Bereits am 21. Juli 2011 wurden die Rahmenbedingungen für die Erweiterung und Veränderung der EuropäischenFinanzStabilitätsFazilität (EFSF) auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates verabschiedet. Es ist unstrittig, dass der Europäische Rat und damit auch die Bundesregierung den grundlegenden Konstruktionsmangel der Euro-Zone damit nicht behoben, sondern lediglich Zeit für politisches Handeln gekauft haben.

Die Zeit wurde zunächst für die Vortäuschung einer normalen parlamentarischen Sommerpause verwendet, in der die Märkte weiterhin unreguliert auf ... weiterlesen >>>

Der Euro leidet seit seiner Einführung an einem Konstruktionsmangel, der fehlenden politischen Einigung auf europäischer Ebene. Durch diesen Mangel wurde, abstrakt gesprochen, mit dem Bundestagsbeschluss von 1998 ein Ungleichgewicht im Verhältnis von Politik und Ökonomie institutionalisiert, das im Laufe der Jahre immer größer geworden ist.

Wirtschaft und Finanzen haben sich längst im Denken und im Handeln europäisiert, während die Politik die Souveränität des Nationalstaates unverändert hochhält und damit Entscheidungskompetenz vorgaukelt. ... weiterlesen >>>

Mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Italien ist die Euro-Krise weiter in das Zentrum der Europäischen Union vorgedrungen und bringt das Fundament der bürgerlich-neoliberalen Wunschkoalition in ernsthafte Bedrängnis. Kaum jemand in der CDU ist von einer Kanzlerinnenmehrheit bei der Abstimmung über die erweiterte EFSF überzeugt. Die FDP, im Ergebnis der Berlin-Wahl unter „Sonstige“ einzustufen, bereitet darüber hinausgehend einen Mitgliederentscheid gegen die Abstimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM vor, der würde ... weiterlesen >>>

Die rastlose Ratlosigkeit der europäischen Regierungen im Bemühen, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen, bestätigt sich im Fortgang des Europäischen Rates vom 23./ 24. Juni 2011. Kaum lag eine Einigung über eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors vor, wirbelten die Ratingagenturen die Beschlusslage wieder durcheinander. Eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors führt aus ihrer Sicht automatisch dazu, dass Griechenland mit einem „D“ bewertet wird. „D“ steht auf Englisch für „Default“, auf ... weiterlesen >>>

Die Schäden der Wirtschafts- und Finanzkrise haben in ganz Europa unkalkulierbare Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte. Nur die Bundesregierung wähnt sich im Sonnenschein des Aufschwungs und hat die Aufbauhilfe nach der Krise von 2008 abgeschlossen.

Das Domino der Ratingagenturen wirbelt in Griechenland, Irland, Portugal immer mehr Staub auf, der sich verdichtet. Seit einer Woche proben vornehmlich junge Spanierinnen und Spanier ägyptische Verhältnisse. Sie ziehen mit Planen auf die Plätze der ... weiterlesen >>>

Der Frühjahrsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs findet global in ausgesprochen unruhigen Zeiten statt. Dabei wäre die Behandlung der Eurokrise alleine schon mehr als genug für das zweitägige Treffen. Griechenland wurde in dieser Woche von der privaten Ratingagentur Moody‘s um drei Stufen herabgesetzt und ist nun schlechter bewertet als Ägypten, das mitten im
politischen Umbruch steckt. Zur Begründung verwies die Agentur unter anderem auf den gesellschaftlichen Widerstand gegen die Sparprogramme. ... weiterlesen >>>

Der französische Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauß-Kahn, hat Anfang dieser Woche in einer Rede vor Studierenden in Washington das liberale Wirtschaftsdenken als überholt bezeichnet und eine gerechtere Verteilung der Globalisierungsgewinne gefordert. In Zukunft will der Währungsfonds, der regelmäßig alle Länder prüft, auch auf soziale Ausgewogenheit achten. Das ist ein Paradigmen-Wechsel, der auf die zunehmende politische Instabilität in Europa reagiert. Es bleibt abzuwarten, wie ernst dieser Vorstoß gemeint ist, ... weiterlesen >>>

Die ungarische Regierung hat einen neuen Verfassungsentwurf vorgelegt. Weil Fidesz im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, konnte sie den Text im Alleingang bestimmen. Auf die Veröffentlichung des Verfassungsentwurfs wurden ca. 100 Änderungsanträge eingereicht. Diese stehen nun zur Diskussion, wobei mehr als die Hälfte der Anträge aus der Feder von Fidesz und Christdemokraten kommen, 25 von der rechtsextremen Jobbik, die einen faschistoiden paramilitärischen Arm unterhält und 22 von „unabhängigen Abgeordneten“.

Die ... weiterlesen >>>