Kroatien steckt seit 2008 in einer Wirtschaftskrise, der versprochene Boom durch den Mitgliedschaft in der EU ist bisher ausgeblieben. Die erste Wahl nach dem Beitritt am 8. November war auch ein Test über die aktuelle Stimmung gegenüber der EU. Neben der schlechten Wirtschaftslage war auch das Flüchtlingsthema Gegenstand im Wahlkampf, obwohl Kroatien nur ein Transitland für Flüchtlinge ist, die ins Zentrum der EU und weiter in den Norden streben. Übereinstimmenden ... weiterlesen >>>

Viele Konkurrenten hat Angela Merkel auf ihrem Weg von »Kohls Mädchen« zur CDU- Vorsitzenden und Bundeskanzlerin hinter sich gelassen, nicht zuletzt Wolfgang Schäuble, den damaligen Parteivorsitzenden, Schwarzgeld-Kassierer und heutigen Finanzminister. Als Dienstältester und erfahrenster Minister im Kabinett ist er heute eine der wesentlichen Stützen der Regierung. Auch Volker Kauder, seit 2005 Fraktionsvorsitzender war einst ein politischer Gegner, heute ist er ihr treuester Helfer in der Fraktion. Mit Peter Altmeier hat ... weiterlesen >>>

In Polen wurde am 25. Oktober ein neues Parlament gewählt, die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit PiS ging mit einer absoluten Mehrheit aus dem Wahlgang hervor. Der Wahlkampf stand unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine und den Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten, Afghanistan und Nordafrika. Zusätzlich zu dem Sicherheitsthema und dem Zuwanderungsthema hat sie für die Wählenden die Frage der sozialen Gerechtigkeit besetzt, zum Beispiel die Abschaffung der ... weiterlesen >>>

Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) soll ein vertraglich geregeltes Abkommen für die rücksichtslose Profitmacherei internationaler Konzerne werden. Gerade durch die Heimlichkeit, in der die Verhandlungen durchgeführt werden, lässt mit dem Hintergrund der Erfahrungen früherer Abkommen Schlimmes befürchten. Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sollen gesenkt, Investititionshemmnisse beseitigt werden. Investititionshemmnisse sind Dinge, die dem erwarteten Gewinn von Kapitalisten entgegenstehen! Beschäftigte mit einem guten Lohn. Betriebe mit verankerter Gewerkschaft. Hohe umweltpolitische Standards. ... weiterlesen >>>

Die Regionalwahl in Katalonien am 27. September hat keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Artur Mas hat mit seiner Kampagne für die Abspaltung Kataloniens von Spanien zwar die Mehrheit der Sitze im Parlament, aber nicht die Mehrheit der Stimmen erhalten. Die CUP, die für seine Mehrheit notwendig ist, will ihn jedoch nicht als Ministerpräsidenten. Dennoch hält Mas am Ziel einer Nationengründung fest und will Katalonien binnen 18 Monaten von Spanien abspalten. Mario ... weiterlesen >>>

Das Parteienbündnis Syriza war im Wahlkampf im Januar dieses Jahres mit ihrem Frontmann Alexis Tsipras angetreten, um die Sparpolitik der Troika (bestehend aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds) zu beenden. Die Austeritätslinie hat dazu beigetragen, dass Staatshaushalt und griechische Wirtschaft weiter abgeschmiert sind. Sie hat zur Steigerung des Elends beigetragen, nicht zu deren Milderung. Das Bruttonationaleinkommen ist seit 2009 um 30% gefallen, die Arbeitslosigkeit auf 30% gestiegen, bei Jugendlichen ... weiterlesen >>>

Die anfänglich friedlichen Proteste in Syrien haben in einen nun fünf Jahre dauernden Krieg geführt, derzeit besteht keine Aussicht auf Beendigung, sondern eher auf Eskalation. Hoffnungslosigkeit dominiert, vier Millionen Syrer sind bereits geflohen. Ein großer Teil davon will in der EU und in Deutschland ein neues Leben beginnen. Der Bürgerkrieg in Syrien hat Auswirkungen auf uns alle, er verändert hier unser Alltagsleben. Die praktische Frage nach dem Umgang mit den ... weiterlesen >>>