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Bundestag, Reden

ERP-Förderrücklage

Wir diskutieren heute einen Entschließungsantrag über den Anpassungsvertrag für die ERP-Förderrücklage zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und der KfW. Im Kern geht es um zwei Dinge. Erstens, um die Härtung der ERP-Förderrücklage I als Kernkapital für die KfW und Zweitens um die Verwendung der daraus zu erwartenden Erträge als Wagniskapital und Beteiligungsfinanzierung.

Diese Rede wurde zu Protokoll gegeben.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Meine Damen und Herren,... weiterlesen >>>

Artikel, Bundestag

Im Westen was Neues: Eins, zwei Gsuffa!

Nach der Annexion der Krim durch Russland war das Format der G8 auf das Format G7 geschrumpft. Mit dem G7 Treffen vom vergangenen Wochenende ist es auf ein G6 Format geschrumpft. Ohne Russland, ohne USA ist es zu einem Leichtformat geworden, dessen Sinn fraglich ist. Auch in der NATO werden die Diskussionen nach der Wahl von Donald Trump nicht nur über den Finanzrahmen lauter und scheinbar gegensätzlicher. Der Streit mit ... weiterlesen >>>

Beeskow, Wahlkreis

Im Wahlkreis unterwegs

Thomas Nord besuchte heute die Burg Beeskow. Nach dem für alle überraschenden Rückzug des ehemaligen Burgdirektors Tilman Schladebach und einer kommissarischen Zwischenlösung, führt nunmehr Florentine Nadolni dort seit Januar 2017 die Geschicke. Und das mit großer Hingabe, wie der Bundestagsabgeordnete selbst erfahren und auch sehen konnte. So wird am kommenden Samstag nach größeren Umbauarbeiten die Galerie wiedereröffnet.

Wie schon ihren Vorgänger*innen, bot er auch der neuen Direktorin eine enge Zusammenarbeit ... weiterlesen >>>

Bundestag, Pressemitteilungen

Privatisierung ist Geisterfahrt

Zur Einigung der Koalition aus CDU/CSU und SPD zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahn-gesellschaft, erklärt Thomas Nord:

„Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürgerinnen und Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen. Die Große Koalition begibt sich damit auf eine Geisterfahrt.“

„Die Steuerzahler haben die ... weiterlesen >>>

Artikel, Europa

Neuwahlen in Österreich: Schwarz-Blau ist die Haselnuss

Seit der Nationalratswahl in Österreich im September 2013 wurde mit vorgezogenen Neuwahlen geliebäugelt. Obwohl das Ergebnis die Parteienlandschaft nur moderat verändert hatte. Die SPÖ hat 2,4% verloren, die ÖVP 2,0%, das Bündnis Zukunft Österreich 7,2% und konnte nicht wieder einziehen. Die rechte FPÖ hat 3,0% gewonnen, die Grünen 2,0%. Mit dem Team Stronach (5,7%) und NEOS (5,0%) waren jedoch zwei neue Bewegungen in das Parlament eingezogen. Und so blieb nur ... weiterlesen >>>

Artikel

Wahlen in Frankreich: Macron – Präsident ohne Land?

Am Sonntag, den 14. Mai wurde der neu gewählte französische Präsident Emmanuel Macron ins Amt eingeführt. Er hat angekündigt, nun die politischen Vorhaben von Francois Hollande umsetzen zu wollen. Um sie durchsetzen zu können, muss Macron in den Parlamentswahlen im Juni eine eigene Mehrheit gewinnen, mindestens 289 Mandate. Es ist die derzeit mit Spannung diskutierte Frage, ob er das kann?

Wenn wir in den ersten Präsidentschaftswahlgang im April zurückschauen, sehen ... weiterlesen >>>

Bad Saarow, Fürstenwalde/Spree, Wahlkreis

Im Wahlkreis unterwegs


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Am Dienstag war Thomas Nord wieder in seinem Wahlkreis unterwegs. Zunächst war er beim Fürstenwalder Frauenfrühstück eingeladen. Die rund 50 Damen, die sich dort jeden Monat ein Mal treffen, laden sich dann einen Gast aus Politik, Wirtschaft oder Kultur ein, um mit ihr oder ihm – natürlich nach einem ausgiebigen Frühstück – über Gott und die Welt zu reden. So berichtete Thomas Nord nicht nur über seine Arbeit, sondern gab ... weiterlesen >>>

Frankfurt (Oder), Wahlkreis

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung


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Europäischer Protesttag in Frankfurt (Oder)

Am 5. Mai veranstalteten die Wichern-Diakonie Frankfurt (Oder) e.V., der Behindertenverband Frankfurt (Oder) und die Stadt ein buntes Programm mit Straßencafé, Bastelangeboten, Musik, Zauberei, Theater und Fußball-Torwand-Schießen. Anlass war der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Thomas Nord war gemeinsam mit dem LINKEN-Europaabgeordnete Helmut Scholz und LINKEN-Kommunalpolitikern vor Ort und ließ sich von der guten Stimmung auf dem Platz anstecken.

In Gesprächen mit ... weiterlesen >>>

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