Kategorie: Artikel

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Kiew – Das neue Berlin?

Für Sonntag, den 16. März, ist eine Abstimmung auf der Krim über den zukünftigen Status der Halbinsel angekündigt. Schlagartig rückt die konfliktbeladene Geschichte der Krim wieder in das öffentliche Bewusstsein. Durch ihre exponierte Lage im Schwarzen Meer ist sie durch die Jahrhunderte ein geostrategisch bedeutsamer Faktor. Die heute als Krim-Krieg bezeichnete Auseinandersetzung von 1853 – 1856 begann z. B. als 10. Russisch-Osmanischer Krieg um die territoriale Zugehörigkeit. Seitdem war die ... weiterlesen >>>

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Unschöne Bilanz

In dieser Woche haben der EU-Handelskommissar Karel de Gucht und sein US-Kollege Michael Froman eine Bilanz der Vorgespräche zum geplanten Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) gezogen. Sie lobten die großen Chancen und bisherigen Fortschritte. Ende vergangener Woche war Frankreichs Präsident Francois Hollande bei Barack Obama zu Besuch und hat sich für eine schnelle Umsetzung des Vorhabens ausgesprochen. Aus seiner Sicht ist Geschwindigkeit essentiell, weil ansonsten die kritische ... weiterlesen >>>

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Öffentlichkeit statt Charme-Offensive

Am 10. Februar war Ignacio Garcia Bercero, Chef-Unterhändler der EU für das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership) TTIP, zu einem Besuch in Berlin. Neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Haus der Europäischen Kommission in Berlin hat er auch den Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag besucht. Der Besuch ist Teil einer Charme-Offensive, die die EU als Reaktion auf die starken Proteste gegen ... weiterlesen >>>

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Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP): Schluss mit den Geheimverhandlungen!

„Diese Verhandlungen werden natürlich im Geheimen geführt“, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht vor dem Europäischen Parlament. Nach drei geheimen Verhandlungswochen zwischen EU und USA ist trotzdem deutlich geworden, das bisherige Ergebnis ist mehr als mager. Die EU-Kommission hat nicht vermocht, bei der US-Regierung auf Gleichberechtigung in den Handelsgesprächen zu pochen. Möglicherweise hat sie es nicht einmal ernsthaft versucht. Lediglich etwa 600 Lobbyist_innen bekommen die Verhandlungsstände und wenige handverlesene EU-Parlamentarier_innen. Die ... weiterlesen >>>

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Poltergeister

Die CSU poltert mal wieder. Und es wäre nicht die CSU, wenn sie nicht auf den Schwächsten rumtrampeln würde. Armutszuwanderung in die sozialen Netze ist ein häufig gespieltes Thema, um in der Folgedebatte die Asylgesetze zu überprüfen und verschärfen. Wir kennen diese Debatte (Das Boot ist voll) schon aus den 1990ern, ihr folgte die faktische Abschaffung des Asylrechts. Aber auch aus der Zeit, als die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für Polinnen und ... weiterlesen >>>

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Geheimgerichte und Regulierungsräte

Die für Außenpolitik und -handel zuständigen Minister der 27 EU-Mitglieder (noch ohne Kroatien) haben am 14. Juni 2013 ein Verhandlungsmandat für die geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership verabschiedet, kurz TTIP. Eine Abkürzung, die es schon bald bis ganz nach oben auf die Liste der strittigen Themen schaffen dürfte.

Mit dem Besuch von Barack Obama in Berlin wurde am 18. Juni die große Glocke für das Projekt geläutet. Die Bundeskanzlerin ... weiterlesen >>>

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Nicht Zahlmeister, Krisengewinnler

In Deutschland sind so viele Menschen in Arbeitsverhältnissen wie noch nie, die Steuerkasse des Finanzministers klingelt. Der Fiskus hat im Juli deutlich mehr Steuern kassiert als im Vorjahresmonat. Bund und Länder nahmen laut Zahlen des Bundesfinanzministeriums zusammen knapp 44 Mrd. € ein – ein Plus von 1,9%. Bis Juli kamen Bund und Länder auf Steuereinnahmen von 321,4 Mrd. Euro, ein Plus von 3,2%. Darin spiegeln sich vor allem die hohe ... weiterlesen >>>

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Triptychon – dritter Teil

Fortsetzung: Der Zerfall der Euro-Zone würde zu einem Zurück zu einem Europa der Nationalstaaten führen. Die europäische Architektur würde instabil und die Flammen des irrationalen Nationalismus bekämen neue Nahrung. Brüssel und Straßburg würden bedeutungslos, an deren Stelle würde eine Hauptstadtdiplomatie treten mit den Zentren Berlin, Paris, London. Berlin stünde in der Scharnierfunktion zwischen den Forderungen nach einer politischen Union einerseits und einer Freihandelszone andererseits. Die Kräfte, die die Europäisierung nutzen ... weiterlesen >>>

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