Am „Super-Mittwoch“ der ersten parlamentarischen Woche nach der Sommerpause standen der Haushaltsentwurf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Wahl in den Niederlanden im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Auch der Kommissionspräsident Barroso hat die große Öffentlichkeit gesucht und einen Plan zur EU-Bankenaufsicht und seine Idee einer europäischen Konföderation der Nationen vorgestellt.

Entsprechend zu seinem realen politischen Gewicht tauchte er in der Berichterstattung aber nur in die hinteren Reihen auf. Die Bestätigung ... weiterlesen >>>

Die bisherige Geschichte Europas ist eine Geschichte von Kriegen. Wir finden Berichte über einen hundertjährigen Krieg, aber keine über einen hundertjährigen Frieden. Von 1337 bis 1453 versuchten englische Könige, ihre Ansprüche auf den französischen Thron mit Waffengewalt durchzusetzen. Einhundert Jahre Krieg, dreißigjähriger Krieg, der Beispiele sind viele. Der blutige Höhepunkt dieser Entwicklung war das 20. Jahrhundert. Eric Hobsbawm nannte es das der Extreme. Und in der Tat haben erst die ... weiterlesen >>>

Mit Spanien und Zypern haben in dieser Woche Land vier und fünf der siebzehn Mitglieder der Eurozone Hilfsmaßnahmen beantragt, weil sie sich alleinstehend an den Kapitalmärkten nicht mehr refinanzieren können. Als Hauptproblem des Inselstaates, der am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, gilt der eng mit den griechischen Geldhäusern verwobene Bankensektor. Jedes dieser Länder, Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern hat individuell anders gewichtete Gründe, um den Gang unter den Rettungsschirm ... weiterlesen >>>

Seit 2010 hat die Regierung von Viktor Orban eine zwei Drittel Mehrheit im ungarischen Parlament und nutzt diese, um der Regierungspartei eine systematische Vorrangstellung in Ungarn auch über die Wahlperiode hinaus zu sichern. Das Verfassungsgericht wurde in seiner Unabhängigkeit beschnitten, die Gewaltenteilung unterminiert. Recht und Unrecht sind keine juristischen oder ethischen Kategorien mehr, sondern eine reine Machtfrage. Im Praktischen drängt sich das Bild einer schleichender Ermächtigungsstrategie auf, die nichts mit ... weiterlesen >>>

Die Ergebnisse vom vergangenen Wahlsonntag haben die politische Lage in der Europäischen Union und insbesondere in der Eurozone verändert. In Serbien ist ein Patt der politischen Kräfte zu erkennen. Der proeuropäische Kurs, der auf Integration in die EU setzt, wurde aber knapp bestätigt. In Griechenland kann die alte Regierungskonstellation ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen, eine neue Regierungskoalition ist auf der Grundlage dieses Wahlergebnisses fast aussichtslos, also wird bereits über Neuwahlen ... weiterlesen >>>

In der Bundesrepublik Deutschland hat der 17. Juni – wie wir wissen – eine besondere politische Bedeutung. In diesem Jahr könnte der 17. Juni eine neue Deutung bekommen, die von weitreichenden europäischen Folgen ist. In Frankreich findet die zweite Runde der Wahlen zur Assemblé Nationale statt, sie entspricht bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Institutionen dem Deutschen Bundestag. Am gleichen Tag wird in Griechenland die Neuwahl durchgeführt, die nach dem Scheitern ... weiterlesen >>>