Kategorie: Artikel

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Wahlkampf in der Krise

Die politischen Krisenreaktionen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 haben erheblich zur Verschuldung der Mitgliedsstaaten der EU und insbesondere der Euro-Zone beigetragen. So ist zum Beispiel der Schuldenstand der BRD durch das Rettungspaket der Bundesregierung über 480 Milliarden Euro von 60% auf 80% gestiegen. Die darüber hinausgehenden politischen Konjunkturmaßnahmen haben dadurch zunächst ein direktes Überschwappen auf die Realwirtschaft verhindert. Damit war die unmittelbare Schockwelle der Finanz- und Wirtschaftskrise zu großen ... weiterlesen >>>

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Europa spart sich in die Krise – Der Mehrjährige Finanzrahmen von 2014 bis 2020

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist das zentrale Planungsinstrument für die Verwendung der EU-Gelder, es wird zwischen Europäischem Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission vereinbart. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen. Mit dem auf sieben Jahre angelegten Rahmenplan wird der Höchstbetrag festgelegt, der für die großen Politikbereiche im Haushalt einzuhalten ist. In der Förderperiode 2007 bis 2013 ... weiterlesen >>>

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Weder Karlsruhe noch Berlin, sondern Frankfurt

Am „Super-Mittwoch“ der ersten parlamentarischen Woche nach der Sommerpause standen der Haushaltsentwurf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Wahl in den Niederlanden im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Auch der Kommissionspräsident Barroso hat die große Öffentlichkeit gesucht und einen Plan zur EU-Bankenaufsicht und seine Idee einer europäischen Konföderation der Nationen vorgestellt.

Entsprechend zu seinem realen politischen Gewicht tauchte er in der Berichterstattung aber nur in die hinteren Reihen auf. Die Bestätigung ... weiterlesen >>>

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Zum Weltfriedenstag: Der hundertjährige Frieden

Die bisherige Geschichte Europas ist eine Geschichte von Kriegen. Wir finden Berichte über einen hundertjährigen Krieg, aber keine über einen hundertjährigen Frieden. Von 1337 bis 1453 versuchten englische Könige, ihre Ansprüche auf den französischen Thron mit Waffengewalt durchzusetzen. Einhundert Jahre Krieg, dreißigjähriger Krieg, der Beispiele sind viele. Der blutige Höhepunkt dieser Entwicklung war das 20. Jahrhundert. Eric Hobsbawm nannte es das der Extreme. Und in der Tat haben erst die ... weiterlesen >>>

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Fünf aus Siebzehn

Mit Spanien und Zypern haben in dieser Woche Land vier und fünf der siebzehn Mitglieder der Eurozone Hilfsmaßnahmen beantragt, weil sie sich alleinstehend an den Kapitalmärkten nicht mehr refinanzieren können. Als Hauptproblem des Inselstaates, der am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, gilt der eng mit den griechischen Geldhäusern verwobene Bankensektor. Jedes dieser Länder, Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern hat individuell anders gewichtete Gründe, um den Gang unter den Rettungsschirm ... weiterlesen >>>

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Ungarn auf dem Weg in die 1930er

Seit 2010 hat die Regierung von Viktor Orban eine zwei Drittel Mehrheit im ungarischen Parlament und nutzt diese, um der Regierungspartei eine systematische Vorrangstellung in Ungarn auch über die Wahlperiode hinaus zu sichern. Das Verfassungsgericht wurde in seiner Unabhängigkeit beschnitten, die Gewaltenteilung unterminiert. Recht und Unrecht sind keine juristischen oder ethischen Kategorien mehr, sondern eine reine Machtfrage. Im Praktischen drängt sich das Bild einer schleichender Ermächtigungsstrategie auf, die nichts mit ... weiterlesen >>>

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Marktvorteil: Eurozone

Die Ergebnisse vom vergangenen Wahlsonntag haben die politische Lage in der Europäischen Union und insbesondere in der Eurozone verändert. In Serbien ist ein Patt der politischen Kräfte zu erkennen. Der proeuropäische Kurs, der auf Integration in die EU setzt, wurde aber knapp bestätigt. In Griechenland kann die alte Regierungskonstellation ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen, eine neue Regierungskoalition ist auf der Grundlage dieses Wahlergebnisses fast aussichtslos, also wird bereits über Neuwahlen ... weiterlesen >>>

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Der 17. Juni

In der Bundesrepublik Deutschland hat der 17. Juni – wie wir wissen – eine besondere politische Bedeutung. In diesem Jahr könnte der 17. Juni eine neue Deutung bekommen, die von weitreichenden europäischen Folgen ist. In Frankreich findet die zweite Runde der Wahlen zur Assemblé Nationale statt, sie entspricht bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Institutionen dem Deutschen Bundestag. Am gleichen Tag wird in Griechenland die Neuwahl durchgeführt, die nach dem Scheitern ... weiterlesen >>>

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