Archive

Seite 32/36

Artikel

Permanente Regierungskrise wird Dauerkrise der Demokratie

Mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Italien ist die Euro-Krise weiter in das Zentrum der Europäischen Union vorgedrungen und bringt das Fundament der bürgerlich-neoliberalen Wunschkoalition in ernsthafte Bedrängnis. Kaum jemand in der CDU ist von einer Kanzlerinnenmehrheit bei der Abstimmung über die erweiterte EFSF überzeugt. Die FDP, im Ergebnis der Berlin-Wahl unter „Sonstige“ einzustufen, bereitet darüber hinausgehend einen Mitgliederentscheid gegen die Abstimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM vor, der würde ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Zur Forderung Schäubles nach einem neuen EU-Vertrag

In der Ausgabe der heutigen Bild-Zeitung ist ein Bericht veröffentlicht, nach der Finanzminister Wolfgang Schäuble einen neuen EU-Vertrag fordert. Hierzu erklärt Thomas Nord, Mitglied des Ausschusses der Angelegenheiten der Europäischen Union:

Überarbeitung der EU-Verträge dringend geboten

Seit 2010 hechelt die Politik mutlos den irrationalen Bewegungen der Märkte hinterher. Diese Entwicklungen wurden durch die Politik aber selber erst ermöglicht, indem sie die Profitmaximierung der Märkte zum leitenden Dogma erhoben hat. Dies ... weiterlesen >>>

Artikel

Drei Elemente der Tagträumerei

Die rastlose Ratlosigkeit der europäischen Regierungen im Bemühen, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen, bestätigt sich im Fortgang des Europäischen Rates vom 23./ 24. Juni 2011. Kaum lag eine Einigung über eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors vor, wirbelten die Ratingagenturen die Beschlusslage wieder durcheinander. Eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors führt aus ihrer Sicht automatisch dazu, dass Griechenland mit einem „D“ bewertet wird. „D“ steht auf Englisch für „Default“, auf ... weiterlesen >>>

Artikel

Der Hurrikan weitet sich aus

Die Schäden der Wirtschafts- und Finanzkrise haben in ganz Europa unkalkulierbare Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte. Nur die Bundesregierung wähnt sich im Sonnenschein des Aufschwungs und hat die Aufbauhilfe nach der Krise von 2008 abgeschlossen.

Das Domino der Ratingagenturen wirbelt in Griechenland, Irland, Portugal immer mehr Staub auf, der sich verdichtet. Seit einer Woche proben vornehmlich junge Spanierinnen und Spanier ägyptische Verhältnisse. Sie ziehen mit Planen auf die Plätze der ... weiterlesen >>>

Artikel

Geschäfte unter guten Freunden

Der Frühjahrsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs findet global in ausgesprochen unruhigen Zeiten statt. Dabei wäre die Behandlung der Eurokrise alleine schon mehr als genug für das zweitägige Treffen. Griechenland wurde in dieser Woche von der privaten Ratingagentur Moody‘s um drei Stufen herabgesetzt und ist nun schlechter bewertet als Ägypten, das mitten im
politischen Umbruch steckt. Zur Begründung verwies die Agentur unter anderem auf den gesellschaftlichen Widerstand gegen die Sparprogramme. ... weiterlesen >>>

Artikel

Das Domino der Ratingagenturen

Der französische Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauß-Kahn, hat Anfang dieser Woche in einer Rede vor Studierenden in Washington das liberale Wirtschaftsdenken als überholt bezeichnet und eine gerechtere Verteilung der Globalisierungsgewinne gefordert. In Zukunft will der Währungsfonds, der regelmäßig alle Länder prüft, auch auf soziale Ausgewogenheit achten. Das ist ein Paradigmen-Wechsel, der auf die zunehmende politische Instabilität in Europa reagiert. Es bleibt abzuwarten, wie ernst dieser Vorstoß gemeint ist, ... weiterlesen >>>

Artikel

In schlechter Verfassung

Die ungarische Regierung hat einen neuen Verfassungsentwurf vorgelegt. Weil Fidesz im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, konnte sie den Text im Alleingang bestimmen. Auf die Veröffentlichung des Verfassungsentwurfs wurden ca. 100 Änderungsanträge eingereicht. Diese stehen nun zur Diskussion, wobei mehr als die Hälfte der Anträge aus der Feder von Fidesz und Christdemokraten kommen, 25 von der rechtsextremen Jobbik, die einen faschistoiden paramilitärischen Arm unterhält und 22 von „unabhängigen Abgeordneten“.

Die ... weiterlesen >>>

Artikel

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Seit Wochen bereiten die Staatschefs der europäischen Gemeinschaft eine Reform der Euro-Währungsunion vor, auf dem Frühlingsgipfel am 24./25. März soll entschieden werden. Ungeachtet des politischen Tauziehens hinter den Kulissen gibt es auf der Bühne Rückschlag um Rückschlag im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise.

Griechenland, Spanien und Portugal haben im März 2011 weiter an Kreditwürdigkeit verloren und wurden von der US-Ratingagentur Moody´s abgestuft. Die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen sind auf knapp ... weiterlesen >>>

Theme by Anders Norén

Scroll Up