Kategorie: Artikel

Seite 20/21

Artikel

Die Grauzonen der Wahrheit

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in dieser Woche unabhängige Untersuchungen der Verbrechen gefordert, die unmittelbar nach dem Kosovokrieg (24. März bis 10. Juni 1999) begangen wurden. Dies bezieht sich insbesondere auf bestehende Hinweise, dass Gefangenen der Kosovo „Befreiungsarmee“ UCK auf albanischem Territorium Organe entnommen wurden, um diese für Transplantationszwecke ins Ausland zu bringen. Die Versammlung verabschiedete eine auf einem Bericht von Dick Marty (Schweiz) basierende Entschließung und forderte weiterführende ... weiterlesen >>>

Artikel

Kein Prager Frühling in Budapest

Am Mittwoch präsentierte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán vor dem EU-Parlament in Straßburg die Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft. Ein Termin, der normaler Weise von Freundlichkeiten und gegenseitigen Lobhudeleien geprägt ist. Dieses Mal war es anders. Über das derzeit heftig umstrittende ungarische Mediengesetz wurde ein illustrer Schlagabtausch geführt. Die Debatte erschöpfte sich schnell in gegenseitigen Anwürfen und Stellvertreterdebatten. Die Kritiker im EU-Parlament begrenzten ihre Kritik auf das Mediengesetz und den in der ... weiterlesen >>>

Artikel

Stabilisierungsmechanismus garantiert Spekulanten die Profite

Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 wurde dadurch beruhigt, dass die Politik Bürgschaften übernommen hat. Die nationalen Staaten haben faule Kredite der Banken und Spekulanten übernommen – meist ohne Gegenleistungen dafür zu fordern – mit der Konsequenz einer erhöhten Schuldenaufnahme im nationalen Haushalt. 24 von 27 EU-Staaten verstoßen gegen das 1. Maastricht – Kriterium, nach dem die 3 % Neuverschuldungsgrenze nicht überschritten werden darf. Kein Wunder, dass der Stimmrechtsentzug als ... weiterlesen >>>

Artikel

Europäische Verträge vollständig überarbeiten

DIE LINKE hat als einzige Partei gegen das Hilfspaket für Griechenland, gegen den Euro- Rettungsschirm und gegen das Irland-Paket gestimmt. In allen Fällen schützt der Euro- Rettungsschirm nicht den Euro, sondern die Banken. Diese benötigen unsere Hilfe nicht. Unsere Solidarität gilt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern und den vielen anderen Menschen, die jetzt die Suppe auslöffeln sollen.

Die Bundesregierung behauptet, dass es keine Handhabe gegen Krisenprofiteure und ... weiterlesen >>>

Artikel

Der Markt wird es richten

Die Rettungsaktion für Irland ist angelaufen. Was 2008 als Banken- und Finanzkrise angefangen hat, ist nun eine existenzielle Krise der gemeinsamen Währung und darüber hinaus der gemeinsamen europäischen Institutionen.

Die Eckdaten des irischen Rettungspaketes liegen auf dem Tisch: 85 Milliarden Euro will das hoch verschuldete Land aus dem internationalen Rettungsfonds aufnehmen. Zugleich wird ein drastisches Kürzungsprogramm für Irland angekündigt, mit dem binnen vier Jahren 15 Milliarden Euro eingespart werden sollen. ... weiterlesen >>>

Artikel

Europäische Veränderungen statt nationale Wanderproteste

Alle Proteste in Frankreich haben nicht verhindert, dass die Anhebung des Rentenalters im Oktober beschlossen wurde. Seitdem flauen die Proteste ab. Die Generalstreiks in Griechenland, Rumänien, Portugal und Spanien, die sich gegen die Sparhaushalte gerichtet haben, sind ebenso wirkungslos verklungen. Nun hat die britische Regierung Ende Oktober angekündigt, bis 2015 im Staatshaushalt 83 Mrd. Pfund (95 Mrd. Euro) einsparen zu wollen.

Das Defizit belief sich im vergangenen Haushaltsjahr auf 154,7 ... weiterlesen >>>

Artikel

Solidarität statt neoliberale Agenda

Als der Vertrag von Lissabon Anfang Dezember 2009 in Kraft trat, vermochte alles Jubeln nicht darüber hinwegzutäuschen, dass er eine notdürftig gezimmerte Hilfskonstruktion für den gescheiterten Verfassungsprozess war. Der Vertrag ist ein Regelwerk, mit dem ein Gesichtsverlust der handelnden Politiker verhindert werden sollte und das nicht an den europäischen Notwendigkeiten ausgerichtet ist.

Er sollte 50 Jahre lang gelten und nicht verändert werden. Nur fünf Monate später wird mit der Beinahe-Pleite ... weiterlesen >>>

Artikel

Weiterer Rechtsruck in Ungarn

Aktuelle Berichte aus Ungarn beschäftigen sich zumeist mit der Farbe Rot. Rücksichtslose Kapitalinteressen und mangelnde Kontrolle haben am 04. Oktober zum größten Chemieunfall in der Geschichte des Landes geführt und den Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie erneut deutlich gemacht. Auf einer Fläche von fast 40 Quadratkilometern färbte der hochgiftige Schlamm die Umwelt in tiefes Rot.

Dominiert wird das politische Ungarn aber von einer anderen ganz Farbe. Nämlich Orange. Die schmückt ... weiterlesen >>>

Theme by Anders Norén

Scroll Up