Seit Wochen bereiten die Staatschefs der europäischen Gemeinschaft eine Reform der Euro-Währungsunion vor, auf dem Frühlingsgipfel am 24./25. März soll entschieden werden. Ungeachtet des politischen Tauziehens hinter den Kulissen gibt es auf der Bühne Rückschlag um Rückschlag im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise.

Griechenland, Spanien und Portugal haben im März 2011 weiter an Kreditwürdigkeit verloren und wurden von der US-Ratingagentur Moody´s abgestuft. Die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen sind auf knapp ... weiterlesen >>>

Wirbelstürme entstehen, wenn sehr große Wassermengen über den warmen Meeren verdunsten und aufsteigen. Der Wasserdampf steigt auf und kühlt dabei immer mehr ab – im Laufe dieses Prozesses bilden sich immer gewaltigere Gewitterwolken. Der Coriolis-Effekt wird durch die ständige Drehung der Erde hervorgerufen, er ist dafür verantwortlich, dass sich die Wolken spiralförmig in den Himmel schrauben. Im Inneren des Wirbelsturms entsteht ein windstilles und wolkenfreies Zentrum, eine scheinbare Oase des ... weiterlesen >>>

In der 4. Sitzung am 25.02.2010 hat die Fraktion der CDU/CSU im I. Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einen Antrag auf ein Überprüfungsverfahren meiner Person auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit nach §44c, Absatz 2, Abgeordnetengesetz gestellt.

Die Überprüfung meiner Person auf eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit von Amts wegen umfasst auch die Überprüfung von Folgewirkungen dieser Tätigkeit und ... weiterlesen >>>

Abseits der Schlagzeilen – Europa in der Krise

Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise wird heute oft als bewältigt erklärt, aber die nachhaltigen Folgen der Sparhaushalte und der Preiserhöhungen beginnen sich gerade erst auszuwirken. Dies gilt auch für die Mittelosteuropäischen Staaten, die nicht in der Eurozone sind. In Belgrad ist die Staatskasse leer, die Gesamtverschuldung beträgt 75 % des Bruttoinlandsprodukts. Der Internationale Währungsfonds genehmigte Serbien 2010 rund 3 Mrd. € Kredit, die ... weiterlesen >>>

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in dieser Woche unabhängige Untersuchungen der Verbrechen gefordert, die unmittelbar nach dem Kosovokrieg (24. März bis 10. Juni 1999) begangen wurden. Dies bezieht sich insbesondere auf bestehende Hinweise, dass Gefangenen der Kosovo „Befreiungsarmee“ UCK auf albanischem Territorium Organe entnommen wurden, um diese für Transplantationszwecke ins Ausland zu bringen. Die Versammlung verabschiedete eine auf einem Bericht von Dick Marty (Schweiz) basierende Entschließung und forderte weiterführende ... weiterlesen >>>

Am Mittwoch präsentierte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán vor dem EU-Parlament in Straßburg die Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft. Ein Termin, der normaler Weise von Freundlichkeiten und gegenseitigen Lobhudeleien geprägt ist. Dieses Mal war es anders. Über das derzeit heftig umstrittende ungarische Mediengesetz wurde ein illustrer Schlagabtausch geführt. Die Debatte erschöpfte sich schnell in gegenseitigen Anwürfen und Stellvertreterdebatten. Die Kritiker im EU-Parlament begrenzten ihre Kritik auf das Mediengesetz und den in der ... weiterlesen >>>

Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 wurde dadurch beruhigt, dass die Politik Bürgschaften übernommen hat. Die nationalen Staaten haben faule Kredite der Banken und Spekulanten übernommen – meist ohne Gegenleistungen dafür zu fordern – mit der Konsequenz einer erhöhten Schuldenaufnahme im nationalen Haushalt. 24 von 27 EU-Staaten verstoßen gegen das 1. Maastricht – Kriterium, nach dem die 3 % Neuverschuldungsgrenze nicht überschritten werden darf. Kein Wunder, dass der Stimmrechtsentzug als ... weiterlesen >>>

DIE LINKE hat als einzige Partei gegen das Hilfspaket für Griechenland, gegen den Euro- Rettungsschirm und gegen das Irland-Paket gestimmt. In allen Fällen schützt der Euro- Rettungsschirm nicht den Euro, sondern die Banken. Diese benötigen unsere Hilfe nicht. Unsere Solidarität gilt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern und den vielen anderen Menschen, die jetzt die Suppe auslöffeln sollen.

Die Bundesregierung behauptet, dass es keine Handhabe gegen Krisenprofiteure und ... weiterlesen >>>