Fortsetzung: Begleitend zum Zusammenbruch des Realsozialismus wurde zunächst über eine unipolare Welt unter Leitung der USA oder eine multipolare Welt mit verschiedenen Machtzentren diskutiert. Diese Diskussion ist heute entschieden. Wir haben eine multipolare Welt, in der mehrere politische Machtzentren miteinander um Vorherrschaft ringen. Eines dieser Zentren ist dem eigenen Anspruch nach die Europäische Union.

Mit ihrer Lissabon-Strategie haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und ... weiterlesen >>>

Im Januar haben die französische und die deutsche Linke eine verstärkte strategische Zusammenarbeit für die nächsten Jahre beschlossen. Auslöser für diese Vereinbarung ist die Erkenntnis, dass linke politische Kräfte nur dann eine Chance gegen die neoliberale Ausrichtung der EU haben werden, wenn sie sich europäisch koordinieren. Im Mai haben wir eine inhaltliche Verständigung zu den Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik durchgeführt. In den verbleibenden drei Sitzungswochen dieser Legislatur möchte ich die gedankliche ... weiterlesen >>>

Über die wirtschaftlichen Bilanzungleichgewichte innerhalb der Mitgliedsstaaten des Euro als Ursache der aktuellen Krise ist viel geschrieben worden. Wenn ein Staat wie die Bundesrepublik viel mehr exportiert als importiert, ist dies ein erhebliches Ungleichgewicht, das zu einer Funktionsstörung im Euro-Raum als Ganzes führt. Auf der anderen Seite stehen Länder wie Griechenland und Zypern, die erheblich mehr importieren als sie exportieren und dadurch Schulden aufhäufen. Einer der wesentlichen Vorschläge zur Überwindung ... weiterlesen >>>

Bundesinnenminister Friedrich hat – wie letzte Woche berichtet – mal wieder eine rassistische Kampagne losgetreten. Über sein Ministerium ließ er gleichzeitig die Kommunen auffordern, Probleme wie Prostitution, Bettelei und Schwarzarbeit mit Hilfe der Polizei und des Zolls anzugehen. Mit seiner Kampagne werden Menschen, die hierher kommen, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive sehen, über einen Kamm geschert und in die Kriminalitätsecke gedrängt. Dies wird zusätzlich mit einem ethnischen Faktor ... weiterlesen >>>

Herman van Rompuy sagte vor ein paar Wochen auf einem Vortrag, dass man sich eine gute Krise niemals entgehen lassen sollte. Vermutlich meint er damit, eine Krise ist eine gute Gelegenheit, Dinge politisch zu forcieren, die in „normalen“ Zeiten nicht umsetzbar wären. Zum Beispiel die seit den 1980er Jahren diskutierte Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten. Nie war die Chance dafür so günstig, wie auf dem EU-Gipfel am 13./14. Dezember, ... weiterlesen >>>

Griechenland liegt vollständig am Boden. Im Ergebnis der bisherigen „Hilfspolitik“ sind seine Schulden um 60 Milliarden Euro höher als vor dem ersten „Rettungspaket“. Am Freitag dieser Sitzungswoche wurde im Plenum deshalb wieder einmal über Kredite in Höhe von 44 Milliarden Euro abgestimmt. Davon sollen 34,4 Milliarden noch im laufenden Jahr fließen. Von dem Geld, das im Dezember ausgezahlt wird, sollen 23,8 Milliarden an Banken und 10,6 Milliarden in den Staatshaushalt ... weiterlesen >>>

Die Rating-Agentur Moody’s hat, wie in der vorhergehenden Sitzungswoche bereits vorhergesehen, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone die Bonitäts-Bestnote entzogen. Nun haben nur noch die Niederlande, Finnland, Luxemburg und Deutschland die Höchstbewertung. Mit der Abstufung wurde vor allem der Spaltkeil in den deutsch-französischen Beziehungen ein Stück tiefer eingeschlagen. Die Renditen von zehnjährigen Staatsanleihen stiegen für Frankreich leicht an, der Euro hingegen fiel. Dieser Prozess fällt im Moment nicht stärker aus, weil ... weiterlesen >>>

Was sich seit April des vergangenen Jahres angedeutet hat, wird jetzt vollständig sichtbar. Die unterschiedlichen Ratings für Deutschland und Frankreich waren ein Frühindikator für aufkommende politische Differenzen im deutsch-französischen Motor. Mit der Wahl des Sozialisten Francoise Hollande hat sich die politische Zusammenarbeit unmittelbar nach seiner Wahl zunächst verändert. Er setzte einige Wahlversprechen um und setzte sich auf dem EU-Gipfel im Sommer mit Spanien und Italien gegen den Kurs der Bundeskanzlerin ... weiterlesen >>>