Archive

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Artikel

Wahlkampf in der Krise

Die politischen Krisenreaktionen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 haben erheblich zur Verschuldung der Mitgliedsstaaten der EU und insbesondere der Euro-Zone beigetragen. So ist zum Beispiel der Schuldenstand der BRD durch das Rettungspaket der Bundesregierung über 480 Milliarden Euro von 60% auf 80% gestiegen. Die darüber hinausgehenden politischen Konjunkturmaßnahmen haben dadurch zunächst ein direktes Überschwappen auf die Realwirtschaft verhindert. Damit war die unmittelbare Schockwelle der Finanz- und Wirtschaftskrise zu großen ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Kirsten Tackmann und Thomas Nord präsentieren vierten Film der politischen Filmreihe der Bundestagsfraktion DIE LINKE

„BLOOD IN THE MOBILE“ von Frank Piasecki Poulsen. Ein Film über die blutige Seite der Handyproduktion:

Thomas Nord: „Blood in the Mobile ist ein aufklärerischer Film im besten Sinne. Er zeigt uns die grausame und illegale Seite der Handyproduktion und was wir da sehen, kann uns nicht kalt lassen. Letztlich muss sich jeder Handyhersteller fragen lassen, woher die Mineralien stammen, die er verarbeitet. Und wir, die Handy-Besitzerinnen und Besitzer müssen ... weiterlesen >>>

Bundestag, Reden

Perspektiven für den Westbalkan

Für eine ehrliche und faire europäische Perspektive der Staaten des westlichen Balkan, so heißt der Antrag der SPD, den wir heute debattieren. Zur ehrlichen Debatte gehört auch der Blick in die Vorbedingungen der jetzigen Situation. Und da muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die schwarz-gelbe Regierung 1991 durch ihre vorzeitige Anerkennung von Slowenien und Kroatien Mitverantwortung für die Eskalation der nationalistischen Konflikte im ehemaligen Jugoslawien hat. Zur ehrlichen Debatte gehört auch die Feststellung, dass die rot-grüne Regierung die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf Rest-Jugoslawien im Jahr 1999 trägt.

Bilanzen

Drei Jahre im Bundestag

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

vor nun gut drei Jahren wurde ich von knapp einem Drittel der Wählerinnen und Wähler des Bundestagswahlkreises Landkreis Oder-Spree und Frankfurt (Oder) direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Über meine Tätigkeit habe ich jährlich Rechenschaft abgelegt. Nun jedoch steht die Bundestagswahl 2013 ins Haus und da ich erneut als Direktkandidat im Wahlkreis 63 antreten möchte, ist es Zeit, die Wahlperiode zu bilanzieren.

Die seit 2009 vergangenen ... weiterlesen >>>

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Europa spart sich in die Krise – Der Mehrjährige Finanzrahmen von 2014 bis 2020

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist das zentrale Planungsinstrument für die Verwendung der EU-Gelder, es wird zwischen Europäischem Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission vereinbart. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen. Mit dem auf sieben Jahre angelegten Rahmenplan wird der Höchstbetrag festgelegt, der für die großen Politikbereiche im Haushalt einzuhalten ist. In der Förderperiode 2007 bis 2013 ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Ostdeutsche Flüsse sind keine „sonstigen Wasserstraßen“

Zur Protestfahrt unter dem Motto „Dem Osten nicht das Wasser abgraben“ aufgrund der von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) geplanten Herabstufung ostdeutscher Wasserstraßen erklärt der im Wahlkreis 64 (Frankfurt/Oder – Oder-Spree) direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (DIE LINKE):

„Der geplante Abbruch sämtlicher Ausbauprojekte für ostdeutsche Wasserstraßen ist ein deutliches Zeichen für die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern. Kurz vor der Vollendung stehende Strecken sollen, wenn es ... weiterlesen >>>

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Weder Karlsruhe noch Berlin, sondern Frankfurt

Am „Super-Mittwoch“ der ersten parlamentarischen Woche nach der Sommerpause standen der Haushaltsentwurf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Wahl in den Niederlanden im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Auch der Kommissionspräsident Barroso hat die große Öffentlichkeit gesucht und einen Plan zur EU-Bankenaufsicht und seine Idee einer europäischen Konföderation der Nationen vorgestellt.

Entsprechend zu seinem realen politischen Gewicht tauchte er in der Berichterstattung aber nur in die hinteren Reihen auf. Die Bestätigung ... weiterlesen >>>

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Zum Weltfriedenstag: Der hundertjährige Frieden

Die bisherige Geschichte Europas ist eine Geschichte von Kriegen. Wir finden Berichte über einen hundertjährigen Krieg, aber keine über einen hundertjährigen Frieden. Von 1337 bis 1453 versuchten englische Könige, ihre Ansprüche auf den französischen Thron mit Waffengewalt durchzusetzen. Einhundert Jahre Krieg, dreißigjähriger Krieg, der Beispiele sind viele. Der blutige Höhepunkt dieser Entwicklung war das 20. Jahrhundert. Eric Hobsbawm nannte es das der Extreme. Und in der Tat haben erst die ... weiterlesen >>>

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