das ist nach dem schwierigen Start und unter ... weiterlesen >>>
Der Vorwurf, Deutschland mache mit niedrigen Löhnen Profit auf Kosten anderer Länder, ist inWest- und Südeuropa, ja selbst in den USA weit verbreitet. In der deutschen Presse findet diese Kritik in aller Regel keine Erwähnung. Auch nicht die Einschätzung, dass dieses Verhalten die aktuelleWirtschafts- und Finanzkrise mit verursacht hat.
Die Organisation für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat der deutschen Wirtschaft in dieser Woche empfohlen, die Löhne zu ... weiterlesen >>>
In Agenturmeldungen zu einem Pressegespräch der Brandenburger Landesgruppe im Bundestag wird berichtet, dass es innerhalb der Landespartei zur Verpressung von Kohlendioxid (CCS) weiterhin unterschiedliche Meinungen gibt und dass der Landesvorstand die Erforschung der CCS-Technologie gebilligt habe. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Thomas Nord:
Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich auf seiner jüngsten Beratung eine Position zur Erarbeitung eines Bundesgesetzes zur Erforschung der CCS-Technologie erarbeitet. Dabei ging es nicht um eine ... weiterlesen >>>
Viele mittelosteuropäische Staaten sind zwei Jahre nach dem Beginn der Krise auf IWF-Gelder angewiesen. Die Regierungen setzen deswegen Einsparungen auf die Tagesordnungen, die zeigen, wohin es gehen könnte, wenn die Krise von der Peripherie ins europäische Zentrum wandert. Die Spirale aus Kapitalflucht, Währungsverfall und Zusammenbruch des Konsums lässt europaweit die Befürchtung des weiteren Absturzes von Banken und Industrie aufziehen.
Bei Gesprächen zwischen Internationalem Währungsfond (IWF) und Regierungen, die Kredite benötigen, ... weiterlesen >>>
Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist auf mehrere Jahre angelegt. In dem Programm geht die Kommission davon aus, dass es in den nächsten Jahren eine Perspektive der Normalität gibt. Die politischen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind darin komplett ausgeblendet.
