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Artikel

Fünf aus Siebzehn

Mit Spanien und Zypern haben in dieser Woche Land vier und fünf der siebzehn Mitglieder der Eurozone Hilfsmaßnahmen beantragt, weil sie sich alleinstehend an den Kapitalmärkten nicht mehr refinanzieren können. Als Hauptproblem des Inselstaates, der am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, gilt der eng mit den griechischen Geldhäusern verwobene Bankensektor. Jedes dieser Länder, Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern hat individuell anders gewichtete Gründe, um den Gang unter den Rettungsschirm ... weiterlesen >>>

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Ungarn auf dem Weg in die 1930er

Seit 2010 hat die Regierung von Viktor Orban eine zwei Drittel Mehrheit im ungarischen Parlament und nutzt diese, um der Regierungspartei eine systematische Vorrangstellung in Ungarn auch über die Wahlperiode hinaus zu sichern. Das Verfassungsgericht wurde in seiner Unabhängigkeit beschnitten, die Gewaltenteilung unterminiert. Recht und Unrecht sind keine juristischen oder ethischen Kategorien mehr, sondern eine reine Machtfrage. Im Praktischen drängt sich das Bild einer schleichender Ermächtigungsstrategie auf, die nichts mit ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Das Karl-Liebknecht-Gymnasium bleibt

Zur Entscheidung gegen die Umbenennung des Karl-Liebknecht-Gymnasiums in Frankfurt (Oder) erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, Thomas Nord:

Ich begrüße die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich und freue mich über das Abstimmungsergebnis.

In Zeiten in denen Kriege und Kriegseinsätze mit deutscher Beteiligung leider alltäglich sind, ist es ein gutes und wichtiges Signal, dass der Antimilitarist Karl Liebknecht weiterhin Namensgeber für die Schule ist. Liebknecht ist eine historische Persönlichkeit die genug Anlass bietet ... weiterlesen >>>

Bundestag, Reden

Ungarn auf dem Weg in die 1930er

Seit 2010 hat Viktor Orban eine zwei Drittel Mehrheit im ungarischen Parlament und nutzt diese, um seiner Partei eine dauerhafte Vorrangstellung in Ungarn zu sichern. Ein Mitglied der neofaschistischen Partei Jobbik wollte sich vor der Kommunalwahl 2010 besonders empfehlen und ließ sein Blut in einem medizinischen Labor auf „genetische Rassenreinheit“ untersuchen.

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Marktvorteil: Eurozone

Die Ergebnisse vom vergangenen Wahlsonntag haben die politische Lage in der Europäischen Union und insbesondere in der Eurozone verändert. In Serbien ist ein Patt der politischen Kräfte zu erkennen. Der proeuropäische Kurs, der auf Integration in die EU setzt, wurde aber knapp bestätigt. In Griechenland kann die alte Regierungskonstellation ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen, eine neue Regierungskoalition ist auf der Grundlage dieses Wahlergebnisses fast aussichtslos, also wird bereits über Neuwahlen ... weiterlesen >>>

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Der 17. Juni

In der Bundesrepublik Deutschland hat der 17. Juni – wie wir wissen – eine besondere politische Bedeutung. In diesem Jahr könnte der 17. Juni eine neue Deutung bekommen, die von weitreichenden europäischen Folgen ist. In Frankreich findet die zweite Runde der Wahlen zur Assemblé Nationale statt, sie entspricht bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Institutionen dem Deutschen Bundestag. Am gleichen Tag wird in Griechenland die Neuwahl durchgeführt, die nach dem Scheitern ... weiterlesen >>>

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Bundestag, Reden

Die Abwesenheit von Krieg ist noch kein Frieden

"Wir haben den Krieg gegen Serbien 1999 abgelehnt, weil er aus unserer Sicht völkerrechtswidrig war. An dieser Ablehnung hat sich nichts geändert. Deswegen werden wir auch dieses Mal wieder Nein zur Entsendung von Bundeswehrtruppen in den Kosovo sagen. Wir denken, ein Ja dazu wäre eine Legitimierung dieses Vorgehens, und das halten wir nach wie vor für politisch falsch."

Pressemitteilungen

Mehr als ein Fototermin?

Zur angekündigten Besuch des Bundesinnenministers in Frankfurt(Oder) erklärt das direkt gewählte Mitglied des Bundestages und Sprecher der Landesgruppe Brandenburg der Fraktion die LINKE, Thomas Nord:

„Es ist ja schön, wenn der Innenminister mal nach Frankfurt (Oder) kommt. Allerdings sollte er sich dann auch kritischen Fragen stellen. Den nicht kompensierbaren Abzug von Bundespolizisten aus der Grenzregion hat er ebenso zu verantworten wie seine bisherige Untätigkeit in dieser Frage. Eine Rücknahme dieser ... weiterlesen >>>

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