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Zum heutigen Streik der Schleusenwärter an rund 30 Schleusen in Berlin und Brandenburg, darunter auch die Schleusen in Woltersdorf, Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat im Wahlkreis 63 (Frankfurt (Oder) – Oder-Spree), Thomas Nord (DIE LINKE):
Drei Wochen nach ihrem ersten, dreitägigen Streik sind die Schleusenwärter heute erneut in einen 24-stündigen Ausstand getreten. Grund dafür ist, dass der Bund als Arbeitgeber und allen voran der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ... weiterlesen >>>
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord und die Kreisvorsitzenden der Linken in Frankfurt (Oder) und im Landkreis Oder-Spree, René Wilke und Peer Jürgens sind in tiefer Trauer über den plötzlichen und unerwarteten Tod von Prof. Dr. Lothar Bisky:
Mit großer Bestürzung haben wir heute von dem völlig unerwarteten Tod Lothar Biskys erfahren. Es ist für uns alle unfassbar, dass er so plötzlich nicht mehr an unserer Seite ist. Gerade wir Brandenburger Mitglieder ... weiterlesen >>>
Fortsetzung: Der Zerfall der Euro-Zone würde zu einem Zurück zu einem Europa der Nationalstaaten führen. Die europäische Architektur würde instabil und die Flammen des irrationalen Nationalismus bekämen neue Nahrung. Brüssel und Straßburg würden bedeutungslos, an deren Stelle würde eine Hauptstadtdiplomatie treten mit den Zentren Berlin, Paris, London. Berlin stünde in der Scharnierfunktion zwischen den Forderungen nach einer politischen Union einerseits und einer Freihandelszone andererseits. Die Kräfte, die die Europäisierung nutzen ... weiterlesen >>>
Fortsetzung: Begleitend zum Zusammenbruch des Realsozialismus wurde zunächst über eine unipolare Welt unter Leitung der USA oder eine multipolare Welt mit verschiedenen Machtzentren diskutiert. Diese Diskussion ist heute entschieden. Wir haben eine multipolare Welt, in der mehrere politische Machtzentren miteinander um Vorherrschaft ringen. Eines dieser Zentren ist dem eigenen Anspruch nach die Europäische Union.
Mit ihrer Lissabon-Strategie haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und ... weiterlesen >>>
Im Januar haben die französische und die deutsche Linke eine verstärkte strategische Zusammenarbeit für die nächsten Jahre beschlossen. Auslöser für diese Vereinbarung ist die Erkenntnis, dass linke politische Kräfte nur dann eine Chance gegen die neoliberale Ausrichtung der EU haben werden, wenn sie sich europäisch koordinieren. Im Mai haben wir eine inhaltliche Verständigung zu den Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik durchgeführt. In den verbleibenden drei Sitzungswochen dieser Legislatur möchte ich die gedankliche ... weiterlesen >>>
Zum gestrigen Suizid des Asylbewerbers Juma A. in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt, erklären der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord und die Abgeordneten des Brandenburger Landtages Helga Böhnisch und Bettina Fortunato:
Der Selbstmord des Flüchtlings Juma A. in der Zentralen Aufnahmestelle Eisenhüttenstadt ist bedrückend. Es erfüllt uns mit Trauer und macht einmal mehr deutlich, dass die bisher erreichten Veränderungen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt bei weitem nicht ... weiterlesen >>>
Über die wirtschaftlichen Bilanzungleichgewichte innerhalb der Mitgliedsstaaten des Euro als Ursache der aktuellen Krise ist viel geschrieben worden. Wenn ein Staat wie die Bundesrepublik viel mehr exportiert als importiert, ist dies ein erhebliches Ungleichgewicht, das zu einer Funktionsstörung im Euro-Raum als Ganzes führt. Auf der anderen Seite stehen Länder wie Griechenland und Zypern, die erheblich mehr importieren als sie exportieren und dadurch Schulden aufhäufen. Einer der wesentlichen Vorschläge zur Überwindung ... weiterlesen >>>
DIE LINKE stimmt dem Beitritt Kroatiens zu, weil damit die Aussicht verbunden ist, einen jahrhundertealten Konflikt beizulegen und dem gesamten Westbalkan eine Friedensperspektive zu bieten. Die Kritik an der jetzigen neoliberalen EU-Politik kann in der Gesamtabwägung nicht dazu führen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen.
