Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland in etwa 88 Millionen Lebensversicherungen. Das heißt, die allermeisten Erwachsenen zahlen einen monatlichen Beitrag an ein Versicherungsunternehmen, um für ihr Alter oder aber im Falle des Todes für ihre Familienangehörigen vorzusorgen. Dies ist politisch durch die Bundesregierung gewollt, die Versicherungspolicen wurden mit dem Versprechen und steuerlicher Förderung beworben, dass man damit die »Deckungslücke« ausgleichen könne, die durch Reformen (Kürzungen) der gesetzlichen Rentenleistungen entstanden sind.... weiterlesen >>>

Bulgarien ist in der vergangenen Woche nur knapp einem Finanzchaos entgangen. Innerhalb weniger Tage sind Bulgarinnen und Bulgaren mehrfach durch anonyme SMS aufgeschreckt worden, in denen sie vor einem bevorstehenden Bankenkollaps gewarnt wurden. Offenbar trafen die SMS und Emails, die von afrikanischen Servern aus versendet worden sein sollen, den Nerv vieler Leute. Denn die Erinnerungen an die Bankenpleite aus den 1990er Jahren, bei denen viele ihr Hab und Gut verloren, ... weiterlesen >>>

Anerkennung oder Nicht-Anerkennung ist der entscheidende Handlungsakt, aus dem der Status von Recht und Unrecht folgt. Das Referendum, mit dem sich die Bevölkerung der Krim am Sonntag praktisch Russland angeschlossen hat, wird von Russland anerkannt und von der Europäischen Union als illegal und nicht bindend zurückgewiesen. Damit besteht ein internationaler Streit über einen Rechtszustand, der zu einem militärischen Konflikt eskalieren kann, obwohl EU, Bundesregierung und Russland einmütig erklären, dass Krieg ... weiterlesen >>>

Als eine Sanktion auf die Sezession der Krim von der Ukraine und deren Eingliederung in Russland haben die Staaten der G8 Russland bis auf weiteres aus diesem Kreis ausgeschlossen und sich wieder zur G7 zurückentwickelt. Der Tagungsort wurde von Sotschi nach Brüssel verlegt. Die Treffen wurden erstmals 1973 als G4 (Gruppe der 4, BRD-West, USA, UK und FR) eingeführt und sukzessive um JAP, IT und CAN erweitert, 1998 wurde Russland ... weiterlesen >>>

Seit der ersten Wahl des Europäischen Parlaments im Jahr 1979 hat sich die politische Weltlage erheblich verändert. Den Nord- und Süd-Erweiterungen der 70er und 80er Jahre folgten die Ost-Erweiterungen von 2004 und 2007 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von 1991. Gleichzeitig ist der institutionelle Integrationsprozess, mit dem perspektivisch eine politische Vollunion realisiert werden sollte, ins Stocken gekommen. Der Verfassungsprozess unter Valerie Giscard d´Estaing ist 2005 gescheitert, anstelle dessen wurde 2009 ... weiterlesen >>>

Das ukrainische Parlament hat das von der umstrittenen Übergangsregierung geplante Referendum über die Einheit des Landes abgelehnt. Die Abgeordneten haben den Vorschlag der Regierung laut stellvertretendem Leiter der Präsidialverwaltung nicht unterstützt, weil ein Referendum, das durchgeführt wird, wenn Menschen mit Waffen bedroht werden, nichts wert ist. Die für den 25. Mai angesetzte Koppelung der Präsidentschaftswahl mit einem Referendum über die territoriale Verfasstheit und Zugehörigkeit der Ukraine war durch die Wahl ... weiterlesen >>>

Viktor Orban ist bei der Parlamentswahl in Ungarn erneut zum Ministerpräsident gewählt worden. Nach Auszählung von 99% der abgegebenen Stimmen kam seine nationalkonservative Partei Fidesz auf knapp 45%. Das sind bei einer geringeren Wahlbeteiligung als 2010 gut 8% oder ca. 800.000 Stimmen weniger, doch das Resultat lässt in seiner Deutlichkeit keinen Zweifel daran, dass die Mehrheit der Ungarn den Ministerpräsidenten und seine nationalchauvinistische Politik bestätigt hat. Viel Zustimmung hat sich ... weiterlesen >>>

In der aktuellen Politik wird viel darüber spekuliert, ob Vladimir Putin die Truppen in der Ost-Ukraine einmarschieren lässt, um dem russischen Bären noch ein Stück Land einzuverleiben. Aber dazu gibt es bei der derzeitigen Politik des »Westens« keinen Anlass. Die Ukraine steht nicht erst seit dem Sturz der Regierung Janukowitsch am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts. Seit langem besteht eine schwelende Wirtschafts- und Gesellschaftskrise, die im Frühjahr in eine ... weiterlesen >>>