Kategorie: Artikel

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Fiskalvertrag stoppen, Sozialstaat und Demokratie verteidigen

Die Liste der Mitgliedsstaaten der EU, die durch die Folgen der Euro-Krise einen Regierungsbruch erleben, wird immer länger. Nach Irland, Portugal, Spanien, Griechenland, wo am 15.4.2012 vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt werden, Italien und Tschechien hat in dieser Woche der Rumäne Emil Boc das Handtuch geschmissen und Neuwahlen angekündigt. Gerade starren wieder alle auf die Verhandlungen in Griechenland, derweil scheint mit Portugal der nächste Kandidat für einen Schuldenschnitt schon ausgemacht. In all ... weiterlesen >>>

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Der rumänische Tropf

Am neuen Fiskalvertrag, der außerhalb des EU-Rechts zwischen den Mitgliedsstaaten geschlossen werden soll, wird derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Die jetzt vorliegende Form lässt erkennen, dass er nicht in Übereinstimmung mit den bestehenden EU-Verträgen stehen wird. Auf der Basis nationaler Schuldenbremsen und verschärfter, automatischer Sanktionen sollen alle teilnehmenden Staaten in eine rigide Haushaltskonsolidierungspolitik einwilligen, auf die zukünftige nationalen Regierungen und Parlamente kaum noch Einfluss nehmen können. Die Haushaltshoheiten der nationalen Parlamente ... weiterlesen >>>

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Das neoliberale Mantra in der Krise

Das neoliberale Mantra von Steuersenkung und globaler Deregulierung der Märkte stürzt weltweit Gesellschaften und Staaten in Kriege und Krisen. Eine davon ist die allgegenwärtige „Euro-Krise“. Sie hat drei Ebenen, die erste besteht in der Überschuldung von einzelnen Staaten wie Griechenland, Portugal, Irland, Italien, Spanien und Frankreich. Das aus den Schulden eines Staates eine Krise der gemeinsamen Währung werden kann, deutet auf die zweite Ebene hin. Die Eurozone ist falsch konstruiert. ... weiterlesen >>>

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Schwarz-gelbe Stabilitätsblüten

Vielleicht hat es etwas mit den bevorstehenden Parteitagen von FDP und CDU zu tun, dass die Regierungskoalition gerade reich ziselierte Stilblüten an die Wand malt. Vielleicht ist es aber auch nur das grundlegend menschliche Bedürfnis in einer dynamisch eskalierenden Krise der Europäischen Union möglichst häufig das Wort Stabilität zu benutzen. Diesen Eindruck konnte man am Mittwoch, dem 9. November bei dem Auftritt des Außenministers im Ausschuss für die Angelegenheiten der ... weiterlesen >>>

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Das triple A vom Suppen-Kasper

Der Kaspar, der war kerngesund, Ein dicker Bub und kugelrund. Er hatte Backen rot und frisch; Die Suppe aß er hübsch bei Tisch. Doch einmal fing er an zu schrein: „Ich esse keine Suppe! Nein! Ich esse meine Suppe nicht! Nein, meine Suppe ess ich nicht!“ Das Märchen endet damit, dass der Kasper am fünften Tage der Nahrungsverweigerung so mager ist, dass er daran stirbt. Das Märchen könnte ebenso gut ... weiterlesen >>>

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Die Hebelung der Krise

Am Donnerstag überwiegt die Erleichterung über die Gipfel-Ergebnisse von Brüssel. Wieder einmal. Dieses Mal 50% Schuldenschnitt für Griechenland, Rekapitalisierung von Banken und Vervielfachung des befristeten Rettungsschirms EFSF.

Der japanische Finanzminister sprach von einem großen Schritt vorwärts. Das wirtschaftlich erstarkende China reagierte vorsichtig positiv. Das Außenministerium in Peking äußerte am Donnerstag die Hoffnung, dass die Ergebnisse das Vertrauen der Finanzmärkte stärkten. Die Finanzkrise durchläuft ihr fünftes Jahr. In diesen Jahren gab ... weiterlesen >>>

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Volksentscheid für eine Fiskal- und Sozialunion

Die Abstimmung über die „Ertüchtigung“ der EFSF im September war der Auftakt zu einem Dreisprung, an dessen Ende die Einsicht stehen wird, dass eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion mehr ist als ein nationalökonomischer Wettbewerbsvorteil. Sie ist eine Binnenwirtschaftszone, die eine demokratisch legitimierte Fiskal- und Sozialunion braucht. Wenn man diesen Fakt anerkennt, wird schnell deutlich, dass die derzeit immer wieder zu hörende Rede der Vermeidung von Ansteckungsgefahren in der Euro-Zone reine ... weiterlesen >>>

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Auftakt zum Dreisprung

Bereits am 21. Juli 2011 wurden die Rahmenbedingungen für die Erweiterung und Veränderung der EuropäischenFinanzStabilitätsFazilität (EFSF) auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates verabschiedet. Es ist unstrittig, dass der Europäische Rat und damit auch die Bundesregierung den grundlegenden Konstruktionsmangel der Euro-Zone damit nicht behoben, sondern lediglich Zeit für politisches Handeln gekauft haben.

Die Zeit wurde zunächst für die Vortäuschung einer normalen parlamentarischen Sommerpause verwendet, in der die Märkte weiterhin unreguliert auf ... weiterlesen >>>

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