Kategorie: Reden
Seite 2/3
Sehr geehrter Herr/Frau Präsident/in, Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ERP-Sondervermögen entstanden nach 1948 im Zusammenhang mit dem Marshallplan und wird heute durch das Wirtschaftsministerium verwaltet. Im Dezember 1949 wurde ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA geschlossen.
Die Regionalpolitik resultiert aus Artikel 91 im Grundgesetz. Dort ist die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern formuliert. Seit 1969 wird hierdurch der Strukturwandel einzelner Regionen unterstützt. Bund und Länder legen im Koordinierungsrahmen gemeinsam die Regeln der Förderung fest. Die GRW-Mittel werden als Zuschüsse oder Zinsverbilligungen gewährt. Bei der Mittelaufteilung wird Brandenburg mit 12,45% berücksichtigt. Am heutigen Freitag wurde der Antrag der Regierungskoalition im Plenum behandelt. Lesen Sie hier die Rede von Thomas Nord, ordentliches Mitglied im zuständigen Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik:
Im Antrag von Bündnis90/Die Grünen ist aus unserer Sicht das Problem in einer zutreffenden Weise benannt, allerdings wird darin aus unserer Sicht die aus dieser Analyse zu ziehende politische Konsequenz gescheut und deshalb enthält sich die Fraktion DIE LINKE in der Abstimmung über diesen Antrag.
Angesichts der europäischen Austeritätsdebatte ist das ERP-Sondervermögen ein sehr gutes Beispiel dafür, welche alternativen Möglichkeiten bestehen, um mit der derzeitigen Lage in der EU und insbesondere der Euro-Zone umzugehen. Statt den Mitgliedsstaaten die Sparkrause anzulegen und bei sprudelnden Steuerquellen eine Null-Diskussion für den eigenen Haushalt aufzulegen, stehen hier Wiederaufbau, wirtschaftlich sinnvolle Kredite und Schuldenerlass im Mittelpunkt einer klugen Politik. Diese ist inzwischen ein fast 70-jähriges Erfolgsmodell. Es wird aber offensichtlich heute nicht mehr verstanden, denn sonst gäbe es ja andere Antworten auf die Staatskrisen unserer Zeit, als die gegenwärtig von der Bundesregierung praktizierten.
Die Linksfraktion wird dem heute vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erhöhung der Transparenz der Vergabe von Fördermitteln durch den Bund zustimmen. Wir haben eine ganze Weile gesucht, ob wir nicht doch ein Haar in der Suppe finden, aber außer der letztlich klärbaren Frage, ob die angewandte Fördermitteldefinition wirklich hinreichend ist, haben wir keinen Ablehnungsgrund finden können.
Die Absicht, einen Flughafen bei Schönefeld zu bauen, hat bald achtzehnten Geburtstag. Im Mai 1996 einigten sich der Bund und die Länder Berlin sowie Brandenburg darauf, dort einen Single-Airport zu entwickeln. Der Traum vom BER wird also volljährig. Einige Verantwortliche haben jedoch aus dem Geburtsfehler des Projektes nichts gelernt. Am 07. April wird wahrscheinlich der Fehler von 1996 wiederholt. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe wies damals noch einmal ausdrücklich darauf hin, das die Entscheidung für Schönefeld falsch ist, Bundesregierung und Berlin setzten sich aber darüber hinweg.
DIE LINKE stimmt dem Beitritt Kroatiens zu, weil damit die Aussicht verbunden ist, einen jahrhundertealten Konflikt beizulegen und dem gesamten Westbalkan eine Friedensperspektive zu bieten. Die Kritik an der jetzigen neoliberalen EU-Politik kann in der Gesamtabwägung nicht dazu führen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen.
Für eine ehrliche und faire europäische Perspektive der Staaten des westlichen Balkan, so heißt der Antrag der SPD, den wir heute debattieren. Zur ehrlichen Debatte gehört auch der Blick in die Vorbedingungen der jetzigen Situation. Und da muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die schwarz-gelbe Regierung 1991 durch ihre vorzeitige Anerkennung von Slowenien und Kroatien Mitverantwortung für die Eskalation der nationalistischen Konflikte im ehemaligen Jugoslawien hat. Zur ehrlichen Debatte gehört auch die Feststellung, dass die rot-grüne Regierung die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf Rest-Jugoslawien im Jahr 1999 trägt.
