Kategorie: Artikel

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Anhörung im Überprüfungsverfahren auf Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

In der 4. Sitzung am 25.02.2010 hat die Fraktion der CDU/CSU im I. Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einen Antrag auf ein Überprüfungsverfahren meiner Person auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit nach §44c, Absatz 2, Abgeordnetengesetz gestellt.

Die Überprüfung meiner Person auf eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit von Amts wegen umfasst auch die Überprüfung von Folgewirkungen dieser Tätigkeit und ... weiterlesen >>>

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Die dritte Welle der Krise

Abseits der Schlagzeilen – Europa in der Krise

Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise wird heute oft als bewältigt erklärt, aber die nachhaltigen Folgen der Sparhaushalte und der Preiserhöhungen beginnen sich gerade erst auszuwirken. Dies gilt auch für die Mittelosteuropäischen Staaten, die nicht in der Eurozone sind. In Belgrad ist die Staatskasse leer, die Gesamtverschuldung beträgt 75 % des Bruttoinlandsprodukts. Der Internationale Währungsfonds genehmigte Serbien 2010 rund 3 Mrd. € Kredit, die ... weiterlesen >>>

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Die Grauzonen der Wahrheit

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in dieser Woche unabhängige Untersuchungen der Verbrechen gefordert, die unmittelbar nach dem Kosovokrieg (24. März bis 10. Juni 1999) begangen wurden. Dies bezieht sich insbesondere auf bestehende Hinweise, dass Gefangenen der Kosovo „Befreiungsarmee“ UCK auf albanischem Territorium Organe entnommen wurden, um diese für Transplantationszwecke ins Ausland zu bringen. Die Versammlung verabschiedete eine auf einem Bericht von Dick Marty (Schweiz) basierende Entschließung und forderte weiterführende ... weiterlesen >>>

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Kein Prager Frühling in Budapest

Am Mittwoch präsentierte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán vor dem EU-Parlament in Straßburg die Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft. Ein Termin, der normaler Weise von Freundlichkeiten und gegenseitigen Lobhudeleien geprägt ist. Dieses Mal war es anders. Über das derzeit heftig umstrittende ungarische Mediengesetz wurde ein illustrer Schlagabtausch geführt. Die Debatte erschöpfte sich schnell in gegenseitigen Anwürfen und Stellvertreterdebatten. Die Kritiker im EU-Parlament begrenzten ihre Kritik auf das Mediengesetz und den in der ... weiterlesen >>>

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Stabilisierungsmechanismus garantiert Spekulanten die Profite

Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 wurde dadurch beruhigt, dass die Politik Bürgschaften übernommen hat. Die nationalen Staaten haben faule Kredite der Banken und Spekulanten übernommen – meist ohne Gegenleistungen dafür zu fordern – mit der Konsequenz einer erhöhten Schuldenaufnahme im nationalen Haushalt. 24 von 27 EU-Staaten verstoßen gegen das 1. Maastricht – Kriterium, nach dem die 3 % Neuverschuldungsgrenze nicht überschritten werden darf. Kein Wunder, dass der Stimmrechtsentzug als ... weiterlesen >>>

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Europäische Verträge vollständig überarbeiten

DIE LINKE hat als einzige Partei gegen das Hilfspaket für Griechenland, gegen den Euro- Rettungsschirm und gegen das Irland-Paket gestimmt. In allen Fällen schützt der Euro- Rettungsschirm nicht den Euro, sondern die Banken. Diese benötigen unsere Hilfe nicht. Unsere Solidarität gilt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern und den vielen anderen Menschen, die jetzt die Suppe auslöffeln sollen.

Die Bundesregierung behauptet, dass es keine Handhabe gegen Krisenprofiteure und ... weiterlesen >>>

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Der Markt wird es richten

Die Rettungsaktion für Irland ist angelaufen. Was 2008 als Banken- und Finanzkrise angefangen hat, ist nun eine existenzielle Krise der gemeinsamen Währung und darüber hinaus der gemeinsamen europäischen Institutionen.

Die Eckdaten des irischen Rettungspaketes liegen auf dem Tisch: 85 Milliarden Euro will das hoch verschuldete Land aus dem internationalen Rettungsfonds aufnehmen. Zugleich wird ein drastisches Kürzungsprogramm für Irland angekündigt, mit dem binnen vier Jahren 15 Milliarden Euro eingespart werden sollen. ... weiterlesen >>>

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Europäische Veränderungen statt nationale Wanderproteste

Alle Proteste in Frankreich haben nicht verhindert, dass die Anhebung des Rentenalters im Oktober beschlossen wurde. Seitdem flauen die Proteste ab. Die Generalstreiks in Griechenland, Rumänien, Portugal und Spanien, die sich gegen die Sparhaushalte gerichtet haben, sind ebenso wirkungslos verklungen. Nun hat die britische Regierung Ende Oktober angekündigt, bis 2015 im Staatshaushalt 83 Mrd. Pfund (95 Mrd. Euro) einsparen zu wollen.

Das Defizit belief sich im vergangenen Haushaltsjahr auf 154,7 ... weiterlesen >>>

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