Archive

Seite 28/39

Artikel

Öffentlichkeit statt Charme-Offensive

Am 10. Februar war Ignacio Garcia Bercero, Chef-Unterhändler der EU für das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership) TTIP, zu einem Besuch in Berlin. Neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Haus der Europäischen Kommission in Berlin hat er auch den Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag besucht. Der Besuch ist Teil einer Charme-Offensive, die die EU als Reaktion auf die starken Proteste gegen ... weiterlesen >>>

Artikel

Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP): Schluss mit den Geheimverhandlungen!

„Diese Verhandlungen werden natürlich im Geheimen geführt“, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht vor dem Europäischen Parlament. Nach drei geheimen Verhandlungswochen zwischen EU und USA ist trotzdem deutlich geworden, das bisherige Ergebnis ist mehr als mager. Die EU-Kommission hat nicht vermocht, bei der US-Regierung auf Gleichberechtigung in den Handelsgesprächen zu pochen. Möglicherweise hat sie es nicht einmal ernsthaft versucht. Lediglich etwa 600 Lobbyist_innen bekommen die Verhandlungsstände und wenige handverlesene EU-Parlamentarier_innen. Die ... weiterlesen >>>

Artikel

Poltergeister

Die CSU poltert mal wieder. Und es wäre nicht die CSU, wenn sie nicht auf den Schwächsten rumtrampeln würde. Armutszuwanderung in die sozialen Netze ist ein häufig gespieltes Thema, um in der Folgedebatte die Asylgesetze zu überprüfen und verschärfen. Wir kennen diese Debatte (Das Boot ist voll) schon aus den 1990ern, ihr folgte die faktische Abschaffung des Asylrechts. Aber auch aus der Zeit, als die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für Polinnen und ... weiterlesen >>>

Artikel

Geheimgerichte und Regulierungsräte

Die für Außenpolitik und -handel zuständigen Minister der 27 EU-Mitglieder (noch ohne Kroatien) haben am 14. Juni 2013 ein Verhandlungsmandat für die geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership verabschiedet, kurz TTIP. Eine Abkürzung, die es schon bald bis ganz nach oben auf die Liste der strittigen Themen schaffen dürfte.

Mit dem Besuch von Barack Obama in Berlin wurde am 18. Juni die große Glocke für das Projekt geläutet. Die Bundeskanzlerin ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Dem Osten nicht das Wasser abgraben!

Die IHK Ostbrandenburg und der Verein „Weitblick – Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und Logistik“ kämpfen mit vielen anderen Akteuren seit langem gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Herabstufung der ostdeutschen Wasserstraßen und speziell der Spree-Oder-Wasserstaße. Der Verein hat nun eine Petition an den Bundestag gestartet und Politiker vor Ort um Unterstützung gebeten. Dazu erklären der Bundestagsabgeordnete für Frankfurt (Oder) und Oder-Spree, Thomas Nord sowie die Kreisvorsitzenden der LINKEN Frankfurt (Oder), René ... weiterlesen >>>

Artikel

Nicht Zahlmeister, Krisengewinnler

In Deutschland sind so viele Menschen in Arbeitsverhältnissen wie noch nie, die Steuerkasse des Finanzministers klingelt. Der Fiskus hat im Juli deutlich mehr Steuern kassiert als im Vorjahresmonat. Bund und Länder nahmen laut Zahlen des Bundesfinanzministeriums zusammen knapp 44 Mrd. € ein – ein Plus von 1,9%. Bis Juli kamen Bund und Länder auf Steuereinnahmen von 321,4 Mrd. Euro, ein Plus von 3,2%. Darin spiegeln sich vor allem die hohe ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Solidarität mit den streikenden Schleusenwärtern

Zum heutigen Streik der Schleusenwärter an rund 30 Schleusen in Berlin und Brandenburg, darunter auch die Schleusen in Woltersdorf, Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat im Wahlkreis 63 (Frankfurt (Oder) – Oder-Spree), Thomas Nord (DIE LINKE):

Drei Wochen nach ihrem ersten, dreitägigen Streik sind die Schleusenwärter heute erneut in einen 24-stündigen Ausstand getreten. Grund dafür ist, dass der Bund als Arbeitgeber und allen voran der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Zum Tod von Lothar Bisky

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord und die Kreisvorsitzenden der Linken in Frankfurt (Oder) und im Landkreis Oder-Spree, René Wilke und Peer Jürgens sind in tiefer Trauer über den plötzlichen und unerwarteten Tod von Prof. Dr. Lothar Bisky:

Mit großer Bestürzung haben wir heute von dem völlig unerwarteten Tod Lothar Biskys erfahren. Es ist für uns alle unfassbar, dass er so plötzlich nicht mehr an unserer Seite ist. Gerade wir Brandenburger Mitglieder ... weiterlesen >>>

Theme by Anders Norén

Scroll Up