Kategorie: Pressemitteilungen
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Am 23. Februar kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem informellen Treffen zusammen, um sich über die Weiterführung des Brexit und... weiterlesen >>>
Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt Thomas Nord: „Die neue große Koalition fängt da an, wo die alte aufgehört hat. Die zentralen Probleme des Landes werden weiter verwaltet, Lösungen sehen anders aus... weiterlesen >>>
Zur derzeitigen Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im Zweiten Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Sozialgesetzbuch erklärt Thomas Nord... weiterlesen >>>
In einem Brief an die Mitglieder der Partei bedanken sich Katja Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Thomas Nord für den Einsatz der Genossinnen und Genossen im Wahljahr 2017 und informieren über die Vorhaben und Herausforderung der kommenden zwölf Monate.... weiterlesen >>>
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2017: 27 Jahre nach der staatlichen Herstellung der deutschen Einheit müssen wir konstatieren, dass... weiterlesen >>>
Der Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat der LINKEN im Bundestagswahlkreis 63, Thomas Nord, sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Landkreis Oder-Spree und der Stadt Frankfurt (Oder).... weiterlesen >>>
„Auch nach fast 27 Jahren deutscher Einheit ist die soziale Spaltung der dominante Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland in der regionalen Entwicklung. Dies gilt sowohl für die wirtschaftliche Leistungsstärke als auch für die Erwerbslosigkeit. Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner in ostdeutschen Flächenländern liegt nach dem jüngsten Bericht zum Stand der Deutschen Einheit bei 67,36 Prozent des westdeutschen Vergleichswerts. Die Arbeitslosenquote liegt im Osten mit 8,6 Prozent auch nach Jahrzehnten unverändert wesentlich ... weiterlesen >>>
Zur Einigung der Koalition aus CDU/CSU und SPD zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahn-gesellschaft, erklärt Thomas Nord:
„Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürgerinnen und Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen. Die Große Koalition begibt sich damit auf eine Geisterfahrt.“
„Die Steuerzahler haben die ... weiterlesen >>>