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Artikel

Rückt Europa nach rechts?

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat spürbar politische Auswirkungen in den EU-Ländern. In den jüngsten Wahlergebnissen spiegelt sich die Enttäuschung der Bevölkerung gegenüber regierenden Parteien wider. Es wird nach Schuldigen für die Krise und ihre Auswirkungen gesucht. So konnten in vergangenen nationalen Wahlen in Europa besonders Parteien mit rechtsextremistischen und antiislamischen Haltungen einen Stimmengewinn verzeichnen. Diese betreiben nicht nur Propaganda mit ihrer Forderung nach einem „nationalen Bewusstsein“, sondern hetzen die Bevölkerung ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Regierungshandeln hält der kritischen Überprüfung durch Parteibasis stand

Das Regierungshandeln der LINKEN in Brandenburg hält der kritischen Überprüfung durch die Parteibasis stand. Gut acht Monate nachdem die Spitze der brandenburgischen LINKEN landesweit auf Regionalkonferenzen erfolgreich für den rot-roten Koalitionsvertrag mit der SPD geworben hatte, stellten sich nun Ministerin und Minister, die Fraktions- und der Landesvorsitzende mit einer Bilanz des bisherigen Regierungshandelns erneut den Fragen und Einschätzungen der Basis. Auf den insgesamt vier offenen Konferenzen versammelten sich im Juni ... weiterlesen >>>

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Bundestag, Reden

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten

Das Europäische Parlament wurde in seiner jetzigen Zusammensetzung in der Zeit vom 04. bis 07. Juni 2009 nach den grundlegenden Prinzipien in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. An diesen demokratischen Grundprinzipien soll nunmehr durch einen Vorschlag der spanischen Regierung gerüttelt werden.

Pressemitteilungen

Ziegenhals-Abriss bedauerliches Signal – Denkmalgesetz ändern!

Zum heute begonnenen Abriss der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals erklären der Brandenburger Landesvorsitzende der LINKEN Thomas Nord und sein Stellvertreter und Königs Wusterhausener Landtagsabgeordneter Stefan Ludwig:

Mit Erschrecken haben wir heute den Start des Abrisses der Thälmann-Gedenkstätte zur Kenntnis nehmen müssen. Mitglieder der LINKEN haben sich seit Jahren gemeinsam mit anderen für den Erhalt der Gedenkstätte stark gemacht.

Eine Woche vor dem 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist dieses Signal ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Arbeitnehmerrechtlicher Blindflug von Easyjet muss endlich gestoppt werden

„Easyjet darf seinen Beschäftigten die in Deutschland üblichen Arbeitsbedingungen nicht länger vorenthalten“, erklärt Thomas Nord, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union aus Anlass des heutigen Warnstreiks bei Easyjet am Standort Berlin-Schönefeld. Nord weiter:

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