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In Agenturmeldungen zu einem Pressegespräch der Brandenburger Landesgruppe im Bundestag wird berichtet, dass es innerhalb der Landespartei zur Verpressung von Kohlendioxid (CCS) weiterhin unterschiedliche Meinungen gibt und dass der Landesvorstand die Erforschung der CCS-Technologie gebilligt habe. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Thomas Nord:
Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich auf seiner jüngsten Beratung eine Position zur Erarbeitung eines Bundesgesetzes zur Erforschung der CCS-Technologie erarbeitet. Dabei ging es nicht um eine ... weiterlesen >>>
Viele mittelosteuropäische Staaten sind zwei Jahre nach dem Beginn der Krise auf IWF-Gelder angewiesen. Die Regierungen setzen deswegen Einsparungen auf die Tagesordnungen, die zeigen, wohin es gehen könnte, wenn die Krise von der Peripherie ins europäische Zentrum wandert. Die Spirale aus Kapitalflucht, Währungsverfall und Zusammenbruch des Konsums lässt europaweit die Befürchtung des weiteren Absturzes von Banken und Industrie aufziehen.
Bei Gesprächen zwischen Internationalem Währungsfond (IWF) und Regierungen, die Kredite benötigen, ... weiterlesen >>>
Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist auf mehrere Jahre angelegt. In dem Programm geht die Kommission davon aus, dass es in den nächsten Jahren eine Perspektive der Normalität gibt. Die politischen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind darin komplett ausgeblendet.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat spürbar politische Auswirkungen in den EU-Ländern. In den jüngsten Wahlergebnissen spiegelt sich die Enttäuschung der Bevölkerung gegenüber regierenden Parteien wider. Es wird nach Schuldigen für die Krise und ihre Auswirkungen gesucht. So konnten in vergangenen nationalen Wahlen in Europa besonders Parteien mit rechtsextremistischen und antiislamischen Haltungen einen Stimmengewinn verzeichnen. Diese betreiben nicht nur Propaganda mit ihrer Forderung nach einem „nationalen Bewusstsein“, sondern hetzen die Bevölkerung ... weiterlesen >>>
Das Regierungshandeln der LINKEN in Brandenburg hält der kritischen Überprüfung durch die Parteibasis stand. Gut acht Monate nachdem die Spitze der brandenburgischen LINKEN landesweit auf Regionalkonferenzen erfolgreich für den rot-roten Koalitionsvertrag mit der SPD geworben hatte, stellten sich nun Ministerin und Minister, die Fraktions- und der Landesvorsitzende mit einer Bilanz des bisherigen Regierungshandelns erneut den Fragen und Einschätzungen der Basis. Auf den insgesamt vier offenen Konferenzen versammelten sich im Juni ... weiterlesen >>>
Das Europäische Parlament wurde in seiner jetzigen Zusammensetzung in der Zeit vom 04. bis 07. Juni 2009 nach den grundlegenden Prinzipien in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. An diesen demokratischen Grundprinzipien soll nunmehr durch einen Vorschlag der spanischen Regierung gerüttelt werden.
Zum heute begonnenen Abriss der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals erklären der Brandenburger Landesvorsitzende der LINKEN Thomas Nord und sein Stellvertreter und Königs Wusterhausener Landtagsabgeordneter Stefan Ludwig:
Mit Erschrecken haben wir heute den Start des Abrisses der Thälmann-Gedenkstätte zur Kenntnis nehmen müssen. Mitglieder der LINKEN haben sich seit Jahren gemeinsam mit anderen für den Erhalt der Gedenkstätte stark gemacht.
Eine Woche vor dem 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist dieses Signal ... weiterlesen >>>
„Easyjet darf seinen Beschäftigten die in Deutschland üblichen Arbeitsbedingungen nicht länger vorenthalten“, erklärt Thomas Nord, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union aus Anlass des heutigen Warnstreiks bei Easyjet am Standort Berlin-Schönefeld. Nord weiter:
