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Artikel

Unschöne Bilanz

In dieser Woche haben der EU-Handelskommissar Karel de Gucht und sein US-Kollege Michael Froman eine Bilanz der Vorgespräche zum geplanten Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) gezogen. Sie lobten die großen Chancen und bisherigen Fortschritte. Ende vergangener Woche war Frankreichs Präsident Francois Hollande bei Barack Obama zu Besuch und hat sich für eine schnelle Umsetzung des Vorhabens ausgesprochen. Aus seiner Sicht ist Geschwindigkeit essentiell, weil ansonsten die kritische ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Brandenburger Bundestagsabgeordnete der LINKEN kritisieren geplante Diätenerhöhung als unangemessen

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Diäten für Bundestagsabgeordnete bis zum Jahr 2015 auf 9.082 Euro anzuheben, erklärt der Sprecher der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Thomas Nord:

„Die vorgeschlagene Erhöhung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebensrealität der Menschen. Hier werden von der großen Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode falsche Prioritäten gesetzt“.

Seit dem Jahr 2000 stiegen die Diäten im Bundestag von 6.623 Euro auf 8.252 Euro. Das ist ... weiterlesen >>>

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Öffentlichkeit statt Charme-Offensive

Am 10. Februar war Ignacio Garcia Bercero, Chef-Unterhändler der EU für das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership) TTIP, zu einem Besuch in Berlin. Neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Haus der Europäischen Kommission in Berlin hat er auch den Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag besucht. Der Besuch ist Teil einer Charme-Offensive, die die EU als Reaktion auf die starken Proteste gegen ... weiterlesen >>>

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Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP): Schluss mit den Geheimverhandlungen!

„Diese Verhandlungen werden natürlich im Geheimen geführt“, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht vor dem Europäischen Parlament. Nach drei geheimen Verhandlungswochen zwischen EU und USA ist trotzdem deutlich geworden, das bisherige Ergebnis ist mehr als mager. Die EU-Kommission hat nicht vermocht, bei der US-Regierung auf Gleichberechtigung in den Handelsgesprächen zu pochen. Möglicherweise hat sie es nicht einmal ernsthaft versucht. Lediglich etwa 600 Lobbyist_innen bekommen die Verhandlungsstände und wenige handverlesene EU-Parlamentarier_innen. Die ... weiterlesen >>>

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Poltergeister

Die CSU poltert mal wieder. Und es wäre nicht die CSU, wenn sie nicht auf den Schwächsten rumtrampeln würde. Armutszuwanderung in die sozialen Netze ist ein häufig gespieltes Thema, um in der Folgedebatte die Asylgesetze zu überprüfen und verschärfen. Wir kennen diese Debatte (Das Boot ist voll) schon aus den 1990ern, ihr folgte die faktische Abschaffung des Asylrechts. Aber auch aus der Zeit, als die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für Polinnen und ... weiterlesen >>>

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Geheimgerichte und Regulierungsräte

Die für Außenpolitik und -handel zuständigen Minister der 27 EU-Mitglieder (noch ohne Kroatien) haben am 14. Juni 2013 ein Verhandlungsmandat für die geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership verabschiedet, kurz TTIP. Eine Abkürzung, die es schon bald bis ganz nach oben auf die Liste der strittigen Themen schaffen dürfte.

Mit dem Besuch von Barack Obama in Berlin wurde am 18. Juni die große Glocke für das Projekt geläutet. Die Bundeskanzlerin ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Dem Osten nicht das Wasser abgraben!

Die IHK Ostbrandenburg und der Verein „Weitblick – Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und Logistik“ kämpfen mit vielen anderen Akteuren seit langem gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Herabstufung der ostdeutschen Wasserstraßen und speziell der Spree-Oder-Wasserstaße. Der Verein hat nun eine Petition an den Bundestag gestartet und Politiker vor Ort um Unterstützung gebeten. Dazu erklären der Bundestagsabgeordnete für Frankfurt (Oder) und Oder-Spree, Thomas Nord sowie die Kreisvorsitzenden der LINKEN Frankfurt (Oder), René ... weiterlesen >>>

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Nicht Zahlmeister, Krisengewinnler

In Deutschland sind so viele Menschen in Arbeitsverhältnissen wie noch nie, die Steuerkasse des Finanzministers klingelt. Der Fiskus hat im Juli deutlich mehr Steuern kassiert als im Vorjahresmonat. Bund und Länder nahmen laut Zahlen des Bundesfinanzministeriums zusammen knapp 44 Mrd. € ein – ein Plus von 1,9%. Bis Juli kamen Bund und Länder auf Steuereinnahmen von 321,4 Mrd. Euro, ein Plus von 3,2%. Darin spiegeln sich vor allem die hohe ... weiterlesen >>>

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